Änderungsantrag zum Wahlprogramm von B’90/Die Grünen NRW

Es besteht nur bis zum 22.11.2016 die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Programm der Landtagswahl 2017 von Bündnis 90/Die Grünen zu stellen. Antragsberechtigt sind Bezirksfraktionen, Kreisfraktionen, Ortsverbände, LAGs und Gemeinschaften von mindestens 15 Mitgliedern des Landesverbandes. Auch Ortsverbände der GRÜNEN in Hamm werden einen Änderungsantrag einreichen, den wir hiermit unterstützen:

Wir regen an, das Programm für die Landtagswahl 2017, Seite 31, Zeile 1140

„Auch die sogenannte Tektomechanik sehen wir sehr kritisch.“

zu ändern und durch folgende Formulierung zu ersetzen:

„Auch die sogenannte Tektomechanik lehnen wir ab.“

Begründung:

Tektomechanik als Analysemethode zur Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasreserven ist abzulehnen, um einen offensichtlichen Widerspruch im Wahlprogramm aufzulösen.

Über die Tektomechanik hat die Erdgasindustrie die Möglichkeit, bisher nicht erreichbare Reserven an fossilen Energieträger aufzuschließen, auszubeuten und als Energieträger bereit zu stellen. Damit wird dem deutschen Energiemarkt ein zusätzliches Potential an klimaschädlichen Gasen CH4 und CO2 zugeführt. Schon in der Vorbereitung dieser Erdgasförderung fließen Ressourcen der Industrie und öffentlichen Hand in die Ausbeutung des fossilen Energieträgers, die dann nicht mehr für die Energiewende bereitstehen.

Darüber hinaus wird der Zeitpunkt für den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter in die Zukunft verschoben. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, dass so viel fossile Energieträger wie möglich unter Tage bleiben müssen. Jede zusätzliche Nutzung fossiler Energieträger widerspricht dagegen den Zielen von Energiewende und Klimaschutz.

Nur eine Ablehnung der Tektomechanik kann sicherstellen, dass die zusätzlichen Erdgasreserven in NRW nicht ausgebeutet werden. Da die Aussage „Tektomechanik sehen wir sehr kritisch“ die Förderung eines zusätzlichen fossilen Energieträgers in NRW prinzipiell ermöglicht, steht diese Passage im Widerspruch zu folgenden Aussagen des Wahlprogramms:

Zeile 588: „Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland wollen wir zugleich Klimaschutzland Nr. 1 werden, damit unsere Verantwortung in Deutschland, Europa und der Welt übernehmen und gleichzeitig industriepolitische Lösungen für morgen antreiben.“

Zeile 625: „In diesem Rahmen soll der Klimaschutzplan NRW an die Erfordernisse des Weltklimaabkommens angepasst und konkrete langfristige Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen NRWs festgelegt werden.“

Zeile 685: „Wir erreichen unsere Klimaschutzziele nur, wenn wir unsere gesamte Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen und Energieeinsparung und Effizienz erreichen. Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und Öl müssen durch Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie ersetzt werden. Dafür müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen und nach und nach die fossilen Energieträger, allen voran Kohle, im zukünftigen Energiemix ablösen.“

Zeile 706: „Mit Sonne und Wind als Grundpfeiler brauchen wir Ergänzungen, die fluktuierende Stromproduktion und schwankenden Stromverbrauch miteinander in Einklang bringen. Dafür ist der Dreiklang von flexiblen Lasten, innovativem Netzausbau und Speicherung die entscheidende Grundlage. Wir wollen NRW deshalb zur Nr. 1 in Forschung, technischer Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von neuen zukunftsfähigen und nachhaltigen Technologien machen.“

Zeile 752: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien und der Erhalt unserer Natur gehören für uns untrennbar zusammen. Denn der Erhalt der Biodiversität, Ökologie und die Energieversorgung der Zukunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr zeigen wir, dass der Grundgedanke von Energiegewinnung im Einklang mit der Natur keine Utopie, sondern realistisch ist.“

Zeile 889: „Wir wollen die Energiewende in all ihren Facetten weiterführen und dazu den Forschungs- und Wissenschaftsstandort NRW für Erneuerbare Energien, Systemlösungen, Speichertechnologien und für die Energiewirtschaft stärken und ausbauen.“

Zeile 899: „Wir setzen uns für eine Klimastiftung in NRW ein, um Klimaschutz und Energiewende als zivilgesellschaftlichen Prozess fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.“

Zeile 903: „Wir fordern eine Wärmestrategie zugunsten der klimafreundlichen Wärme- und Kältegewinnung, die Nah- und Fernwärmenutzung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und die Energetische Sanierung im Quartier vorsieht.“

