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Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan nicht gewollt?

Presserklärung 26.07.2019

Arbeitskreis Mobilität am Runden Tisch des Klimabündnis Hamm

Zum neuen Nahverkehrsplan

Sechs Tage, nachdem der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand erklärt hat, beginnt die Bürgerbeteiligung am neuen Nahverkehrsplan. Leider ist festzustellen, dass der Entwurf des Nahverkehrsplans in keiner Weise dem vom Runden Tisch des Klimabündnis Hamm geforderten Vorrang des klimafreundlichen Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß, Fahrrad) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV) genügt. Beim Studium des vom Berliner Unternehmen PROZIV Verkehrs- und Regionalplaner erarbeiteten Buskonzepts Hamm 2019 wird deutlich, woran das liegt: „Vorgabe für die Planungen war, dass der heutige Betriebsaufwand des Hammer ÖPNV nicht überschritten werden darf …“ (S.3). Das heißt also insbesondere von vornherein: keine Taktverdichtung in der Fläche, keine Ringbuslinie durch die östlichen Stadtteile und insbesondere keine Anbindung der süd(öst)lichen Stadtteile Berge, Westtünnen und Rhynern an Maxipark und HSHL sowie keine direkte Anbindung von Berge und Rhynern an die wichtiger werdende Barbaraklinik. Die begrüßenswerte Erschließung des Neubaugebietes Heessener Westkamp steht gar einem Wegfall von drei Haltestellen in Westtünnen (Wohngebiet An der Ahse) und einer Haltestelle in Heessen (Am Roten Läppchen) sowie einer Taktverschlechterung im Heessener Dorf gegenüber.

„Die geringe Fahrtenhäufigkeit stellt laut der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten einen der Hauptgründe für die geringe Busnutzung durch die Hammer Bevölkerung dar.“ (Buskonzept S.9) Die Wünsche der Hammer Bürger wurden also erhoben und bei der Neuentwicklung des Nahverkehrsplanes nicht berücksichtigt, da von vorn herein keine Mehrleistungen vorgesehen sind. Zudem ist die aktuelle Bürgerbeteiligung auf vier Sommerferienwochen beschränkt und wird nicht offensiv beworben (Im WA vom 16.7.19 gab es lediglich eine kleine Notiz unten auf Regionalseite 2). Zwei Bürgersprechstunden zum Thema sind viel zu wenig.

Der Arbeitskreis Mobilität des Klimabündnisses fordert daher, den aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplanes so zu überarbeiten und insbesondere auszuweiten, dass ein klimapolitischer Meilenstein umgesetzt werden kann. Hierzu gehören auch deutliche Preissenkungen für den ÖPNV bei gleichzeitiger spürbarer Erhöhung der Parkgebühren (Innenstadt, Maxipark!) Eine echte, den kompletten Prozess begleitende Bürgerbeteiligung gehört untrennbar dazu.

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Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten, sondern diesebei uns einreichen.

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