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Exit to Transform

Grundlagen für eine nachhaltige und gerechte Exit-Strategie aus der Corona-Krise.

Wie in unserem Artikel „Nach Dem Zusammenbruch“ ausgeführt, werden wir in den nächsten Monaten einen historisch einmaligen Einsatz von Ressourcen erleben, mit dem weltweit der Kampf gegen die Pandemie und deren Auswirkungen auf die globalisierte Gesellschaft geführt wird. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind dazu dringend geboten, denn die unsichtbare Hand des Marktes hat die Zivilisation in eine Sackgasse geführt.

Der folgende Text ist entstanden mit dem Ziel, Leitplanken für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte staatliche Wirtschaftsförderungsstrategie aufzuzeigen, so dass der Kampf gegen Klimakrise und Artensterben angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen weiter erfolgreich geführt werden kann.

Dieses Dokument erhebt nicht den Anspruch auf eine ausgestaltete, vollständige ‚Exit-to-Transform‘-Strategie, sondern fordert dazu auf, die notwendige Debatte mutig aufzugreifen und somit den Kampf um die Zukunft des Planeten Erde weiterzuführen.

„Die Welt danach wird eine andere sein. Wie sie wird? Das liegt an uns!“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Osteransprache 2020


Einleitung

Am 09.04.2020 wurde der Aufruf von 10 Klima- und UmweltministerInnen veröffentlicht, dem sich am 10.04.2020 die französische Umweltministerin anschloss. Darin begrüßen die MinisterInnen das Vorhaben der Staats- und Regierungsspitzen der Europäischen Union, an einem die gesamte EU umfassenden Aufbauplan zu arbeiten, der sowohl die ‚Grüne Wende‘ als auch die digitale Transformation umfasst. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der ‚Green Deal‘ eine neue Wachstumsstrategie einführe, die zweifach von Nutzen sein könne, indem sie die Wirtschaft stimulieren und neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die ‚Grüne Transformation‘ auf eine kosteneffiziente Weise beschleunigen könne.

Spätestens mit dem ersten Corona-Rettungspaket auf europäischer Ebene wird der Umfang der notwendigen Maßnahmen für den Weg aus der Pandemie-Krise deutlich. Staatliche Institutionen werden europaweit im Rahmen einer Corona-Exit-Strategie massiv Ressourcen einsetzen, um die Gesellschaft zu begleiten und zu stützen auf dem Weg aus dem Stillstand hinaus in einen halbwegs normalen, neuen Alltag. Dieser Einsatz stellt einen gewaltigen Kraftakt dar für Menschen und Wirtschaft, der nicht beliebig oft wiederholbar ist.

Bild von Noupload auf Pixabay

Angesicht weiterer globaler Krisen wie Klimawandel, Artensterben und planetare Vermüllung ist es unabdingbar, diesen immensen Einsatz von Ressourcen im Kontext dieser Herausforderungen zu denken. Denn es ist auszuschließen, dass die notwendigen Mittel zur Bekämpfung weiterer existenzieller Bedrohungen der menschlichen Zivilisation innerhalb der notwendigen Zeit erneut bereitgestellt werden können. Daher ist es erforderlich, die für den Erhalt von Umwelt und Zivilisation notwendigen Transformationen rasch umzusetzen durch staatliche Institutionen, damit diese ihrer langfristigen Fürsorgepflicht nachkommen können.

Paradigmen

  • Ressourcenschonung:
    Ressourcen sind konsequent als wertvolle, knappe und endliche Güter zu betrachten. Der nachhaltige Umgang mit ihnen muss Grundlage für strategische wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen sein.
  • Kreislaufwirtschaft:
    Um beschränkte Ressourcen zum Wohle aller Menschen und ohne unnötige Belastung der Natur zu nutzen, müssen die Stoffkreisläufe geschlossen werden, sind Produktlebenszyklen konsequent vom Rohstoff über Lebensdauer bis zur Wiederverwertung zu denken und ist der Wiederverwertung generell Vorrang einzuräumen.
  • Gerechtigkeit:
    Die bevorstehende gesellschaftliche Transformation ist wesentlich als Gerechtigkeitsprojekt zu begreifen, das im Kern dazu beiträgt, Bruchlinien innerhalb der nationalen und globalen Gesellschaften zu überwinden und eine nutzbringende Teilhabe aller Menschen an diesem Prozess zu gewährleisten.
  • Resilienz:
    Um die Verwundbarkeit moderner, digitalisierter und globalisierter Gesellschaften abzuschwächen ist eine Neuausrichtung der weltweiten Vernetzungsstrategien auf Rückfallfähigkeit und Ausfallsicherheit erforderlich, insbesondere in systemrelevanten Bereichen.

