Vorstandswahl bei den GRÜNEN

Da kommt was ins Rollen.

Vom Versuch der GRÜNEN im Kreisverband Hamm,
einen neuen Vorstand zu wählen.

Es ist so einfach, den partei-internen Streit beim Kreisverband DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf einen Streit zwischen Realos und Fundis zu reduzieren. Wir erinnern uns: Es war 2016 ebenfalls eine Pattentscheidung in einer MV der Grünen, die damals dazu führte, dass die drei grünen Ratsmitglieder Karsten Weymann, Reinhard Merschhaus und Volker Burgard anschließend als einzige Mandatsträger in NRW bekannt wurden, die sich öffentlich und in einer entscheidenden Ratssitzung FÜR Gasbohrungen ausgesprochen haben. Siehe hierzu mein Beitrag vom 17.03.2016 „Ein Schlag ins Gesicht der Klimaschützer“. Es war auch kein gutes Signal, dass ausgerechnet der Gasbohrbefürworter Karsten Weymann von der Mitgliederversammlung der Grünen, Kreisverband Hamm, als Kandidat für die Landtagswahl 2017 nominiert wurde.

Der Protest gegen die geplanten und schließlich durchgeführten Probebohrungen in Herbern war sehr groß, erreichte viele Gemeinden und Altersschichten, sowie Wähler und Mitglieder aus verschiedenen politischen Lagern. Es wurde für die GRÜNEN in Hamm immer peinlicher, weil natürlich nicht verschwiegen werden konnte, dass sich nicht nur die Mandatsträger, sondern auch 50% der Mitglieder während der entscheidenden Mitgliederversammlung des Kreisverbandes für diese gefährliche und daher umstrittene Methode der Energieförderung ausgesprochen haben.

Nun steht also Andrea Pfeifer, momentan Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Rhynern, für einen Vorstandsposten zur Wahl. Sie verdient unsere volle Unterstützung, damit die Ablösung des bisherigen Amtsinhabers Volker Burgard, und damit ein Neuanfang, gelingt.

Andrea Pfeifer ist eine engagierte Gegnerin des Gasbohrens, die sich im „Aktionsbündnis Energiewende Münsterland & Hamm“ beteiligt hat. Hier ein Video während der Demonstration am 22.05.2016 gegen die damals geplanten Bohrungen in Herbern.

Andrea Pfeifer ist auch Mitbegründerin der Gruppierung „Grüne Bürger gegen Gasbohren“ , einer Oppositionsgruppe der GRÜNEN in Hamm. Auch Carsten Grüneberg, der im obigen Artikel vom 22.04.2018 erwähnt wird, und nun mit Austritt und dem Wechsel zum Kreisverband Unna droht, gehört zu dieser Gruppe. Ist wohl selbstverständlich, dass diese Rebellen des grünen Kreisverbandes nun jemanden im Vorstand haben wollen, der bzw. die sich klar GEGEN das Gasbohren ausspricht und dem alten Dreiergespann Burghard, Merschhaus und Weymann nicht schon vor der Wahl die Treue schwört. Andrea Pfeifer ist daher genau die richtige an der Spitze des Kreisverbandes. Sie ist in der Lage, frischen Wind in die verkrustete Parteiführung zu bringen.

Es geht eben nicht nur um einen parteiinternen Streit Fundi gegen Realo. Die Befürwortung des Gasbohrens bei 50% der KV-Mitglieder, und vor allem bei den Mandatsträgern, haben bei vielen zu der Erkenntnis geführt, dass bei den GRÜNEN nun was passieren muss, wenn sie ihre Politik nicht an ihrer Basis vorbei bestimmen wollen.

Immer sind es 50%

Die drei Ratsmitglieder der GRÜNEN, Burghard, Merschhaus und Weymann sehen sich angegriffen, wenn Andrea Pfeifer frischen Wind einfordert.

Zitat Gerd Peter:

Wenn die drei sagen, sie können mit Andrea nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten, wollen sie ca. 50% der Grünen ausgrenzen, um ihre eigene Politik durchzusetzen. Das hat mit Basisdemokratie nichts zu tun.

Das meint Dirk Hanke dazu:

Die eine Hälfte der Mitglieder braucht eine Repräsentanz in den Führungsgremien, sonst geht sie weg und kommt nicht wieder.

Es wären nicht die ersten Mitglieder, die aus diesen Gründen die Partei verlassen würden. – Und wenn die Partei gerade in diesen Zeiten, also kurz vor dem nächsten Termin der entscheidenden Vorstandswahl – viele Beitrittserklärungen erhält, dann doch nur aus dem Grund, weil beide Seiten die Wahl gewinnen wollen. Dieses ist ja auch der Grund, warum der kommissarische Vorstand den nächsten Termin erst im Juli und nicht schon im Mai angesetzt hat. Auch der offene Brief der Mitstreiter von Andrea Pfeifer (WA vom 22.04.2018) hat daran nichts geändert. Denn das Verhältnis ist immer 50 : 50.  Bei der letzten Vorstandssitzung und bei der Abstimmung zum Gasbohren.

Zum Schluss ein Zitat von Dirk Hanke:

Das Problem sehe ich darin, dass das Triumvirat es an grünen Visionen/Entwürfen mangeln lässt und im eigenen Interesse einer Koalition schon selbst nur mit weichgespülten Forderungen aufläuft.
Gestalten kann man in einer repräsentativen Demokratie aber nur, wenn man zuerst ein klares Profil hat, von dem man dann auch Kompromisse machen kann. Die Leute wählen ja Leute mit Einstellung, da sie eben nicht zu jedem einzelnen Thema befragt werden. Nicht zu Unrecht bemängeln viele, dass die Parteien doch eh alle austauschbar seien. So geht Demokratie kaputt.

 

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