Zeile 955: „Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Deshalb wollen wir Projekte unterstützen, die die Einspeisung von erneuerbaren Wärmeanlagen in Nah-und Fernwärmenetze einspeisen. Wir wollen dafür sorgen, dass in diesen Netzen von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt wird

Zeile 1090: „Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden.“

Zeile 1093: “ Denn die Carbon Bubble – die Investitionsblase, die aus der Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Investitionen in fossile Energieträger und Technologien entsteht – wird bald platzen, und dann sind die Finanzierungen bedroht.“

Darüber hinaus ergeben sich aus der Formulierung „…sehen wir sehr kritisch“ für die Betroffenen vor Ort keine nennenswerten Handlungsansätze. Eine kritische Begleitung möglicher Bohrungen erfolgt in jedem Fall.

Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es vor Ort nur um die Frage geht, ob (Probe-)Bohrungen abgelehnt oder zugelassen werden. Eine weiche Formulierung wie „…sehen wir sehr kritisch“ setzt kein deutliches grünes Signal, sondern verunsichert Betroffene und grüne Wähler. Eine grüne Position, die Fracking ablehnt, aber der Analysemethode Tektomechanik in Kombination mit konventionellen Bohrverfahren – wenn auch kritikbewusst – zustimmt, ist in der Öffentlichkeit nicht glaubhaft vermittelbar. Deshalb ist eine Ablehnung der Tektomechanik analog zur Position gegen Fracking alternativlos.

Was können wir tun?

 

  1. Umweltgruppen sollten nun die für sie zuständigen Parteigruppierungen von Bündnis 90/Die Grünen auffordern, einen eigenen Änderungsantrag zum grünen Wahlprogramm zu stellen.
  2. Wir möchten unsere Bitte, einen Änderungsantrag zu stellen, an die Landesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen richten. Um deutlich zu machen, wieviel Gruppen hinter unseren Forderungen stehen, möchten wir diese unten auflisten. Seid Ihr/Sind Sie dabei – dürfen wir euch/Sie hier listen?

Meldungen bitte an wp-gruene-2017@klimabuendnis-hamm.de

Unterstützer / Mitunterzeichner (⊕ = Eintrag nach Antrag an LAG Energie)

  1. Aktionsbündnis Energiewende Münsterland und Hamm
  2. Bündnis 90/Die Grünen
    • Kreisverband Soest
    • Kreisverband Münster: Alex Mecketh, Maike Grabowski, Robin Korte, Volker Hirsemann
    • Kreisverband Warendorf
    • Ortsverband Drensteinfurt hat unseren Änderungsvorschlag vollständig übernommen und damit selbst einen Änderungsantrag eingereicht.
    • Ortsverband Hürth (Inge Cürten-Noack, Mitglied der Fraktion)
    • Landesverband Saarland (Michaela Couturier, siehe unten)
    • Kreisverband Steinfurt (Herrmann Stubbe und Adelheid Kubitz-Eber)
    • Kreisverband Wesel (Holger Schoel und Petra Schmidt-Niersmann)
  3. BUND-Kreisgruppe Hamm
  4. Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Drensteinfurt e.V.
  5. Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Hamm
  6. Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
  7. Grüne Bürger gegen Gasbohren in Hamm
  8. Hamm gegen Atom – Erneuerbare Energien für Hamm
  9. Naturschutzbund (Nabu) Hamm e.V.
  10. RegioSolar im Umweltforum Münster e.V. + DGS Sektion Münster
  11. Windenergie Ameke/Hölter GmbH & Co KG

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Zum Thema

20 Gedanken zu „Änderungsantrag zum Wahlprogramm von B’90/Die Grünen NRW“

  1. Zitat von Sigwart ==>
    NRW-Grüne lehnen Tektomechanik und Gasbohren nicht grundsätzlich ab.

    Haben wir nicht schon genügend Schäden durch Erdbohrungen z.B. in Baden-Würtemberg und der Nordschweiz durch Bohrungen, Erde erhebt sich, Erde senkt sich, und die gigantischen Verseuchtungen in Sibieren, USA, Kanada, Nigeria durch die Gasförderung, Erdölförderung.

    Wieviel muss noch passieren, bis Sie aufwachen? Ich kann es nicht verstehen dass ich an jene Partei appellieren muss, die wissen müsste, auch zu diesem Punkt „NEIN“ zu sagen. Aber die Grünen tun´s nicht, ich kann es nicht verstehen, diesbezüglich habe ich Hr. Kretschmann angeschrieben, auch er sagt nicht entschieden zu 100 % NEIN.

    Ich bin gespannt, was Sie alle trinken werden wenn das Grundwasser bis in eine Tiefe von 8000 Meter verseucht ist. Was wollen Sie dann trinken? nichts mehr?

