Hamm verfehlt Klimaschutzziele

Bündnis 90/Die Grünen
Pressemitteilung vom 20.03.2017

Zeichner: Siegbert Künzel, Quelle: WA 31.12.2016

Das aktuelle Gutachten über die Treibhausgasemissionen 2016 macht deutlich: der Verkehrsbereich ist bundesweit maßgeblich für den Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Der Zuwachs an Dieselfahrzeugen und die Zunahme des LKW-Verkehrs gilt hierbei als Hauptgrund. Ein Erreichen der Klimaschutzziele bis 2020 ist kaum noch realistisch.

Und in Hamm? Da schweigt sich die Verwaltung seit Jahren über die aktuelle Verkehrsentwicklung lieber aus. Der für 2014 angekündigte Verkehrsbericht liegt immer noch nicht vor, weil das knappe städtische Personal vorrangig als Erfüllungsgehilfe bei Straßenneubauplanungen des Bundes und Landes eingesetzt wurde.

Konnte das eigene, im Verkehrskonzept 2010 beschlossene Ziel – eine Reduzierung des Autoverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen um 10% – mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden? Wie hat sich der LKW-Verkehr durch die Logistikansiedlungen in Hamm und der Region entwickelt? Fragen, die einer Antwort der Verwaltung harren.

Es ist aber davon auszugehen, dass Hamm im bundesdeutschen Trend liegt und Hamm die eigenen Klimaschutzziele ebenfalls nicht erreichen kann. Die Stadt Hamm ist jedenfalls nicht für eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz bekannt. OB und GROKO haben es bisher abgelehnt, Klimaschutz als eigenes strategisches Ziel im Haushalt zu verankern. Da helfen auch kein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK 2015) oder die Teilnahme am European Energy Award als Alibi.

Eigene Anstrengungen der Stadt in Sachen Klimaschutz wurden und werden mit Blick auf fehlende Fördermittel oder fehlende kommunale Zuständigkeiten gar nicht erst in Erwähnung gezogen. Die zögerliche Förderung der E-Mobilität, die zögerliche Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte oder die zögerliche Förderung der Umwelt gerechten Mobilität (ÖPNV und Radverkehr) belegen, dass die Stadt beim Thema Verkehr immer noch auto- und straßenorientiert plant und handelt.

Für Rückfragen: Volker Burgard: 0175 – 2939752

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