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Facebook-freie(?) Kommune

Wir und Facebook

Nutzerstatistik von Facebook am 27.01.2019
Referer-Statistik
Januar 2019

Unsere Homepage Statistik belegt es: Die meisten Besucher unseres Internetportals wurden durch Suchmaschinen auf uns aufmerksam, gefolgt von facebook. Das ist der allgemeine Trend. Auch Tageszeitungen, Städte, Gemeinden, Vereine, Gruppen und Firmen locken ihre Besucher via Facebook in ihre eigene Internet-Präsenz. Das hat Folgen, über die wir sprechen müssen und wo wir Regelungen entwickeln müssen. Neben der Abhängigkeit ist es der Datenschutz, der uns Kopfschmerzen bereitet (bereiten sollte).

Worum geht es?

Email von Jürgen Blümer, 25.11.2018

Inspiriert durch den Kampagnen-Workshop ‚Facebook zerschlagen‘ auf der Bits&Bäume-Konferenz in Berlin (https://fahrplan.bits-und-baeume.org/…) hat sich die Idee entwickelt, mit konkreten Maßnahmen dem ‚Daten-Sog‘ von Facebook entgegenzutreten.

Dazu haben ich mit Lambert Klasen, ebenfalls Informatiker wie ich, eine entsprechende Bürgeranregung formuliert, die sich an die Städte und Gemeinden in NRW richtet. Online ist der Textentwurf hier zu finden:

https://pad.riseup.net/p/Facebook-freie_Kommune

Der Ausgangspunkt, warum wir dieses Vorgehen für sinnvoll halten, ist das Urteil des EuGH, indem den Betreibern von Facebook-FanPages eine Mitverantwortung von Datenrechtsverstößen durch Facebook Inc. zugewiesen wird. ( https://www.datenschutz-notizen.de/… ). Da Facebook Inc. als Unternehmen bis heute nicht in der Lage ist, einen rechtskonformen Betrieb der Plattformen Facebook und WhatsApp sicher zu stellen, ist die Nutzung dieser Plattformen immer ein rechtliches Risiko.

Und genau an diesem rechtlichen Risiko setzt die Idee an. Nutzen Kommunen die Dienste von Facebook Inc., besteht die Gefahr, dass Daten bei der Nutzung der Angebote illegal verarbeitet werden und der Kommune im Falle einer Klage eine Teilschuld auferlegt werden könnte. Daher sollten Kommunen dazu aufgerufen werden, dieses Risiko zu bewerten und dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen: Facebook reduzieren, WhatsApp verlassen.

Könntest Du Dir in Hamm jemanden vorstellen, der Lust hätte, zu dem Thema mal an den Rat der Stadt heranzutreten mit einem Bürgerantrag?

Stand 19.01.2019


Aktuelle berichtet die Hessenschau über eine Kommune, die gerade Facebook abgeschaltet hat – wegen der EU-Datenschutzrichtlinien. Das erhöht den Druck auf andere Kommunen, dies auch zu tun.

Email von Jürgen Blümer, 27.01.2019

In den nächsten Tagen wird die Stadt Drensteinfurt über den Bürgerantrag ‚Facebook-freie Kommune‘ entscheiden. Ziel dieses Antrags ist es, die Nutzung von Facebook-Dienstangeboten durch die Kommune einzuschränken. Bürgerinnen und Bürger sollen vor der Nutzung von Datenverarbeitungsangeboten des Unternehmens Facebook Inc. gewarnt werden. Konkret geht es um die beiden Social-Media-Plattformen ‚Facebook‘ und ‚WhatsApp‘, die immer wieder Gegenstand von Klagen und Strafzahlungen sind.

Die Veranstaltungsreihe ‚Zukunft Heimat‘ stellt am Dienstag, 29.01.2019, ab 20 Uhr den Bürgerantrag vor. Der Antragsteller wird dabei die Hintergründe zu der Anregung an den Stadtrat erläutern. Nicht nur die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Stadtparlament, auch die Bürgerinnen und Bürger können sich an dem Abend informieren. Schwerpunkt ist der sorglos bis gesetzwidrige Umgang des Unternehmens Facebook Inc. mit personenbezogenen Daten und das rechtliche Risiko der Stadt Drensteinfurt, die Teile der kommunalen Datenverarbeitung an Facebook Inc. auslagert hat.

Allein im vergangenen Jahr stand der Zuckerberg-Konzern mehrfach wegen Gesetzesverstößen am Pranger (siehe angefügte Liste).  Diese Gesetzwidrigkeiten sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Facebook verdient sein Geld nicht nur mit der illegalen Beschaffung von personenbezogenen Daten, sondern auch mit  einer enthemmten Kommunikationskultur. Das Unternehmen ist mit dem Betrieb seiner Plattformen völlig überfordert und daher nicht in der Lage, einen gesetzeskonformen Betrieb einer privaten Informationsdrehscheibe zu gewährleisten. Dieses Systemversagen führt am Ende dazu, dass das soziale Gefüge in freiheitlich demokratischen Gesellschaften beschädigt wird.

