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Auch in Münster: Feigheit vor den Wahlen

Münster will klimaneutral werden? Aber bitte nicht vor den Kommunalwahlen. So geht Machtpolitik, aber kein Klimaschutz

Am 26.10.2019 veranstalteten die Grünen in Münster ihre Mobilitätskonferenz. Höhepunkt war der Vortrag von  Reinhard Schulte, Leiter Nahverkehrsmanagement der Stadtwerke. Er stellte in seinem Beitrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor wie neue Tarifstrukturen, autofreier Bahnhofsplatz und moderne Bustechnologien. Alle diese Maßnahmen würden auch die Treibhausgasemissionen in Münster reduzieren.

Warum sind diese Maßnahmen aber bis heute nicht umgesetzt worden? Weil es an politischem Willen in der Stadt fehlt. Man könnte das auch Feigheit vor der Zukunft nennen.

Am 19.11.2019 hat sich der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen der Stadt Münster mit der Forderung nach Klimaneutralität beschäftigt. Das bisherige Konzept – der „Masterplan für 100% Klimaschutz“ – ist ein herausragendes Beispiel für Greenwashing im politischen Raum, denn er ist völlig unzureichend, um das Klima zu schützen.

Der Ausschuss hat an diesem Tag einen gemeinsamen Antrag von  CDU und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen, der die Klimaneutralität für 2030 in allen Bereichen beabsichtigt, in denen die Stadt unmittelbaren Einfluss hat. Das Ziel der Klimaneutralität hat die Stadt Münster damit faktisch aufgegeben. Selbst die unzureichenden Ziele, die man sich bisher gesteckt hatte, kann die Stadt nach eigenen Angaben in der Beschlussvorlage nur unter größten Anstrengungen erreichen:

Die Gutachter haben für die Umsetzung des Handlungsprogramms 2030 insgesamt ca. 18 Mio. Euro veranschlagt. Die Verwaltung hat – wie oben dargestellt – nach Prüfung der Maßnahmen und unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage, sowie des bereits ausgelasteten Personals, die Aufwendungen einzelner Maßnahmen auf das Notwendigste und damit auf insgesamt ca. 4 Mio. Euro reduziert.

Für eine Zielerreichung der im Masterplan 100% Klimaschutz für 2030 angestrebten CO2-Reduzierung von 45 % bedarf es jedoch – wie auch von den Gutachtern dargestellt – deutlich höhere Mittel in Höhe von bis zu ca. 1,5 Mio. Euro jährlich, …

Festzuhalten ist an dieser Stelle zweierlei. Zum einen ist diese Stellungnahme der Verwaltung der Offenbarungseid für die Klimaschutzpolitik in Münster. Jahrzehntelanges Verschleppen dringend notwendiger Maßnahmen und eine unzureichende Personaldecke führen nun dazu, dass für die Rettung des Planeten kein Geld mehr in der Kasse ist und die Fachleute nicht existieren.

Wer jetzt noch weiter Umgehungsstraßen und Shopping-Projekte in der Innenstadt planen lässt, gehört abgewählt.

Zum anderen hat sich das politische Taktieren mit den Herausforderungen beim Klimaschutz nicht um ein Jota verändert. Dringend notwendige Entscheidungen werden wieder einmal hinter die nächste Wahl – die Kommunalwahl NRW in 2020 – verschoben.

Aus Feigheit vor den Wahlen.

Die Schlussfolgerung: Klimaschutz muss endlich Machtfrage werden. In Münster sofort!

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