Ziele

Bild von Pandanna Imagen auf Pixabay

Übergeordnet gilt es, die 17 Ziele nachhaltiger globaler Entwicklung, zu denen sich die Vereinten Nationen verpflichtet haben, umzusetzen. Der Aufruf der europäischen Klima- und UmweltministerInnen setzt als Ziel die Umwandlung Europas in eine klimaneutrale und nachhaltige Gesellschaft. Als Handlungsfelder werden dabei unter anderem nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, die Wiederherstellung von Artenvielfalt und die Kreislaufwirtschaft benannt.

Im Kontext der ‚Exit-to-Transform‘-Strategie stehen in Deutschland im Vordergrund:

  • Dekarbonisierung aller gesellschaftlichen Bereiche bis 2030, um den notwendigen nationalen Beitrag zur Stabilisierung des Weltklimas zu leisten.
  • Verringerung des Ressourcenverbrauchs, um über eine vollständige Kreislaufwirtschaft die Verletzung planetarer Grenzen zu beenden.
  • Rückgabe von Landflächen an die Natur, um Artensterben und Klimawandel einzudämmen.
  • Digitalisierung als Querschnittaufgabe, um den Einsatz knapper Ressourcen zu optimieren und nachhaltige Lösungen mit höchster Effizienz zu implementieren.

Maßnahmen

Der folgende Katalog, der auf die Handlungsebenen in Deutschland abzielt, wird aufgeteilt in die vier großen Transformations-Herausforderungen, die die Gesellschaft rasch umsetzen muss: Energiewende, Mobilitätswende, Agrarwende, Digitalisierung.

Energiewende

Die Dekarbonisierung der Energieversorgung ist nur zu erreichen über massive Einsparungen, eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien und die Kopplung der Sektoren Mobilität und Wärme an Strom. Dies schließt gasförmige Energieträger ein, die in Power-To-X-Verfahren klimaneutral produziert werden.

Der Energieeinsparung ist allerhöchste Priorität einzuräumen. Die technisch realisierbaren Potentiale müssen über staatliche Förderungen weitestgehend ausgeschöpft werden

Da die Wärmeversorgung in der Vergangenheit vorrangig durch Verbrennung fossiler Brennstoffe gewährleistet wurde, entsteht bei der Sektorkopplung, also durch die Umstellung auf strombasierte Wärmeversorgungstechnologien, meist ein zusätzlicher Strombedarf. Es muss sichergestellt sein, dass dieser zusätzlich Energiebedarf aus erneuerbarem Energiequellen abgedeckt wird.

Biomasse soll nur noch als Treibhausgas-frei betrachtet werden, wenn diese entweder unvermeidbare Abfälle darstellt oder in einem kurzen Zeitraum z.B. in zwei Jahren wieder vollständig nachwächst. Die Nutzung von über Jahrzehnte nachwachsendem Holz sollte aufgrund von Kipppunkten im Klimasystem nicht mehr als klimaneutral angesehen werden.

Gesetzliche Rahmenbedingungen, die der Dekarbonisierung im Wege stehen, sind sofort zu beseitigen, insbesondere durch

  • Wegfall von Deckelungen bei Windenergie und Photovoltaik,
  • Reform des Mieterstromgesetzes hin zu einem effizienten Gestaltungsrahmen, der eine gerechte Teilhabe aller Menschen an den finanziellen Vorteilen der Energiewende ermöglicht,
  • Schaffung von Anreizen für die Installation von Kurz- und Langzeitspeichern und die Forschung an Speichertechnologien,
  • Schaffung gesetzlicher Energiestandards, die sich an der technischen Machbarkeit und der langfristigen Klimabilanz orientieren und insbesondere im Immobilienbestand die notwendige Energiewende in der Gebäudewärme vorantreiben.

Mobilitätswende

In Deutschland trägt der Verkehrssektor mit seinem Versagen bei der Treibhausgasreduktion die Hauptverantwortung für das Verfehlen der Klimaziele. Entsprechend groß ist hier der Nachholbedarf und entsprechend einschneidend müssen hier die Maßnahmen ausfallen.

