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Beckum und Datteln 4: ‚Noch mehr Feinstaub, mehr CO2, mehr Umweltgifte‘

In der Ratssitzung am 19.05.2020 hatte der Rat der Stadt Beckum über einen Bürgeranregung zu Datteln 4 abzustimmen. Lediglich die Fraktion der Grünen unterstützte den Appell an die Landesregierung zur Stilllegung des Kohlekraftwerks.

Die große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und freien Wählern stimmte für die Vorlage der Verwaltung, die einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes folgte und die Ablehnung der Bürgeranregung empfahl. In der kurzen Debatte, die der Abstimmung voran ging, gab Angelika Grüttner-Lütke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, dem Klimaschutz eine Stimme und sprach sich gegen Datteln4 und für die Zustimmung zu der Bürgeranregung aus.

Wir veröffentlichen den Wortbeitrag wie er uns als Textdokument zugesandt wurde:

„In der Vorlage der Verwaltung für die Ratssitzung hieß es: Der Rat kann diese Anregung als unzulässig verwerfen, kann – aber nicht muss. Bezug wurde auf den Schnellbrief des Städte -und Gemeindebundes genommen. Dieser besagt: Eine derartige Anregung sei nicht mehr als gemeindliche Angelegenheit zu behandeln und kann somit durch den Rat verworfen werden.

Der Städte und Gemeindebund ist ein eingetragener Verein, dem sich viele Städte und Gemeinden angeschlossen haben. Er kann Empfehlungen aussprechen aber keine Entscheidungen treffen. Er hat keine Weisungsbefugnis.

Datteln liegt 50 Kilometer von Beckum entfernt, durch die Westwetterlagen sind die Menschen in Beckum sehr wohl bei der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes betroffen. Der Wind macht doch nicht vor Beckum halt? Noch mehr Feinstaub, mehr CO2, mehr Umweltgifte. Wir haben zwölf Kilometer vor Beckum das Millionengrab und nicht effiziente Kohlekraftwerk Hamm-Uentrop, dessen Bau wir Grünen immer abgelehnt haben. Durch dieses, die Autobahn und auch die Zementwerke ist Beckum schon genug betroffen

Jetzt noch Datteln IV?

Die Bundesregierung hat viel zu spät endlich den Kohleausstieg beschlossen. Jahrelang hat die große Koalition es versäumt mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Stattdessen wurde die umweltschädliche Kohle weiter hofiert. Es ist doch völlig grotesk, dass jetzt noch ein Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll. Der billige Strom wird weiter umweltfreundliche Alternativen vom Markt drängen.

Insoweit hat aus Sicht der Grünen die Stadt Beckum wohl ein Recht und die Pflicht ihre Meinung zu äußern. Statt abzulehnen könnte sie nun mehr Mut beweisen.“

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