Lippe-Aufruf für eine mutige Politik 2018

„Wir müssen aufhören den Planeten zu ruinieren.“

Die Netzwerke FUgE Hamm (Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V.) und LIGA Lünen (Lüner Initiativ gegen globale Armut e.V.) gemeinsam mit einem regionalen Unterstützerkreis von kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie Natur- und Umweltschutzverbänden stellten im Pressegespräch am Mittwoch, 14. November 2018 im FUgE-Weltladen den Lippe-Aufruf für eine mutige Politik „Wir müssen aufhören den Planeten zu ruinieren. Setzt endlich Grenzen!“ vor.

Wir alle wissen, dass unsere Lebensgrundlagen vielfach bedroht sind: Extremwetter, steigender Meeresspiegel, Schwund der Artenvielfalt, Hunger und Not, Plastikmüll in den Weltmeeren und Mangel an Trinkwasser. Wir wissen auch, dass wir in den Industrieländern zu viele Ressourcen verbrauchen, das Klima anheizen und kontinuierlich unsere Ökosysteme zerstören. Angesichts dieser Herausforderungen halten die Netzwerke die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung, der NRW-Landeregierung und der EU der vergangenen Jahre für mut- und verantwortungslos:

Deutschland hinkt bei allen Klimazielen weit hinterher: Eine klimafreundlichere Energiepolitik in der EU scheitert an Deutschland.
Die gefährlich hohen Umweltbelastungen in Städten mit Feinstäuben und Stickoxyden werden nicht abgestellt und die Gesundheit der Bürger/innen nicht wirksam geschützt.
Der Automobilindustrie werden seitens der Bundesregierung nur schwache Klimavorgaben gemacht, während andere Länder im Norden Europas das Ende des Verbrennungsmotors vorbereiten.
Naturzerstörung und Ressourcenverbrauch sind in Deutschland weitgehend zum Standard der Politik geworden (Flächenverbrauch, Verkehr, Lebensmittel etc.).
Immer häufiger muss die EU einschreiten, weil Deutschland umweltpolitische Ziele verfehlt und Grenzwerte überschreitet.
Gesetzliche Standards im Klima- und Umweltschutz können oftmals nur durch Gerichtsentscheide durchgesetzt werden (Feinstäube, Stickstoffdioxid, Nitrat, Elektroschrott).
Das exportorientierte Landwirtschaftsmodell Deutschlands führt bei uns oftmals zur Massentierhaltung, einem hohen Einsatz von Pestiziden, zusätzlichem Flächenverbrauch und Monokulturen.
EU-Billigimporte zerstörten zudem die kleinbäuerlichen Strukturen und behindern den Aufbau einer Weiterverarbeitung in den Ländern des Südens.

Aus der Sicht der Netzwerke geht Deutschland mit einer Politik voran, die gegen jede Vernunft, gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Bedürfnisse kommender Generationen und auf Kosten ärmerer Länder ist.

Bürgerinnen und Bürger, die sich bemühen, ihren Lebensstil zu verändern, den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und so verantwortungsvoll mit Natur und Ressourcen umzugehen, müssen in diesem Bestreben von der Politik unterstützt werden. Die Politik hat daher verbindliche Regeln festzulegen, um dem zerstörerischen Konsumverhalten Grenzen zu setzen und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu sichern. Dabei soll nicht Wachstum der alles bestimmende Faktor sein, sondern der Schutz von Klima und Umwelt. Mut, Vernunft und Verantwortung braucht man im Umgang mit der Automobilindustrie und beim Abschalten von Kohlekraftwerken.

Die Netzwerke erwarten eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik, die verbindliche Regeln setzt, damit eine radikale Wende in der Verkehrs- und Agrarpolitik stattfindet und gegenüber den Ländern des Südens eine faire und gerechte Handelspolitik gelingt.

Die mit der Erklärung verbundenen Ansätze werden die inhaltliche Arbeit der beiden Netzwerke in den kommenden Jahren in der Hellwegregion prägen.