Der Austausch von fossilen zu klimaneutralen Antriebssystemen reicht nicht aus, um die Gesellschaft krisenfest zu machen. Es ist erforderlich, den motorisierten Individualverkehr als System derart zu transformieren, dass die Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gewährleistet ist.

Oberstes Prinzip einer nachhaltigen, gerechten und effizienten Mobilität ist die Vermeidung von Verkehr. Die Coronakrise hat bereits deutlich gemacht, wie verwundbar lange Lieferketten sind. In der Klimakrise ist deren Kürzung oberstes Gebot. Darüber hinaus müssen Entwicklungen von Städten und Regionen auf eine Vermeidung von Verkehrs ausgerichtet werden.

Ein weiterer Baustein der Mobilitätswende ist die einfache, kostengünstige und effiziente Bereitstellung von Transportmitteln mit schneller Taktfolge. Dieses gilt nicht nur für den öffentlichen Personenverkehr, sondern auch für den Güterverkehr. Ziel ist ein Mobilitätsangebot, welches den Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehrs für möglichst viele Menschen ermöglicht.

Boden ist eine knappe Ressource. Entsprechend ist die Mobilitätswende auf einen Erhalt der Böden auszurichten. Ein weiterer Ausbau von Flächen für motorisierten Individualverkehr ist auszuschließen. Stattdessen ist insbesondere in den Städten der Rad- und Fußverkehr zu fördern  und entsprechend ist dem PKW- und LKW-Verkehr Straßenflächen zu nehmen. Investitionen in Mobilitätsinfrastruktur sind Aufgabe des Staates und haben sicherzustellen, dass insbesondere die Klimaneutralität zeitnah realisiert ist.

Um rasch eine deutliche Absenkungen von Treibhausgasen sicherzustellen, sind folgende Maßnahmen sofort umzusetzen:

  • Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen.
  • Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen und in Ortschaften.
  • Verstärkter Einsatz von in Corona-Zeiten erprobten Online-Konferenzen und Homeoffices,

Agrarwende

Hauptursache für das Artensterben ist die extreme Flächennutzung für Viehzucht und Anbau von Nahrungsmitteln. In den Weltmeeren sind ein Drittel der weltweiten Fischbestände überfischt. Die industrialisierte Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der Klimakrise. Ohne einen herausragenden Beitrag des Agrarsektors zur Klimaneutralität kann der Klimawandel nicht verlangsamt werden.

Die Agrarwende beinhaltet einen tiefgreifenden Wandel, um Natur noch zu erhalten, wieder herzustellen und nachhaltig zu nutzen. Dazu ist eine umfassende systemweite Transformation erforderlich, von der Produktionsweise über Versorgungsstrukturen bis hin zu den Ernährungsgewohnheiten. Höchste Priorität hat die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung durch eine Landwirtschaft, die dem Wohl der Menschen und der Natur dient. Ziel der Produktion von Nahrungsmitteln ist es, die regionale Versorgung mit kurzen Lieferketten sicherzustellen, die Artenvielfalt zu stützen und die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern.

Boden ist eine knappe Ressource. Entsprechend ist die Landwirtschaft durch die Förderung des Bodenlebens und der Bodenfruchtbarkeit auf einen Erhalt der Böden auszurichten.

Um eine Agrarwende in einem gemeinsamen Europa voran zu bringen, sind folgende Punkte rasch umzusetzen:

  • Eine pauschale Förderung von landwirtschaftlicher Fläche durch die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist zu ersetzen durch eine Förderstrategie, der der Nachhaltigkeit, dabei insbesondere dem Klimaschutz und Artenschutz, dient.
  • Eine Ausrichtung der maritimen und landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten auf den Weltmarkt ist zu beenden.
  • Da eine klimaneutrale Gesellschaft mit unseren tierproduktreichen Ernährungsgewohnheiten unvereinbar ist, ist die Nutzung tierischer Lebensmittelprodukte radikal zu reduzieren.
  • Die Aufforstung von Wäldern hat unverzüglich zu beginnen mit dem klaren Fokus auf die Treibhausgas-Speicherkapazität dieser natürlichen Ressource.
  • Die Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten kann einen wichtigen Beitrag zur Einlagerung von Kohlenstoff leisten.

