Vor die Wand gefahren

Bündnis 90/Die Grünen
Pressemitteilung vom 22.03.2017

PM STN 0918/17 Verkehrsbericht

Zeichner: Siegbert Künzel, Quelle: WA 31.12.2014

Manchmal fragt man sich, wieso die Stadt überhaupt externe Gutachter beauftragt. In einer Stellungnahme der Verwaltung auf die Frage nach den Gründen für die Verzögerungen beim 2. Verkehrsbericht um mittlerweile drei Jahre behauptet die Verwaltung, dass die Erarbeitung eines VB einen profunden und umfassenden Überblick über die Verkehrssituation, sowohl für die einzelnen Verkehrsarten als auch für die Siedlungsbereiche sowie die zahlreichen Verkehrsprojekte erfordere. Das könne nur die Verwaltung am besten, sodass auf die Beauftragung eines externen Planungsbüros verzichtet wurde.

Einziges Manko aus Sicht der Verwaltung: die knappen städtischen Personalressourcen. Da die Verwaltung andererseits großzügig den überlasteten Landes- und Bundesbehörden bei der Straßenplanung unter die Arme greift, um städtischerseits gehypte Projekte wie die B 63n oder die L 667n – Unnaer Straße – schneller voranzubringen, bleiben die eigenen städtischen Aufgaben, wie die Erarbeitung des Verkehrsberichtes, liegen. Was hätte man sonst auch „Positives“ in den Verkehrsbericht schreiben sollen?

Und weil die Verwaltung nun eh in Verzug ist und viele Daten mittlerweile veraltet sind, frohlockt sie, nun auch die neuesten Daten und Umfrageergebnisse einarbeiten zu können.

Würde die Verwaltung den Ratsbeschluss von 2007 Ernst nehmen, alle 2-3 Jahre einen solchen Bericht vorzulegen, müsste sie mittlerweile mit ihrer profunden Kenntnis längst beim 3. Verkehrsbericht angelangt sein. Und dort könnten dann getrost die neuesten Ergebnisse, Verkehrsdaten etc. Eingearbeitet werden.

Angesichts der eindeutigen Überforderung der Verwaltung ist sie von der Aufgabe zu entbinden. Jeder weitere Bericht muss fortan von externen Fachleuten erstellt werden. Ein Blick von außen wird den Mief der städtischen Verkehrsplanung schnell durchdringen und neue Ideen einbringen und Akzente setzen.

Übrigens zur Erinnerung: Bei jeder städtebaulichen Rahmenplanung ist dieses Verfahren normal – nur nicht bei der Verkehrsplanung. Ach ja, anscheinend fehlt den Stadtplanern im Gegensatz zu den Verkehrsplanern der profunde und umfassende Überblick.

Für Rückfragen: Siegbert Künzel

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