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Einflussmöglichkeit durch den OB ist gesichert!

Rede von Andrea Pfeifer in der BV Rhynern

Andrea Pfeifer
Andrea Pfeifer

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern hat Andrea Pfeifer von B’90/Die Grünen und Initiatorin der Gruppe „Grüne Bürger gegen Gasbohren“ am 30.06.2016 eine Rede zum Gasbohren gehalten, die wir hier im Wortlaut wiedergeben. Unten sehen wir dann, was der WA daraus gemacht hat.

„Herzlichen Dank an die Verwaltung für die Stellungnahme zu aktuellen Entwicklungen der HammGas. Nach Aussagen zwischen 2011 bis 2014 wie „Wir beantworten keine Fragen in der Bezirksvertretung. Das ist allein Sache des Rates“ sind das erstaunliche 7 Seiten.

HammGas will hier nach Gas bohren, mit Hilfe tektomechanischer Analysen, zwar ohne Fracking, aber mit konventionellen Gasbohrverfahren. Man findet auf Seite 2 die Aussage: „HammGas plant die umweltschonende Gewinnung von heimischen Kohleflözgas (…)“. HammGas mag das planen, aber: DAS GEHT NICHT!

Inzwischen ist bekannt: Es ist nicht allein Fracking, was für Mensch und Umwelt gefährlich ist, es sind die konventionellen Verfahren der Gasbohrung. Diejenigen Verfahren, die auch die HammGas anwenden will.
Ein Beispiel: Das Landesamt für Bergbau in Niedersachsen hat öffentlich erklärt: „Erdbeben werden durch Gasförderung, nicht aber durch Fracking verursacht.“ Man weiß von Erdbeben durch Gasbohrungen in der Stärke von 4,5. Die sind noch 90 km weiter zu spüren.

50.000 Wohnungen sind in den Niederlanden durch Erdbeben aus Gasbohraktivitäten beschädigt. Der nationale Sicherheitsrat in den Niederlanden zog kürzlich das Fazit, dass Unternehmen und Behörden maximaler Gewinn wohl wichtiger ist als die Sicherheit der Bürger.

Dabei ist die Entschädigungssituation für die Bürger in den Niederlanden noch besser als hier in Deutschland. Wenn die Bürger hier aus Hamm Schäden an ihren Häusern bemerken, werden sie feststellen, dass das deutsche Bergrecht eine unbürokratische Entschädigung gar nicht vorsieht. Die HammGas hat meines Wissens nach bis jetzt auch keine systematische Entschädigung von Ewigkeitsschäden durch Erdbeben vorgesehen. Pech für die Hammer Hauseigentümer.

Spannend ist die Frage nach den möglichen Gesundheitsschäden, die durch Gasbohrungen entstehen können. Die niedersächsische Landesregierung stellte dazu fest, dass auf Gasbohrplätzen nach dem Stand der Technik gearbeitet wurde. Dies kann aber die Vergiftung des Bodens nicht verhindern, zum Beispiel mit Quecksilber wie in Bothel im Landkreis Rotenburg. Dort gibt es 2 Bohrplätze, in deren Umgebung 40- bis 70-fach überhöhte Quecksilberwerte gemessen wurden.

In Niedersachsen sind Fehlschläge beim Bohren an der Tagesordnung. Was kaum jemand weiß: Fehlschläge führen häufig zur Aufgabe des Bohrlochs. In zahlreichen Fällen konnten mangelhafte Zementierungen der Bohrlöcher nachgewiesen werden. Die Folge: Gas entweicht unkontrolliert. Und: Nach Abschluß der Bohrungen werden Bohrlöcher verfüllt. Das niedersächsische Bergamt hat bereits in mehreren Fällen die ehemaligen Bohrplätze als Gasentweichungsfläche klassifiziert, weil unkontrolliert Methan austritt. Nach Untersuchungen entweichen bis zu 12 Prozent der Produktion eines Gasfeldes unkontrolliert.
Fazit: Die Ausgasung von Methan kann bei konventionellen Bohrverfahren, wie die HammGas auch anwendet, regelmäßig nicht vollständig verhindert werden.

In Hamm sollen nach Angaben der HammGas 20 bis 25 Bohrungen entstehen. Die HammGas hat deren Dichtigkeit versprochen. Warum gelingt es mir einfach nicht, dem Eintritt dieses Idealfalls Glauben zu schenken?