Digitalisierung

Das große Versprechen der Entstofflichung von Wertschöpfung und einer gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt konnte die Digitalisierung bis heute nicht einlösen. Ressourcenhunger, soziale Spaltung und Verachtung fundamentaler Individualrechte prägen die digitale Transformation. Wenn die Digitalisierung als Querschnitts-Transformation einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen leisten will, ist ein Perspektivenwechsel notwendige Voraussetzung.

Digitalisierung darf kein Selbstzweck bleiben. Sie hat der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit zu dienen. Der Einsatz von Digitalisierung muss dabei insbesondere angesichts von Problemen wie Rebound-Effekten ständig hinterfragt werden. Wenn Digitalisierung den effizienten Einsatz von Ressourcen zur Bewältigung von Bedrohungen wie Klimawandel, Artensterben und Vermüllung des Planetens verspricht, ist dieser Anspruch zuallererst an die eigene Transformations-Strategie anzulegen.

Die Bereitstellung einer nachhaltigen, gerechten, sicheren und resilienten digitalen Infrastruktur kann einen wesentlichen Beitrag leisten für eine krisenfeste Gesellschaft. Digitalisierung sollte dennoch nur dort eingesetzt werden, wo Potenzialstudien einen klaren ökologischen Mehrwert erkennen lassen. In allen anderen Fällen sollte auf robuste und bewährte Formen des Wirtschaftens zurückgegriffen werden.

Die bevorstehenden Digitalisierung als Querschnitts-Transformation hat vordringlich zu berücksichtigen:

  • Da die Digitalisierung nur auf Basis einer resilienten und nachhaltigen Infrastruktur wachsen kann, sind die Blockaden für deren Aufbau zu beseitigen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Energiewende.
  • Die Digitalisierung hat der Überwindung von gesellschaftlichen Bruchlinien zu dienen – national und global – indem eine Teilhabe aller Menschen bei einer gerechten Verteilung der Ressourcen realisiert wird.
  • Sicherheit, Wiederverwertbarkeit und Langlebigkeit stehen angesichts knapper Ressourcen im Zentrum der Entwicklung von Hard- und Software, insbesondere durch die Nutzung von Open-Source-Software und die Produktion langlebiger Produkte.
  • Menschenrechte und ökologische Sorgfaltspflicht sind bei Rohstoffabbau und Produktion unabhängig vom Standort weltweit gültig und entsprechend ohne Abstriche umzusetzen.

Ausblick

Die Coronakrise zeigt deutlich, dass Zeit ein entscheidender Faktor ist, um einer Bedrohung der Zivilisation entgegenzutreten. Gleiches gilt für die Bedrohung von Natur und Lebensräumen, die das Beispiel des Ozonlochs verdeutlicht hat. Werden die von den ExpertInnen vorgeschlagenen Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt, können Lebensräume bewahrt, kann menschliches Leid abgemildert und können allzu radikale Einschnitte in die Gesellschaft vermieden werden. Klimakrise, Artensterben und Vermüllung des Planeten erlauben kein Zögern mehr, sondern gebieten die Umsetzung der Maßnahmen, die Wissenschaft und Forschung längst ausgearbeitet haben.

Die gesellschaftliche Dynamik in Krisenzeiten zeichnet sich in der Regel durch eine Geschwindigkeit jenseits aller wissenschaftlichen Prognosen aus. Die Wucht der Veränderung bleibt wirkmächtig über Generationen hinweg. Entscheidungen, die in sehr kurzer Zeit getroffen werden, bestimmen die Ausgestaltung einer Epoche.

Umso wichtiger ist es, dass der gesellschaftliche Diskurs nicht erstirbt gerade in Zeiten, in denen eine engagierte Zivilgesellschaft auf existentielle Krisen und staatliches Versagen hinweist. Denn jetzt gilt es, auf Teilhabe bei der Ausgestaltung der Zukunft zu beharren und kurzsichtigen Strategien das Prinzip einer gerechten Nachhaltigkeit entgegen zu setzen.

Die guten Argumente für eine Transformation Richtung Zukunft müssen jetzt auf den Verhandlungstisch, bevor dort die schlechten Ideen keinen Platz mehr übrig lassen. Gerade jetzt ist also eine kreative Zivilgesellschaft gefordert, ihre Stimme derart zu erheben, dass diese auch gehört wird. Je länger gezaudert wird bei der Einmischungumso weniger besteht die Chance auf Einflussnahme.

Fangen wir also JETZT an. Denn die Zeit läuft und wartet nicht.

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