    Alles was ein Politiker bis jetzt zugelassen hat, ist schief gegangen, CETA und TTIP werden uns wirtschaftlich zerstören, gut dann braucht die kaputte Industrie auch kein Erdöl, Erdgas und Strom mehr, dann können sogar die hellsten Politiker die CO2 Bilanz sehr gut darstellen.

    Forstet endlich Deutschland ordentlich auf.

    Sie, die Entscheiden, tragen die Verantwortung für Ihr künftiges Tun: Für oder gegen den Menschen!
    Können Sie diese Verantwortung übernehmen ?
    <==

  2. Zitat von Michaela Couturier, Grüne Saar:
    ===>
    Liebe NRW-Grüne, macht nicht die gleichen Fehler wie die anderen großen Parteien!
    Fracking und Gasbohren ist in jedem Fall abzulehnen – der Weg raus aus den fossilen Energieträgern muss zügig beschritten werden.
    Energieeffizienz – KWK – Wärmedämmung – Verkehrs- und Landwirtschaftswende – Stromsparen – Wechsel zu echten Ökostromanbietern und einiges mehr sind die Wege, die in die richtige Richtung führen.
    Deshalb bitte ich euch, macht euch von Wissenschaftsgläubigkeit und Wachstumswahn frei und bleibt bei einer konsequent ökologisch verträglichen Haltung und Vorgehensweise !
    <===

  3. Zitat von Irene Weigt, Vorstand Naturschutzbund Hamm:
    ===>
    ich unterstütze ausdrücklich die Forderung, Tektomechanik bei der Förderung von Erdgas ebenso wie Fracking grundsätzlich abzulehnen
    und fordere Sie auf, eine entsprechende Änderung fr Ihr Parteiprogramm zu beantragen.
    Nur damit können Sie Glaubwürdigkeit erhalten im Engagement gegen Kohle und für Dekarbonisierung. Sollten Sie als Ökopartei die Erdgasförderung in NRW tolerieren, wäre dies ein Rückschlag beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
    <===

  4. Zitat von Heinrich Außendorf, Drostenhofstr. 22c, 48167 Münster:
    ==>
    Ich unterstütze ausdrücklich den „Änderungsantrag für konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gegen Tektomechanik“. Wenn sich auch „Bündnis 90 Die Grünen“ den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne unterordnen, ist für mich nur noch die Grundrechtepartei wählbar.
    ===>

  5. Zitat von Gertraud hagner-Freymark, Ascheberg:
    ==>
    Dringliche Bitte aus Ascheberg: Bitte unterstützen Sie den Änderungsantrag für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gegen den Einsatz von Tektomechanik.
    <==

  6. Zitat von Florian Rüther, Am Schwarzacker 6, 35085 Ebsdorfergrund:
    ==>ich rege an, das Programm für die Landtagswahl 2017, Seite 31, Zeile 1140
    „Auch die sogenannte Tektomechanik sehen wir sehr kritisch.“
    zu ändern und durch folgende Formulierung zu ersetzen:
    „Auch die sogenannte Tektomechanik lehnen wir ab.“

    Ich bin überzeugter „Vollöko“ und würde mich freuen, mit einem solchen geänderten Programm weiter eine Partei unterstützen zu können.
    <==

  7. Zitag von John Hope
    ==>
    An die Grünen NRW und das Klimabündnis Hamm:
    Ich möchte Sie mit dieser Mail dringend bitten und auffordern, die Tektomechanik bei der Förderung von Erdgas abzulehnen bzw. den Änderungsantrag für konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gegen Tektomechanik zu unterstützen.
    Hierbei geht es m.E. nicht nur um Umweltschutz, sondern um die Glaubwürdigkeit der Grünen, da Sie sich doch gerade mit großen Engagement gegen Kohle und für Dekarbonisierung positioniert haben.
    Sollte die Erdgasförderung in NRW von Ihnen durchgewunken werden, wäre dies eindeutig ein trauriger Rückschlag beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern!

    Danke!
    <==

  8. Zitat von Habermeier
    ==>
    Salue ihr Parteifreunde in NRW,
    was habt ihr vor? Wollt ihr tatsächlich und mit gutem Gewissen uns glauben machen das daß auswerten von Bergbauunterlagen eine bessere und sauberere Methode sein soll als Fracking?!
    Es werden sehr tiefe Bohrungen folgen – Hohlräume werden entstehen und damit die nicht aufzuhaltende Wahrscheinlichkeit das der Erdboden nachgibt – und, oder der Grundwasserspiegel empfindlich gestört wird.

