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Demo EndeGelände, Datteln 4, 17.05.2020 Transparent "Kohle stoppen! Klima schützen! - Ende Gelände

„Datteln 4 stoppen wir“: Bebauungsplan rechtswidrig!

Das OVG Münster hat entschieden: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 ist rechtswidrig!
Antragssteller Frank Thiele fordert: „Herr Laschet, handeln Sie jetzt! Schalten sie den Schwarzbau und Klimakiller Datteln 4 sofort ab“

Pressemitteilung des Netzwerkes „Datteln 4 stoppen wir“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist rechtswidrig! Die Kläger*innen und die klimapolitischen Gruppen sind natürlich erfreut und erleichtert, dass Bürger*innen und Naturschützer*innen nach langen Jahren endlich Recht bekommen haben und das viele Millionen Tonnen CO2 zukünftig vermieden werden.

Das Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“ fordert zusammen mit dem Datteln 4-Anwohner und Antragssteller Frank Thiele Landes- und Bundesregierung und den Datteln 4-Betreiber Fortum/Uniper auf, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen.

Die Landesregierung NRW unter Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet darf jetzt keine weitere Hängepartie mehr zulassen und muss nun schnellstmöglich die Bezirksregierung Münster anweisen, auch die immissionsrechtliche Betriebsgenehmigung für den Schwarzbau Datteln 4 zurück zu nehmen.

Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg jetzt insgesamt deutlich beschleunigen: Kohlekraftwerke bis 2038 laufen zu lassen ist nicht akzeptabel – die Klimakrise wartet nicht!

Wir fordern zudem den Datteln 4-Betreiber Fortum/Uniper auf, das schnelle Ende des Kohlezeitalter zu akzeptieren und den Klimakiller still zu legen.

 

 

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