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Erklärung zu Rechtsextremismus, Faschismus und Klimalüge

Update vom 06.07.2018

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat hierzu mit Schreiben vom 02.07.2019 geantwortet.


(C) Lisa Spreckelmeyer / pixelio.de

Beitrag vom 02.06.2019 | Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex ist auf die Aktion ‚Klimanotstand in jedem Rathaus‘ aufmerksam geworden und hat aus diesem Anlass eine kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung formuliert. Darin werden die ‚Ökoaktivisten‘ vom Klimabündnis Hamm mit ‚anderen ökoradikalen Splittergruppen‘ in Verbindung gebracht. Blex sieht für einen Klimanotstand keine ’nachvollziehbare Notwendigkeit‘.

Das Klimabündnis Hamm nutzt diese kleine Anfrage für eine grundsätzliche Erklärung zu Rechtsextremismus, Faschismus und Klimalüge.


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Die kleine Anfrage 2582 des Abgeordneten Dr. Christian Blex (AfD) (Drucksache 17/6407) im Landtag Nordrhein-Westfalen befasst sich mit dem Klimanotstand, der in Nordrhein-Westfalen bisher von den Kommunen Tönisvorst, Herford, Münster, Drensteinfurt und Telgte erklärt wurde. In diesem Zusammenhang wird auch das Klimabündnis Hamm erwähnt.

Das Klimabündnis Hamm nimmt die Anfrage aus den Reihen der AfD zum Anlass, um öffentlich zu erklären:

  1. Das Klimabündnis Hamm ist eine Bewegung der bürgerlichen Zivilgesellschaft, in der Menschen als Einzelpersonen oder in Gemeinschaft Verantwortung übernehmen, indem sie einen Beitrag leisten wollen zum Erhalt der Schöpfung.
  2. Im Klimabündnis Hamm sind 25 Akteure der bürgerlichen Zivilgesellschaft vernetzt, darunter Umweltverbände, Bürgerinitiativen sowie weitere  Kooperationspartner.
  3. Das Klimabündnis mischt sich in konstruktivem Sinne in die Gesellschaft ein, indem es die Politik im Hinblick auf klimawirksame und klimaschädliche Maßnahmen beobachtet, Klimaschutzprojekte unterstützt und Bürgerinnen und Bürger zu einem klimafreundlichen Lebensstil ermuntert.
  4. Das Klimabündnis Hamm hat Die Aktion ‚Klimanotstand in jedem Rathaus‘ initiiert und ruft weiterhin die zivile Bürgergesellschaft auf, diese Aktion in jedes Rathaus zu tragen.
  5. Der Versuch der Einschüchterung durch rechtsradikale Gruppen oder Parteien, die den Klimawandel leugnen, wird nicht fruchten. Stattdessen sieht sich das Klimabündnis Hamm in seiner Haltung bestätigt, dass die zivile Bürgergesellschaft beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus genau so zusammen stehen muss wie beim Kampf um einen lebenswerten Planeten.

Nach aktuellem Erkenntnisstand besagt die überwältigende Meinung der internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Uns bleiben nur noch wenige Jahre Zeit, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen. Dazu sind einschneidende Maßnahmen in allen Lebensbereichen erforderlich. Diese Maßnahmen müssen von der Politik beschlossen und durchgesetzt werden – und sie müssen international greifen.

Nur wenn wir den Klimawandel als gemeinsame Herausforderung der gesamten Menschheit begreifen, können wir die verheerenden Folgen einer globalen Temperaturerhöhung einhegen. Dazu sind Mut, Entschlossenheit und Verantwortung erforderlich. Wer den Klimawandel und die herausragende Rolle der Industrienationen bei der Temperaturerhöhung leugnet, verweigert sich der Verantwortung für eine lebenswerten Zukunft auf dem Planeten Erde.

Das Klimabündnis Hamm erklärt sich solidarisch mit allen Gruppen, die sich gewaltfrei gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus einsetzen und für eine tolerante, emanzipierte und inklusive Zivilgesellschaft kämpfen.

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