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Vertrockneter, rissiger Acker

Datteln 4 – Stoppen wir!

Der Kohleausstiegsplan von Bundes- und Landesregierung ist unzureichend für wirksamen Klimaschutz. Darüber hinaus soll mit Datteln 4 ein weiteres Kohlekraftwerk neu ans Netz gehen. Damit zeigen Regierung und Industrie, dass Sie weder Interesse am Schutz des Klimas noch an einer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft haben.

 

 

BUND, EndeGelände, Fridays for Future und Extinction Rebellion werden in 2020 mit zahlreichen Aktionen, deutlich machen, dass sie diesen Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung nicht hinnehmen werden. 2015 haben in Paris nahezu alle Staaten der Welt vereinbart, die globale Erwärmung möglichst bei 1,5°C, jedenfalls aber deutlich unter 2°C zu begrenzen. Der Weltklimarat betont, dass bereits eine globale Erwärmung von 1,5°C erhebliche Risiken birgt, die bei 2°C noch weiter ansteigen würden.

Ob Deutschland seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten wird, dass wird in den nächsten Monaten in Nordrhein-Westfalen entschieden. Dabei steht Datteln 4 für ein rücksichtloses ‚Weiter so‘ bei der Kohleverstromung und somit auch für eine zunehmende Bedrohung der menschlichen Zivilisation durch den vom Menschen verursachten Klimawandel.

Wenn du in Nordrhein-Westfalen wohnst, dann trage den Widerstand gegen Kohlekompromiss und Datteln 4 in dein Rathaus. Nimm dir 10 Minuten Zeit, werde aktiv und fordere von deiner Kommune ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle.

Um was geht es?

Nach § 24 der Gemeindeordnung in NRW hat jeder das Recht, sich an den Rat seiner Kommune mit einer Anregung zu wenden. Der Rat oder ein Ausschuss muss zu der Anregung eine Stellungnahme verfassen. Mit dieser Bürgeranregung gibt es in NRW also einen direkten Weg, auf kommunaler Ebene eine Stellungnahme von Stadt oder Gemeinde zu erhalten.

Warum Datteln 4 stoppen?

Mitte Januar 2020 hat die Bundesregierung mit der Industrie und den Braunkohle-Bundesländern einen Kohleausstiegsplan vereinbart, der von Umweltschützern und Wissenschaft abgelehnt wird. Teil dieses Plans ist es, mit Datteln 4 den Betrieb eines weiteren Kohlekraftwerks zuzulassen, was zusätzliche Emissionen von Treibhausgasen nach sich ziehen würde.

Quelle: @alxrdk

Mit der Bürgeranregung „Aufruf zur Stilllegung von Datteln 4“ wird die Kommune aufgefordert, sich an die Landesregierung in Düsseldorf zu wenden mit der Forderung, den Betrieb von Datteln 4 zu untersagen. Dabei soll insbesondere auf die Auswirkungen von zusätzlichen Treibhausgasemissionen auf den kommunalen Haushalt, die kommunale Infrastruktur und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune verwiesen werden.

Was muss ich tun?

Eigentlich nicht viel. Innerhalb weniger Minuten lässt sich die Anregung an das eigene Rathaus versenden:

  1. Du musst die EMail-Adresse vom Bürgermeister bzw. von der Bürgermeisterin deiner Kommune heraussuchen. Die Kommune muss in Nordrhein-Westfalen liegen. (Dieses gilt nur für die Anregung nach §24 GO NRW. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen bzw. Gesetze.)
  2. Du besorgst dir hier unten die Vorlage für die Bürgeranregung ‚Aufruf zur Stilllegung von Datteln 4‘ in deinem Wunschformat und füllst diese mit den Daten deiner Kommune aus. Am Ende des Textes sind dein Vor- und Nachname sowie dein Wohnort einzutragen.
  3. Speichere die Datei als PDF-Dokument und sende dieses formlos an das Büro Deines Bürgermeisters bzw. Deiner Bürgermeisterin. Bitte in dem Anschreiben (in der EMail) um eine Eingangsbestätigung und bestehe darauf, wenn sie nicht kommt.
  4. Sende an datteln4stoppenwir@klimanetz.org eine Mitteilung, dass du die Bürgeranregung abgeschickt hast. Vergiss nicht, den Namen Deiner Kommune in der Mail mitzuteilen.

Das war es schon. Ist ganz einfach und dauert auch nicht lange.

Vorlage für den Bürgerantrag
OpenOffice MS-Word PDF-Formular
 

Wie geht es dann weiter?

Wir werden über unser Portal die Öffentlichkeit und die Medien über den Fortgang der Aktion informieren. Die Entscheidungen in den kommunalen Ausschüssen und Räten werden wir dokumentieren.

Und wenn es zur Entscheidung kommt?

Jede Kommune muss sich mit der Anregung zu Datteln 4 beschäftigen. Du wirst als Bürgerin oder Bürger, welcheR die Anregung eingebracht hat, auf jeden Fall informiert.

Was ist das Ziel der Aktion?

In den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird über die Zukunft von Klimaschutz und Energiewende entschieden, denn das größte Bundesland Deutschlands ist zugleich das Herzstück der Energieversorgung in Europa. Wir können nicht weiter zusehen, wie Industrie und Regierung sich weigern, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Deshalb muss in den kommenden Monaten die Debatte über den Kohleausstieg auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden.

Nutze also deine Chance – werde aktiv für einen wirksamen Klimaschutz – und fordere von deiner Kommune den Einsatz für den Stopp von Datteln 4.

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