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#BTW21: Der Basar ist eröffnet

Mit Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden ist die Koalition zwischen der Union und Bündnis 90 / Die Grünen ein gutes Stück realistischer geworden. Der notwendige gesellschaftliche Umbruch wird dadurch verschleppt. Welche Handlungsoptionen hat nun die Klimabewegung?

An diesem Wochenende wurde der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 eröffnet. Die CDU hat Dank des Unions-eigenen Machtinstinkts mit Armin Laschet den Kandidaten gewählt, der maximal im Revier von Grünen und Sozialdemokraten wildern kann, ohne die konservative Basis zu verschrecken. Hinzu kommt, dass Laschet als erfahrener Wahlkämpfer weiß, wie er seine Zielgruppe an die Urne führen kann.

Die Union selber wird aus einer Position der Stärke um die Macht kämpfen. Diese Partei ist ein auf Machterhalt getrimmter Apparat, der jederzeit bereit ist, ideologischen Ballast über Bord zu werfen, wenn es der Mehrheitssicherung dient. Der zweite Atomausstieg und das Schleifen der Wehrpflicht sind da nur die prominentesten Beispiele. Die FDP und bis heute die SPD haben leidvoll erfahren, wie hilflos sie dieser in vielen Schlachten erprobten Truppe aus dem Konrad-Adenauer-Haus gegenüber stehen.

Mit Laschet als Kanzlerkandidat hätten CDU und CSU die Idealbesetzung, um eine Partnerschaft mit den Grünen einzugehen. Auch die Liebesbekundungen an die Sozialdemokraten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Abend des 26.09.2021 wohl nur eine Koalition ohne die AfD eine Kanzlermehrheit zusammenbringen wird: Schwarz-Grün.

Jede Stimme zählt!

Wenn also am Montag nach der Bundestagswahl der Basar der politischen Forderungen  – auch Koalitionsverhandlungen genannt – eröffnet ist, wird mit der härtesten Währung geschachert, die die Politik zu bieten hat: Wählerstimmen! Für die Klimabewegung bedeutet das: Welche der Forderungen können in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden – und was müssen die Grünen da für Opfer bringen?

Die Union weiß, dass sie für jedes Prozent der Grünen einen Preis zahlen muss. Das Ziel der Union im Wahlkampf wird also sein, die Illusion aufzubauen, dass auch CDU und CSU sich für den Klimaschutz einsetzen können. Das hat mit Angela Merkel schon prima funktioniert, glauben doch große Teile der Bevölkerung bis heute, die Frau aus der Uckermark wäre eine Klimakanzlerin. Mit dieser Strategie ist es der Kanzlerin gelungen, sich in mehreren Wahlkämpfen zu behaupten

Wahlkampf muss konkret werden

Es ist offensichtlich, mit welchen Strategien die Klimabewegung der drohenden Gefahr einer starken Union begegnen muss. Zum einen ist eine massive Mobilisierung der WählerInnen ein zentrales strategisches Zwischenziel, ohne das der Klimaschutz in Deutschland nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. Zu Zeiten von Willy Brandt lag die Wahlbeteiligung noch bei 90 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl sind gerade mal 76 Prozent an die Urne gepilgert. Insbesondere progressive Wählerinnen und Wähler glänzen dabei durch Stimmzettel-Abstinenz.

In einem zweiten Schritt muss der Wahlkampf entlang von politischen Schritten geführt werden, welche den Klimaschutz als gesamtgesellschaftlichen Kampf um eine lebenswerte Zukunft darstellen. Das abstrakte Ziel der Einhaltung von Emissionsgrenzen oder Temperaturerhöhungsschwellen muss auf greifbare Maßnahmen zurückgeführt werden, die idealerweise auch noch Leuchtturmcharakter haben, wie z.B.:

  • Tempolimit
  • Ausstieg aus Nordstream2
  • Sofortige Stilllegung der Braunkohletagebaue
  • Solarpflicht für Neubauten
  • Festschreibung von angemessenen CO2-Preisen
  • Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor
  • Aufhebung von Deckelungsregelungen bei erneuerbaren Energien
  • Aufhebung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin
  • Verbot von Glyphosat und Neonikotinoide
  • BürgerInnenräte als politisches Instrument auf Bundesebene

Schon die dreiste Forderung von Friedrich Merz nach dem Posten des Wirtschaftsministers direkt nach seiner gescheiterten Vorsitz-Kandidatur macht deutlich, welche Kräfte in der Union sich dem Kampf gegen die Klimakrise entgegenstemmen werden. Es reicht also nicht aus, erst den Ausgang der Bundestagswahl abzuwarten und auf das Verhandlungsgeschick der Grünen zu hoffen. Die Klimabewegung muss rasch durchstarten, um über Mobilisierungserfolge bei Wählerinnen und Wählern die Grundlage für den gesellschaftlichen Aufbruch zu legen.

Es zählt nicht nur jede Stimme, ab sofort zählt jeder Tag!

#Zweitstimme ist #Klimastimme

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