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EU verklagt Deutschland wegen Naturschutzrecht

Achtung Terminsache! – Befristung bis 21.02.2021!

Aktuell geistert diese dpa-Nachricht durch die Presse:

Schon seit Jahren verstößt Deutschland gegen das bestehende Naturschutzgesetz. Die EU will dabei nicht länger zuschauen und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Es geht auch um andere Themen und die Suchmaschine ecosia ist voll davon: Es geht u.a. um Nitrat, schlechte Luft und hier eben um das Naturschutzrecht.

Wenn dann eine Petition gestartet wird, in der für die Rechtsdurchsetzung der gesamten EU-Umweltgesetzgebung in 27 Mitgliedstaaten mehr Personal für die Generaldirektion Umwelt gefordert wird, weil dort nur 23 Personen beschäftigt sind, dann ist das verständlich und sollte unterstützt werden. Aus diesem Grund veröffentlichen wir hier den Aufruf von Sven Giegold (MdEP):

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

bei unserem Webinar zum Thema „(K)ein Recht für Alle – Vertragsverletzungen im EU-Umweltrecht“ (hier anschauen) haben wir mit dem Experten Prof. Kelemen, Top-Juristin Anaïs Berthier von ClientEarth und Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor in der EU-Kommission diskutiert.

Direktor Ciobanu-Dordea, der in der Generaldirektion Umwelt für die Rechtsdurchsetzung verantwortlich ist, hat berichtet, dass dort nur 23 Menschen die Umwelt-Vertragsverletzungen aller 27 Mitgliedstaaten bearbeiten. Dieser Mangel an Personal muss fast zwangsläufig zu Engpässen und Verspätungen führen. Deshalb habe ich den Brief unten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, mit der Bitte, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Dieses Problem geht uns alle an. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn möglichst viele von Euch den Brief gemeinsam mit mir unterschreiben würden. Je mehr wir sind, desto lauter unsere Forderung!

Unterschreibt hier bis Sonntag, 21. Februar und ladet andere dazu ein. Teilt dazu einfach diesen Link: https://actionnetwork.org/petitions/brief-rechtsdurchsetzung

Wir werden Deinen Namen als Unterzeichner*in dem Brief hinzufügen und dann mit allen Unterzeichner*innen an die Präsidentin der EU-Kommission schicken.

Vielen Dank und europäische Grüße

Sven Giegold MdEP

Hier den Brief an die Kommissionspräsidentin von der Leyen und an den Exekutive Vizepräsident Timmermans lesen und unterzeichnen.

Beitragsbild: (C) Rainer Klinke / pixelio.de

 

 

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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