Berlin: Volksentscheid Fahrrad

Richtungweisend. Wir dürfen gespannt sein:

Im Spätsommer 2015 auf dem Höhepunkt einer weiteren Fahrradsaison mit gefährlichen Kreuzungen, fehlenden bis schlechten Radwegen, mangelnder Aufmerksamkeit für das Thema in den Verwaltungen und Ignoranz seitens der Politik gab es die ersten Überlegungen, das Thema Radverkehr prominent in die Debatte einzubringen und endlich eine deutliche Verbesserung der Fahrradsituation in Berlin zu bewirken.

Der Plan: Politischen Druck ausüben und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2016 dazu nutzen. Es folgten verschiedene Treffen und Veranstaltungen, auf denen die Pläne zu einem direktdemokratischen Eingreifen konkretisiert und Netzwerke herausgebildet wurden. Im November trafen sich 30 engagierte Radfahrerinnen und Radfahrer, Vertreter und Vertreterinnen von Stadtteilinitiativen und sonstige Befürworter und Befürworterinnen einer Verkehrswende zu einem Ideen- und Konzeptworkshop Ein Wochenende lang wurden die im Vorfeld gesammelten 130 Zielvorschläge der Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutiert, selektiert und geordnet. Zudem bildete sich eine Gruppe heraus, die sich für das weitere Engagement und Voranbringen des Plans Volksentscheid in den folgenden Tagen und Wochen regelmäßig bis in die Nacht zusammenfand. Das Ergebnis ist die Formulierung von den 10 Zielen, die im neuen Internetportal volksentscheid-fahrrad.de veröffentlicht und diskutiert werden.

Die Ziele sollen die Grundlage für eine Gesetzesvorlage bilden, die bis zum Frühjahr 2016 erstellen werden sollen. Verstanden werden die Ziele aber auch als Diskussionsgrundlage.

Die nächste Zielmarke ist dann die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern in 6 Monaten.

Dieser Artikel ist von 2015. Hier ist der aktueller Stand…