    Wie wollt ihr das der Bevölkerung erklären?
    Wenn den Bauern die Felder u. Wälder eingehen weil das Wasser wegfliest bzw. es zu tief versickert.
    Den Familien mit Kindern, euren Nachbarn und Freunden das der Erdboden an Stellen nachgegeben hat auf dem man sich eigentlich sicher gefühlt hat. Ihr macht euch mitschuldig.
    Denkt vorher, net nachher was besser zu entscheiden ist.
    Erneuerbare Energie – jetzt könnt ihr noch handeln.
    Grüne Grüße aus Bayern
    Habermeier
    <==

  9. Zitat von Ralph Friedrich, Bunsenstraße 16c, 91058 Erlangen
    ==>
    Liebe Grüne,
    bitte unterstützt den Änderungsantrag für konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gegen Tektomechanik.
    <==

  10. Zitat von Heidi Hornlein:
    ==>
    Nicht nur müssen wir die Verwendung von fossilen Brennmaterialien stoppen wegen der katastrophalen Umweltverschmutzung und der Zerstörung unserer Lebensbasis. Das allein spricht schon gegen Fracking.
    Was erst jetzt bekannt wird ist der Zusammenhang zwischen Bohrungen in die Erdkruste und Erdbeben. Wenn wir die Erdkruste durchlöchern wie ein Sieb, wird sie schwach und der Druck vom Erdinneren entlädt sich und den Schwachstellen. Wollt Ihr wirklich Deutschland zum zukünftigen Erdbebenland machen????
    <== Stoppt alles Tiefbohren, stoppt die Förderung und Verwendung von Erdöl/Erdgas.

  11. Zitat von Christine Oberbeck:
    ==>
    sind Tektomechanik / Gasbohren mit den Grundsätzen unserer grünen Partei vereinbar?
    Für mich nicht. Ich kann nicht mehr Grün wählen, wenn sie dem zustimmen.
    Bitte unterstützen Sie die Änderungsanträge und lehnen Sie Tektomechanik ab.
    <==

  12. Zitat von Thomas Feindler:
    ==>
    Hallo liebe Grüne,
    ich wähle grün seit ich wählen darf.
    Allerdings bin ich zunehmends enttäuscht von der Politik die Grüne machen wenn sie in Regierungsverantwortung sind.
    Falls ihr jetzt nicht klar Stellung bezieht für den Ausstieg aus fosilen Energiequellen werde ich bei der nächsten Wahl nicht mehr grün wählen!
    So einfach ist das.
    <==

  13. Zitat von Martin Bremer, Am Friedhof 24, 97422 Schweinfurt
    ==>
    Liebe Grüne,
    ich unterstütze den den Änderungsantrag für konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und gegen Tektomechanik!
    Sollte die Erdgasförderung in NRW von den Grünen durchgewunken werden, wäre dies ein Rückschlag beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern.
    <==

  14. Zitat von Barbara Rodi:
    ==>
    Ich unterstütze den Änderungsantrag zum Gasbohren.
    Auch die GRÜNEN sollten dazu beitragen, dass die Energiewende zu 100% Erneuerbaren
    möglichst schnell vollzogen wird. Gas und Kohle müssen in der Erde bleiben.
    <==

  15. Zitat von Pascal Krüger, Sprecher der LAG Energie der Grünen NRW:
    ==>
    Lieber Ulrich Mandel, liebes Klimabündnis Hamm,

    vielen Dank für euer Engagement für den Klimaschutz und den Änderungsantrag zum Grünen Landtagswahlprogramm!

    Wir kennen die schwierige Lage in Hamm. Vielleicht freut euch aber, dass die LAG Energie euren Antrag unterstützt. Ergänzend haben wir zwei weitere Anträge im Zusammenhang mit Gasbohrungen gestellt (Z. 198 und 1140). Die Genehmigungsverfahren laufen ja immer bei der Bergbehörde nach dem Bergrecht. Darum wollen wir auf Bundesebene das Bergrecht ändern. Zusätzlich wollen wir es von der wasserrechtlichen Seite verhindern, um alle Register auszuschöpfen.
    <==

  16. Zitat von Birgit Fabianke-Bauckhage
    ==>
    Hallo, sehr geehrte Grüne Abgeordnete,
    Fracking ist der absolute Wahnsinn für alle natürlichen Lebewesen und für Muttererde.
    Sie müssen sich wieder auf ihre ursprünglichen Ideale besinnen und gegen Fracking, Tektomachanik und Gasbohren votieren.
    Wenn es um die Gesundheit und um das Leben auf dieser Erde geht, muss das Geschäft mit Fracking zweitrangig sein und eliminiert werden. Fördern Sie bitte die Erforschung der Nutzung Freier Energie in Privathaushalten.
    <==

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