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EU-Parlament will starken Bienenschutz

Logo Europäisches ParlamentParlament blockiert Versuch der EU-Staaten, Bienenschutz abzuschwächen

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 23.10.2019

Die Abgeordneten haben den von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz abgelehnt. Die Kommission soll nun einen neuen, ehrgeizigeren Vorschlag vorlegen.

Zum Inhalt:

  • Die Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen müssen ordentlich getestet werden
  • EU-Mitgliedsstaaten hatten den Kommissionsvorschlag abgeschwächt
  • Parlament will neuen Gesetzesvorschlag, um Bienen besser schützen zu können

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der EU-Kommission sollte die 2013 veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Reduzierung des Einsatzes von bienenschädlichen Pestiziden in EU-Recht umsetzen. In den Leitlinien wird definiert, wie Pestizide getestet werden müssen, um die Bienen sowohl vor akuter als auch vor chronischer Belastung zu schützen. Den EFSA-Vorschlägen gemäß wären Pestizide nur weiterhin verkäuflich gewesen, wenn sie diese neuen Tests bestanden hätten.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten lehnten dieses Vorgehen jedoch ab und zwangen die Kommission zu einem abgeschwächten Gesetzesvorschlag, der nur Bestimmungen zum Schutz vor akuter Pestizidbelastung enthielt.

Es ist „nicht hinnehmbar, dass sich Mitgliedstaaten gegen die vollständige Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien von 2013 aussprechen“, heißt es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Parlaments. Beim Europäischen Parlament weiterlesen…

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