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Bad Lippspringe: Klimaschutz-Versagen – mit Anlauf

Wer wissen will, warum der Klimaschutz in Deutschland seit 30 Jahren scheitert, der sollte einen Blick nach Bad Lippspringe werfen. Dort sorgte der Klimanotstand für eine entlarvende Posse.

Nach einer langen, hitzigen Debatte hatte der Stadtrat von Bad Lippspringe entschieden – für den Klimanotstand. Das Ratsinformationssystem der Kommune in Ostwestfalen hält eine knappe Entscheidung fest: Der gemeinsamen Antrag der FWG, Die Linke und der B90/die Grünen erhält am 10.07.2019 eine knappe Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen.

Nach diesem Entschluss hätte sich die Kommune also auf den Weg machen können, um ein ambitioniertes, kommunales Klimaschutzprogramm aufzulegen, mit dem man einen Beitrag zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hätte leisten können. Doch dazu kam es nicht.

Denn Bürgermeister Andreas Bee sah eine Gefahr am Horizont heraufziehen, die schwerwiegender ist als Waldsterben, Flüchtlingskrise oder Nahrungsmittelknappheit. Das Stadtoberhaupt sah den Ruf der eigenen Kommune gefährdet. Und wenn es um den Ruf von Bad Lippspringe geht, muss der Klimaschutz schon mal hinten anstehen.

Am 13.07.2019 legte Bürgermeister Bee Widerspruch beim Landrat des Kreises Paderborn ein. Hierüber wurden die Fraktionsvorsitzenden und die Fachbereichsleitungen der Stadt Bad Lippspringe am gleichen Tag informiert.

Wir zitieren hier aus dem Widerspruch des Bürgermeisters, der so in der Ratssitzung vorgelegt wurde:

„Ich widerspreche diesem Beschluss auf der Grundlage des § 54 Abs. 1 GO NRW fristgerecht, denn ich bin der Auffassung, dass dieser Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. In der öffentlichen Kommunikation wird infolge des Beschlusses der Eindruck vermittelt, in Bad Lippspringe herrsche ein Klimanotstand. Viele Menschen reagieren heutzutage in erster Linie auf Impulse, die sich aus Kernaussagen ergeben. Der Begriff ‚Klimanotstand‘ konterkariert auf eklatante Weise meine Bemühungen und die meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das hiesige Heilklima in den Fokus der positiven Kommunikation, also des Marketings zu stellen. “
Bürgermeister Bee, Bad Lippspringe

Insbesondere sieht Bee seine Bemühungen gefährdet, Bad Lippspringe im Wettbewerb der Kurorte in Deutschland weiter an die Spitze zu führen:

Der Bürgermeister von Bad Lippspringe verweigert also den Klimaschutz, weil er um die Wettbewerbsfähigkeit seines Kurorts fürchtet.

Am 25.07.2019 gab es eine weitere Ratssitzung in Bad Lippspringe. Einer von zwei Tagesordnungspunkten: Die erneute Abstimmung über den Klimanotstand. Es wurde wieder eine knappe Entscheidung: mit einer Mehrheit von 19:16 Stimmen lehnte der Stadtrat von Bad Lippspringe diesmal den Klimanotstand ab.

Solange die Luftqualität in Bad Lippspringe bei regelmäßigen Tests Spitzenwerte erzielt, ist die Welt in Ostwestfalen noch in Ordnung. Wer interessiert sich schon dafür, dass der Wald in Deutschland stirbt und Teile der von Menschen bewohnten Küsten im Meer versinken werden.

 

 

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