Einige von Ihnen waren auf den Veranstaltungen im Vereinsheim im Lohhauserholz. Sie haben alle die Kritik und die Befürchtungen der Anwohner gehört. Sie sind berechtigt. Niemand, auch nicht die HammGas, kann glaubwürdig ausschließen, dass wir hier in Hamm, in unserem Bezirk, in den Nachbarbezirken, Erdbeben bekommen, Schäden an Häusern entstehen und Eigentümer um Entschädigungen werden kämpfen müssen. Niemand kann ausschließen, dass auch die Gesundheit der Menschen hier in Hamm geschädigt wird. Wer will für solch eine Garantie gerade stehen?

Und nun tritt noch eine besondere Problematik hinzu: Der Bohrplatz steht auf einer Müllkippe. Dort ist nach dem Krieg alles Mögliche abgeworfen worden. Ausgerechnet dort soll jetzt eine neue und ebenfalls problematische Nutzung erfolgen. Wir würden gerne wissen: Wo lag die Müllkippe genau? Ist der Boden saniert worden? Wurde das überwacht? Und ist der jetzige Eigentümer der Fläche dazu bereit, mit Bodenuntersuchungen zu belegen, dass die Fläche jetzt schadstofffrei ist? Wird er anderenfalls die Fläche vor Beginn der Bohrungen sanieren? Oder wird auf dieser Fläche ein Schadstoffcocktail aus alten und neuen Giften entstehen? Liebe Stadtverwaltung, wir stellen unsere Anfrage ins System. Wir halten die Beantwortung dieser Fragen für dringlich, denn die HammGas will im Herbst beginnen.

Ich möchte abschließend noch ein Wort zum Transparenzversprechen der HammGas, der Stadtwerke und der Stadt Hamm sagen. Ausgerufen wurde Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Ja, das klingt gut. Aber das scheinen alles relative Begriffe zu sein. Mit „Bürgerinformation“ meint die HammGas lediglich, dass sie der Bevölkerung ihre Bohrabsicht mitteilt, aber nicht kritisch über Einwände reflektiert. „Bürgerbeteiligung“ heißt nicht Einbezug der Bürgermeinung. Das wäre nämlich die Ablehnung des Bohrvorhabens, der Stopp der Probebohrung, wie die Bevölkerung der HammGas in deren Infoveranstaltung am 23. Juni deutlich machte.

Ja, es IST möglich, die Probebohrung zu stoppen. Dazu braucht es nicht den Rat der Stadt Hamm, auch nicht die Bezirksregierung. Dazu reichen die Hammer Stadtwerke. Die Hammer Stadtwerke haben nach Aussagen der HammGas ein Vetorecht. Warum üben sie es nicht aus?

Die Voraussetzungen zum Gasbohren haben sich seit der Gründung der HammGas und dem Entwurf des Gesellschaftervertrages geändert. Heute ist das Auftreten der Risiken bekannt und abgesichert. Unter den heutigen Voraussetzungen können die Stadtwerke Hamm eine andere Entscheidung treffen als damals. Warum tun sie das nicht?

Die HammGas besteht zu 30 Prozent aus den Stadtwerken Hamm, die das Vetorecht haben. Alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke ist die Stadt Hamm. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist unser Oberbürgermeister. Es ist also eindeutig eine freie, eine politische Entscheidung, ob gebohrt wird oder nicht. Diese Entscheidung ist allerdings dem Rat entzogen. Es ist politischer Wille, nach Gas zu bohren. Ja, es ist richtig, was in der Mitteilungsvorlage steht:

Die Einflussmöglichkeit auf die Bohrung ist gesichert.
Durch unseren Oberbürgermeister!

Herr Hunsteger-Petermann, wir fordern Sie auf: Verlieren Sie nicht die Sicherheit der Bevölkerung zu Gunsten des Profits aus den Augen. Üben Sie Ihr Vetorecht aus. Stoppen Sie die Probebohrung.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens den Erhalt des Gesellschaftervertrages der HammGas beantragen.“

Was hat der WA daraus gemacht?

Das kann jeder hier nachlesen.

Quelle: 'WA 02.07.2016
Quelle: ‚WA 02.07.2016

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten, sondern diesebei uns einreichen.

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