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498 Stimmen gegen die Zukunft

Der Bundestag hat über das Tempolimit abgestimmt. Der Antrag der Grünen, der geschlossen von der Linken unterstützt wurde, ist an der großen Zukunftsverweigerungskoalition aus AfD, CDU, CSU und FDP gescheitert. Die SPD hat sogar den eigenen Parteitagsbeschluss niedergestimmt. Damit ist die Klimapolitik der Großen Koalition am Nullpunkt angekommen.

Am 15. Mai 1997 ereignete sich historisches im Bundestag. In einer namentlichen Abstimmung entschied sich das Parlament für einen Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik. Ein maßgeblich von den Grünen vorangetrieben Gruppenantrag erhielt eine große Mehrheit. Inhaltlich wurde mit dem Beschluss die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Ehe unter Strafe gestellt.

Aufgrund der namentlichen Abstimmung lässt sich heute noch nachlesen, wer sich damals der Zukunft entgegenstellte und den Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch in der Ehe verweigern wollte. Es waren ausschließlich abgeordnete der CDU, CSU und FDP, die mit ‚Nein‘ stimmten, darunter so prominente Namen wie Karl-Josef Laumann (CDU-Arbeitsminister in NRW), Friedrich Merz (CDU), Horst Seehofer (CSU-Bundeinnenminister), Erika Steinbach (damals CDU, heute Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung).

Dass die Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat darstellt, ist für uns in Deutschland heute gelebte Rechtsrealität. Dabei wird vergessen, wie mutig die Abgeordneten für ihre Sache gestritten und mit ihrem Erfolg die Modernisierung der Gesellschaft voran getrieben hatten.

Vergleichbares hätte sich auch am 17.10.2019 ereignen können. Wieder ging es in einer namentlichen Abstimmung um eine zukunftsweisende Entscheidung. Zur Abstimmung stand der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Tempolimit 130 auf bundesdeutschen Autobahnen. Da dieser Antrag bereits im Verkehrsausschuss nur zusätzlich die Zustimmung von den Linken erhielt, war das Tempolimit eigentlich bereits gescheitert. Doch die Grünen beantragten eine namentliche Abstimmung im Plenum, so dass eine ‚Ja‘-Stimme eine Zustimmung zu der ablehnenden Entscheidung im Verkehrsausschuss bedeutete.

Das Ergebnis ist nun eine Bestandsaufnahme der Zukunftsverweigerung in unserem Land. Den 126 Stimmen für ein Tempolimit (geschlossene Zustimmung von Grünen und Linken) stand eine breite Ablehnungsfront mit 498 Abgeordneten aus AfD, CDU, CSU und FDP entgegen. Die SPD stimmte dabei nahezu geschlossen gegen den eigenen Parteitagsbeschluss von 2007 (das Protokoll aus Hamburg ist hier nochmals nachzulesen). Damit war das Desaster komplett.

Da am Vortag der Tempolimit-Abstimmung die Bundesregierung auch die Gesetzesänderungen für den Klimaschutzplan auf den Weg gebracht hat, ist damit das politische Entscheidungsfenster für wirksamen Klimaschutz geschlossen. Bis zu den nächsten Wahlen wird es keine weiteren Entscheidungen zum Klimaschutz mehr im Bundestag geben.

Die Bilanz nach monatelangen Protesten und Apellen von Wissenschaft und Forschung ist erschütternd: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz aufgegeben. CDU, CSU und SPD sind zu einer nachhaltigen Gestaltung der Zukunft nicht mehr fähig.

498 Stimmen für ‚NoFuture‘ sind der Beweis.

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