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Appell an den Städte- und Gemeindebund: Mut zur politischen Entschlossenheit

Der Städte- und Gemeindebund fordert einen deutschlandweiten „Masterplan Klimaschutz“ [PDF-Archiv]. In einem offenen Brief an den Präsidenten Landsberg fordern klimanetz.org endlich die notwendige politische Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakatastrophe.

Sehr geehrter Herr Landsberg,

ich wende mich an Sie als Mit-Initiator der Aktion „#KLIMANOTSTAND in jedem Rathaus“.

Auf dieser Website

https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

bieten wir einen Überblick zu dem bürgerlichen Engagement im Bereich Klimaschutz auf kommunaler Ebene für Deutschland und die Schweiz. Aktuell weist unsere Statistik über 60 Kommunen aus, in denen der Klimanotstand zur Entscheidung ansteht. Die Gemeinde Konstanz am Bodensee ist dabei Vorreiter, da das dortige kommunale Parlament als erstes den Klimanotstand ausgerufen hat.

Der Anlass dieses Schreibens ist Ihre Stellungnahme zum Klimaschutz unter der Überschrift „Masterplan Klimaschutz“. Sie fordern,  kommunale Klimaaktivitäten sollten mit einem derartigen Plan nachhaltig unterstützt werden. Auch müsse es zusätzliche Anreize geben, „damit die Bürger sich noch aktiver einbringen“. „Viele Kommunen haben ihre Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt“, so Ihre Aussage.

Wir wissen aus unseren Netzwerk-Kontakten, wie intensiv in zahlreichen Kommunen an Klimaplänen gearbeitet wurde. Und wir wissen auch, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger – dort, wo es möglich war – sich mit großem Engagement eingebracht haben.

Doch die Ergebnisse sind eben, dass es keinen wirksamen Klimaschutz in Deutschland gibt.

Dieses Ergebnis muss so deutlich ausgesprochen werden, weil eben dies die aktuelle wissenschaftliche Faktenlage ist, die kürzlich auch zum Klimanotstand in Konstanz geführt hat. Dass kommunale Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend zum Klimaschutz beitragen, hat wesentlich zwei Ursachen.

Zum einen sind die von den kommunalen Klimaschutzplänen anvisierten Ziele nicht mehr ausreichend. Wir wissen heute – wie bei den Scientists4Future nachzulesen ist – dass das 1,5°-Ziel unbedingt eingehalten werden muss. Dazu hat sich Deutschland auch völkerrechtlich verbindlich verpflichtet in dem Pariser Klimaschutz-Abkommen.

Sollte die Grenze von 1,5° Temperaturerhöhung überschritten werden, rechnen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einem beschleunigten Klimawandel und dem Eintreten des Planeten Erde in eine Heizzeit. Weite Teile der Erdoberfläche würden überflutet oder unbewohnbar. Verheerende Folgen für die Zivilisation und die Natur wären dann zu erwarten.

Um eine Heizzeit zu verhindern, müssen bis 2030 die Emissionen von Treibhausgasen massiv reduziert werden. Dies bedeutet eine ungeheure Kraftanstrengung für Gesellschaft und Wirtschaft. Jeden Tag, den wir noch zögern mit Reduktionsmaßnahmen, macht es uns schwerer, den Planeten Erde und seine Schöpfung zu bewahren.

Ein zweiter, wesentlicher Grund:  Die bereits existierenden Klimaschutzpläne selbst in ihrer unzureichenden Form werden nicht konsequent umgesetzt. In Münster – der Stadt, in der ich als Ansprechpartner für Scientists4Future aktiv bin – ist der Vorsitzende des kommunalen Klimabeirates, der Klimatologe Professor Klemm, von seiner Funktion zurück getreten. In seiner Begründung bemängelt er, dass der Klimaschutz bis heute eine untergeordnete Rolle bei den Entscheidungen der Kommune spielt.

Dass dieses verheerende Urteil nicht allein für Münster gilt, zeigt die Presserklärung von 70 kommunalen Klimaschützerinnen und Klimaschützern. In dem eindringlichen Appell heißt es, dass der Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht werden muss. Die Profis aus dem Berufsfeld Klimaschutz fordern „weitreichendere und verbindliche politische Entscheidungen zur Einhaltung der Klimaschutzziele sowie die dauerhafte Verankerung eines wirksamen Klimaschutzes in den Städten, Gemeinden und Regionen des Landes.“

Was aus all diesen Fakten offensichtlich wird: Wir haben es nicht mit einer technisch-naturwissenschaftlichen Krise zu tun. Das Wissen um den Klimawandel ist ausreichend vorhanden und die Maßnahmen zum Einhalten des 1,5°-Ziels sind bekannt. Es mangelt einzig und allen daran, die Bevölkerung über die notwendigen Maßnahmen zu informieren und diese dann auch endlich umzusetzen.

Es ist daher dringend erforderlich, dass insbesondere auf kommunaler Ebene sich die Städte und Gemeinden zusammen schließen, um endlich mit allen Mitteln am Klimaschutz zu arbeiten. Dazu ist es erforderlich, dass die Politikerinnen und Politiker in den kommunalen Parlamenten den Mut aufbringen, die Bürgerinnen und Bürgern wahrheitsgemäß über die Bedrohung und die Gegenmaßnahmen zu informieren.

Es wäre daher zu begrüßen, wenn bundesweit die Städte und Gemeinden den Klimanotstand ausrufen würden, um ein deutliches Zeichen zu setzen: „Wir haben verstanden, um was es geht“. Und in einem zweiten Schritt müssen kommunale Pläne erarbeitet werden, die insbesondere die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Gleichzeitig müssen die Gelder auf Bundesebene bereit gestellt werden, die für den Klimaschutz erforderlich sind. Diese müssen insbesondere vor Ort bei den Kommunen ankommen, damit in die Gesellschaft hinein eine Signalwirkung ausgeht.

Denn wirksamer Klimaschutz ist ein Werk der gesamten Gesellschaft und darf nicht länger als isoliertes Handlungsfeld von Politik oder Wirtschaft betrachtet werden.

Der Städte- und Gemeindebund ist auf dem richtigen Weg. Er darf nicht nachlassen, den Klimaschutz voran zu treiben. Er darf aber auch nicht mutlos auf halbem Weg stehen bleiben, denn nur einschneidende Maßnahmen können die Temperaturerhöhung noch eingrenzen.

Die Zeit läuft ab. Haben Sie Mut und setzen Sie auf Veränderung. Denn es geht die Schöpfung hier auf unserem Heimatplaneten, dem einzigen Ort, an dem Menschen leben können.


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