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Qualmende Kraftwerks-Kühltürme

Entscheidung im Rat: Lieber weiterhin das Klima verzocken

DIE LINKE hat im Rat der Stadt Hamm beantragt, alle RWE-Anteile zu verkaufen. Bei der letzten Ratssitzung am 23.03.2021 haben die Ratsmitglieder von SPD, GRÜNE, FDP, CDU und AFD dagegen gestimmt. PRO Hamm hat sich enthalten. Die Ratsgruppe der LINKEN hat sich nun in einer Pressemitteilung dazu geäußert, die wir unten zitiert haben.

Mir ist das Abstimmungsverhalten des Rates in dieser Sache völlig unverständlich, denn ich war einer der Initiatoren des Bürgerantrags „Klimanotstand ausrufen!“. Wer bei den RWE ein Aktienpaket hält, sollte dieses so schnell wie möglich abstoßen. Vieles spricht schon lange dafür. Erst recht, wenn es sich bei dem Aktionär um eine Kommune handelt, die mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger pokert und dabei auch noch das Klima verzockt.

Geld brennt
(C) RainerSturm, pixelio.de

Nicht nur der sinkende Aktienkurs, auch die schlechte CO2-Bilanz dieses Energieriesen sprechen dafür, dieser umwelt- und lebensfeindlichen Industrie das Geld zu entziehen. Wer sich an einem Unternehmen beteiligt, was als einer der größten Treibhausgas-Emittenten in Europa gilt, ist auch mitverantwortlich für die schlechte Umweltbilanz dieses Konzerns.

Herausreden gilt nicht!

Das gilt auch für den Rat der Stadt Hamm, der 2019 die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen hat. DIE LINKEN im Rat der Stadt Hamm sind mit ihrem Antrag nicht allein, denn die Forderung der LINKEN ist eine Forderung der immer mehr wachsenden Divestment-Bewegung :

„Divestment – Keine Kohle für die Kohle“.

Stand 2018 haben bereits folgende Städte Divestment beschlossen: Münster, Stuttgart, Göttingen, Berlin, Bremen, Freiburg, Leipzig, Oldenburg (Quelle: Wikipedia)


Eine Veröffentlichung der Heinrich-Böll-Stiftung begründet schon am 13.06.2016 Ethische und ökonomische Argumente:

„Indem eine (…) Vielzahl an Institutionen ihr Kapital ganz oder teilweise aus Firmen der fossilen Energiewirtschaft abzieht, werden sie diese in aller Regel nicht ruinieren – doch das ist auch nicht das Kalkül. Vielmehr setzt jede einzelne De-Investitionsentscheidung ein politisch-moralisches Zeichen, dass fossile Energien nicht länger gesellschaftlich akzeptabel sind.“

Der Artikel „Auslaufmodell RWE“ von Greenpeace kommt am 16.03.2021 zu folgendem Schluss:

Die Greenpeace-Analyse sieht den einstigen “Energieriesen” RWE auf Schrumpfkurs. Im internationalen Geschäft mit erneuerbaren Energien ist RWE lediglich ein mittelgroßer Newcomer. Auf einem künftig auch von sich neu ausrichtenden Ölkonzernen umkämpften Markt, gilt RWE als potentieller Übernahmekandidat. Nach dem milliardenschweren Tauschgeschäft mit Eon verfügt RWE zwar über ein globales Portfolio an Erneuerbaren Energien, die verlässliche Wirtschaftsbasis im deutschen Atom- und Kohlegeschäft wird jedoch künftig fehlen. Investitionen in den Zukunftsmarkt Erneuerbare sind in Deutschland marginal.

Greenpeace hat beim Energieanalysten Steffen Bukold eine Studie in Auftrag gegeben und kommentiert diese am 16.03.2021 wie folgt:

Kurz vor dem Ende April anstehenden Chefwechsel bei RWE ist der Konzern schlecht vorbereitet auf die neuen Energiemärkte. Unter dem bisherigen CEO Rolf Martin Schmitz hat das Unternehmen lange auf Kohle gesetzt und eine Neuausrichtung auf erneuerbare Energien verschleppt. Nun drohen ökonomische Risiken. (…) Weil das Unternehmen bis 2038 an der besonders klimaschädlichen Braunkohle festhalten will, droht RWE mit steigendem CO2-Preis eine Kostenexplosion.

Die Kurzanalyse bietet die Organisation als 56 Seiten starke PDF zum Download an. Der Titel:

„RWE – vom Winde verweht“

 


Divestment-Antrag der LINKEN abgelehnt

(C) Andreas Hermsdorf_/ pixelio.de

Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, 08.04.2021

Wortbruch von SPD und Grünen: Klimaneutralität mit RWE-Beteiligung unmöglich

Selda Izci
Selda Izci

“Trotz ausgerufenen Klimanotstands und neu geschaffenen Klimadezernats stimmte die SPD-FDP-Grüne-Koalition gegen ein Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Besitz der Stadtwerke Hamm befinden. Damit bleibt die Beteiligung der Stadt Hamm an Kohleverstromung und Geschäften mit Atomkraft bestehen. So verkommen die Klimamaßnahmen der Stadt zu bloßen Gesten”,

hält Selda Izci, Ratsfrau DIE LINKE, fest. Die Entscheidung gegen das sogenannte Divestment aus fossilen Energieunternehmen fiel in der Ratssitzung am 23. März 2021. Oberbürgermeister Herter hatte sich gegen den Verkauf geäußert. Seine Koalition folgte ihm und stimmte zusammen mit CDU und AfD gegen den LINKEN Antrag. Besonders enttäuschend findet DIE LINKE das Verhalten von SPD und Grüne.

“Beide Parteien haben den Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl konkrete Schritte für eine klimaneutrale Stadt versprochen. Gerade einmal 6 Monate später ist dieses Wahlversprechen schon gebrochen.

Die Begründung zur Aufrechterhaltung der finanziellen Beteiligung am RWE-Konzern durch Oberbürgermeister Herter ist realitätsfern. Ausgerechnet Europas größten CO2-Verursacher zum Partner für eine ökologische Wende zu verklären, entbehrt jeder Grundlage. Gemeinhin entstammt diese Strategie der Unternehmens-PR und wird Greenwashing genannt”

Izci verweist auf eine neue Kurzanalyse von Greenpeace, die sich mit dem neuen Öko-Image des Energiekonzerns beschäftigt. Darin heißt es:

“Die kühne Behauptung, RWE‘s Strategie stünde im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, erweist sich als unhaltbar. Es ist weder erkennbar, wie RWE seine klimaschädlichen spezifischen Emissionen in der Stromerzeugung in den kommenden Jahren senken will, noch wie RWE tatsächlich ab 2040 Klimaneutralität erreichen kann.”

Mehr dazu:

Beitragsbild: pixabay.com ohne Bildnachweis

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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