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Digitalisierung im Nirgendwo

Am 31.01.2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Startschuss für die nächste Stufe der Digitalisierung der Energiewende gegeben. Das Problem: Das neue System kann die Energiewende gar nicht unterstützen.

In einem internen Dokument listet das Bundeswirtschaftsministeriums die Unzulänglichkeiten des Rechtsrahmens zu intelligenten Messsysteme auf. Unter der Überschrift „Fahrplan für die weitere Digitalisierung der Energiewende“ wird festgestellt:

Diesem Digitalisierungsansatz steht jedoch das EEG mittel-und langfristigentgegen, da es die Steuerung von EEG-und KWKG-Anlagen, die sich nicht in der Direktvermarktung befinden, auch außerhalb eines Smart-Meter-Gateways mit proprietärer Technik zulässt (EEG-und KWKG-Anlagen in der Direktvermarktung sind bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, ab einem bestimmten Zeitpunkt über ein Smart-Meter-Gateway zu steuern).

Das Bundeswirtschaftsministerium hat es seit der Fertigstellung des MsbG im Jahr 2016 versäumt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für eine Digitalisierungsstrategie zu schaffen. Das BMWi sieht dabei das Ziel gefährdet, „bis 2030 möglichst viele Messstellen mit Smart-Meter-Gateways auszustatten und möglichst viele energiewende-relevante Anwendungen über sichere Gateways laufen zu lassen“.

Das gleiche Versäumnis gilt für den Einsatzbereich von intelligenten Messsystemen bei privaten Ladeeinrichtungen für Elektromobile, Heimspeicher oder Wärmepumpen (Anlagen nach § 14a EnWG ), die gesteuert werden müssen. Auch hier liegen keine rechtlichen Grundlagen vor.

Das BMWi stellt in dem internen Papier weiter fest, dass nur eine Änderung am Gesetzesrahmen die Digitalisierung der Energiewende zum Ziel führen kann. Dazu wird ein Katalog von 17 Maßnahmen vorgestellt, der u.a. beinhaltet:

  • Eckpunkte zur Weiterentwicklung der technischen Standards, Richtlinien und Schutzprofile entsprechend der gesetzlichen Regelungen … bis Ende 2020.
  • „Der Stand der Technik und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen werden … bis zum 30. Juni 2023 evaluiert.“
  • Umstellung auf das Zielsystem frühestens 2026

Das BMWi stellt in dem internen Dokument fest:

„Die Einführung der Smart-Meter-Gateways bedeutet für die Stromnetze und das ganze Energieversorgungssystem einen Technologiesprung.“

Für diesen Sprung wird nun im Jahr 2026 das BMWi seinen zweiten Versuch starten.


Hier zur lokalen Kopie des BMWi-Dokumentes

 

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