Der vorliegende Antrag sieht die Stadt Drensteinfurt in der Pflicht, sich klar und deutlich von Facebook Inc. abzugrenzen. Wenn die Stadt Drensteinfurt der Meinung sein sollte, sie könne auf die Nutzung von Facebook nicht verzichten, dann hat die Kommune die Pflicht, auf die Gefahren und Verstöße bei einer Nutzung von Facebook-Diensten hinzuweisen. Der pragmatische Vorschlag ist ein Warnhinweis der Stadt sowohl beim Facebook-Link als auch im Facebook-Auftritt:

„Sie verlassen den legalen Teil von Europa.
Nutzung auf eigenes Risiko.“


  • Laut einem Urteil des europäischen Gerichtshofs können Seiten-Betreiber die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf Facebook abwälzen. Dabei geht es insbesondere um zusammengefasste personenbezogene Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Facebook-Seite interagieren.
  • Da Facebook Inc. das im Juni 2018 ergangene Urteil nicht umgesetzt hatte, wurde das Unternehmen wenige Monate später von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verklagt. Ziel dieser Klage ist es, einen gesetzeskonformen Betrieb von Facebook sicherzustellen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat inzwischen eine ähnliche Klage eingereicht.
  • Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht die Betreiber von Web-Seiten in der Mithaftung, wenn sie Unternehmen wie Facebook Inc. bei der Ausspähung von personenbezogenen Daten unterstützen. Auslöser für diese Stellungnahme ist eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Online-Händler, der Facebook-Plugins wie den Like-Button auf seine Seite eingebunden hat.
  • Eine weitreichende Untersuchung populärer Apps wie TripAdvisor und Spotify deckte auf, dass personenbezogene Daten an Facebook weiter gegeben werden. Diese Anwendungen verstoßen damit gegen die europäischen Regeln für Datenschutz. Experten rechnen mit einer hohen Strafzahlung für Facebook Inc.
  • Aufgrund eines schweren Verstoßes gegen geltendes Recht hat die britische Datenschutzbehörde das Unternehmen Facebook Inc. mit einer Höchststrafe von 500.000 Pfund belangt. Grund für das Verfahren war der Datenskandal zu Cambridge Analytica und der damit verbundene Versuch, die Wahlen in den USA zu manipulieren.
  • Weil Facebook Inc. es vermutlich versäumt hatte, die zuständigen Behörden nach einem Hacker-Angriff binnen 72 Stunden zu informieren, droht eine Klage der europäischen Datenschutzbehörden in Milliardenhöhe. Bei dem Angriff hatten die Täter Zugriff auf eine bisher unbekannte Zahl von Nutzerkonten. Bisher konnte Facebook Inc. weder die Anzahl der Konten noch die Art der Daten benennen, die bei dem Angriff erbeutet worden sind.

Aktuelle Stunde am 07.02.2019

Abgelehnt! Aktuelle Stunde 08.02.2019

Was passiert in Hamm? (Stand 09.02.2019)

Facebookseite der Stadtverwaltung Hamm

Quelle: Facebook 09.02.2019

Wie in jeder Woche hat die Stadtverwaltung Hamm am 09.02.2019 auf ihrer Facebookseite eine Blitzerwarnung für die Folgewoche veröffentlicht. Dieses zeigt, wie die Stadtverwaltung in Hamm mit Facebook umgeht.

Bei Rundfunksendern ist es üblich, die Hörer mit Blitzerwarnungen in ihre Sendung zu locken. Die Stadt macht es nicht anders. Sie lockt mit ihrer Liste der Schwerpunkte ihrer Geschwindigkeitsüberwachung die Bürger ins Facebook und erweist damit dem Facebook-Konzern einen Bärendienst.

Ganz abgesehen davon, dass es zu verurteilen ist, wenn die Stadtverwaltung die Bürger über die Standorte der Blitzer aufmerksam macht:  Auf der Homepage der Stadtverwaltung sind diese Informationen nicht zu finden. Einen Newsletter hat Hamm nicht. Der Bürger muss sich bei Facebook anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben. Apropos Newsletter: Dieser Bürgerservice wurde bei der Stadtverwaltung Hamm schon 2015 abgeschaltet. Auf Nachfrage wurde Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm bestätigt, dass der Newsletter eingestellt wurde. Zitat:

„Zum einen war der redaktionelle Aufwand – gemessen an der Nachfrage – für unser kleines Presse-Team irgendwann zu groß. Zum anderen sind für uns viele neue Aufgaben hinzugekommen: Beispielsweise investieren wir heute einen erheblich größeren Zeitaufwand in die städtische Facebook-Präsenz als in der Vergangenheit. (…) [mehr dazu…]

Bürgerantrag für Hamm eingereicht.

Für Hamm haben Maike und Dirk Hanke, sowie Jürgen Blümer einen Bürgerantrag eingereicht, mit dem sie die facebookfreie Kommune Hamm fordern. Interessierte Leser halten wir hier weiter auf dem Laufenden.

Ein Beispiel: So machen WIR das!

Facebook, 11.02.2019

Wir nutzen Facebook wie eine Plakatwand.

Facebook soll für uns nur eine Ergänzung sein; eine Möglichkeit, die Facebooknutzer auf unsere Homepage aufmerksam zu machen. Wir wollen sie dort nur neugierig machen, damit sie unsere eigene Publikation im Internet aufrufen, oder den Newsletter abonnieren.

Unsere Beiträge im Facebook werden übrigens gleichzeitig über Twitter verbreitet:

Twitter, 11.02.2019 @KlimabHamm
Twitter 11.02.2019 @Hamm_gegen_Atom

Fakten und Link-Sammlung

 

Tags: facebookfreie Kommune Gemeinde Stadt

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