Ennigerloh lehnt Klimanotstand ab: “Überholtes Symbolpolitikgefasel”

Die Stadt Ennigerloh lehnt im Hauptausschuss den Klimanotsand ab, obwohl die Verwaltung eine Zustimmung empfiehlt. Damit wird das politische Totalversagen der verantwortlichen PolitikerInnen offensichtlich.

In der Vorlage der Stadtverwaltung ist die Sachlage eindeutig niedergelegt:

Die Stadt Ennigerloh nimmt die Resolution an und ruft den Klimanotstand aus.

Eigentlich hätte damit die Sache erfolgreich ausgehen können. Doch das Gegenteil ist passiert. Die Vorlage der Verwaltung wurde abgelehnt und damit ist der Klimanotstand in Ennigerloh gescheitert. Verantwortlich dafür: CDU, FDP und FWG. Für den Klimanotstand votierten SPD und GAL.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Leserbrief, der an uns geschickt wurde.

Herr Aufderheide (Fraktionsvorsitzender CDU) hat vollkommen Recht mit der Aussage, dass die Klimaveränderung unstrittig sei. Weder das Argument der fehlenden juristischen Konsequenzen noch die Symbolpolitik können ernst genommen werden, wenn sie nicht durch konkrete Handlungsansätze ersetzt werden. So wie von Herrn Aufderheide und Herrn Schulte (CDU) vorgetragen, dienen sie einzig und allein auch noch den am ehesten greifbaren gemeinsamen Nenner – die Feststellung eines dringenden Handlungsbedarfes angesichts der offensichtlich werdenden Klimaveränderungen – zu tilgen.

Denn nun hat man sich auf nichts geeinigt und die Frage, was nun passieren soll bleibt gänzlich unbeantwortet. Stattdessen werden halbherzig hingeworfene Drohkulissen aufgebaut. In Ennigerloh soll es nachts keine Straßenbeleuchtung mehr geben und das Wasser in den Bädern bleibt kalt? Ist das Ihr Ernst?

Das klingt überhaupt nicht nach sinnvollen Lösungen für die Bevölkerung, sondern führt eher zu frustrierten Bürgern! Wie wäre es, wenn man über regenerative Energien nachdächte, ja
eventuell sogar im eigenen Ort eine Energiewende anstrebte? Durch Solarthermie zum Beispiel kann das Bad weiterhin beheizt werden. Die Straßenbeleuchtung kann durch LED-Beleuchtung ersetzt werden.

Kommunen können dabei bis zu 70 % Energie einsparen, auch bei klammen Kassen. Das sind konkrete Chancen, die auch unsere Kommune endlich nutzen sollte, das Symbolpolitikgefasel ist angesichts der fortgeschrittenen Möglichkeiten und Bedrohungen völlig überholt.

Wie soll ich mir da als Bürgerin erklären, warum Sie konkrete Maßnahmen scheuen? Wollen Sie sich damit ein Hintertürchen offenhalten, um andere wirtschaftliche Interessen zu
bedienen? Zudem wurde der Pflegenotstand schon vor langer Zeit ausgerufen, aber in der Politik will ihn keiner hören. Das sind alles hausgemachte Probleme der letzten 20 Jahre. Die Rente ist für die zukünftige Generation nicht geklärt, Schulgebäude sind marode geschweige denn, dass überhaupt noch in Bildung investiert wird.

Da gebe ich Herrn Trampe-Brinkmann (Fraktionsvorsitzender SPD) Recht, wenn er sagt, dass wir alle ein Teil der Lösung sein sollten. Die Bevölkerung möchte sich einbringen und etwas verändern. Besonders die jüngere Generation. Wir haben noch einige Jahrzehnte vor uns und die möchten wir auch für unsere Kinder positiv gestalten. Ich habe lieber ein „Angstgesetz“, wie Frau Bienengräber-Killmann (CDU) es nannte, als Angst vor der Zukunft für mich und meine Kinder!