DIE LINKE für kostenlosen ÖPNV

LINKE bestärkt Forderung nach kostenlosem ÖPNV

Die Meldung ließ aufhorchen: Da die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden versucht, muss sie ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten deutlich ausweiten. Daher soll ein kostenloser öffentlichen Nahverkehr zunächst in fünf Städten getestet werden.

Alisan Sengül

Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, erklärt: “Ein kostenfrei nutzbarer öffentlicher Personennahverkehr wäre die richtige Antwort auf die verkehrspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Doch leider ist dieser Vorstoß bislang nicht im Koalitionsvertrag zu finden.

Man wird sehen, inwieweit dieses Projekt wirklich umgesetzt wird.

Trotzdem finden wir es begrüßenswert, dass in den anderen Parteien endlich ein paar der verkehrspolitischen Denkverbote beginnen zu bröckeln.”

“Ein moderner ÖPNV darf aber nicht nur der Lückenbüßer für dicke Luft in den Städten sein. Vielmehr ist Mobilität ein Grundrecht und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen,” so Sengül weiter. Bis diese Erkenntnis bei CDU und SPD angekommen sei, brauche es aber noch ein wenig Zeit, befürchtet der LINKEN-Vorsitzende.

Auch die Abwehrhaltung der Stadt kann Sengül nicht teilen. Er gibt zu

bedenken: „Um die Bürger*innen dazu zu motivieren, vom Privatfahrzeug auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, ist ein kostenloser ÖPNV ein sehr guter Schritt. So wird die Mobilität aller Bürger*innen gewährleistet, die CO2 Belastung verringert und die horrenden Summen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen eingespart – also drei Fliegen mit einer Klappe“, führt Sengül aus. Die Verwaltung müsse nun mit spitzem Bleistift rechnen und auch unter dem Spardiktat des Stärkungspakts Gestaltungswillen an den Tag legen. „DIE LINKE fordert die Stadt Hamm auf, sich dafür einzusetzen, solch ein Test-Projekt auch in Hamm durchzuführen“.

„Noch lieber wäre es uns natürlich, die Testphase zu überspringen und direkt einen kostenlosen ÖPNV in Hamm zu installieren“, so Sengül. „Wir verstehen Mobilität als Grundrecht und wollen dessen Ausübung allen ermöglichen. Mobilität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, am sozialen und kulturellen Leben. Deswegen will die Linke einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr für alle, und zwar in guter Qualität und am besten zum Nulltarif!“

Quelle: PM vom 14.02.2018

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