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Aktion #KLIMANOTSTAND in Thüringen

Dank der Initiative einer Privatperson können wir nun auch maßgeschneiderte Unterschriftenliste für die Aktion #KLIMANOTSTAND in Thüringen anbieten. Wir wollen auch dort im Herzen Deutschlands den #KLIMANOTSTAND in jedem Rathaus.

Die Vorlage für einen Einwohnerantrag zum Klimanotstand in Thüringen steht hier zum Download bereit. Eine Vorlage für Unterschriftenlisten gibt es hier.

Die Besonderheiten der gesetzlichen Grundlage in Thüringen für Einwohneranträge können hier nochmals nachgelesen werden.

Insbesondere ist zu beachten:
  • Eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter müssen benannt werden, an den sich das kommunale Parlament wenden kann.
  • Folgende Mindestzahlen bei den Unterschriften müssen erreicht werden:
    • In Gemeinden mindestens 1% der stimmberechtigten Einwohner, höchstens aber 300.
    • In Landkreisen mindestens 1% der stimmberechtigten Einwohner, höchstens aber 1000.
Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat bzw. der Kreistag innerhalb von zwei Monaten nach Eingang über die beantragte Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden.
Und hier nochmals die notwendigen Unterlagen auf einen Blick
– Text Bürgeranregung Klimanotstand als Word-Dokument
Unterschriftenliste als Word Dokument

 

#KLIMANOTSTAND

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