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Gasbohren und Handlungsoptionen der rot-grünen Landesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts der aktuellen Diskussion um Bergrecht, Bohrschlämme, Gasförderung und politische Handlungsoptionen hatte ich den aktuellen Diskursstand vor ein paar Tagen einmal zusammengefasst aus meiner Sicht.

Dies ist eine Antwort auf die zahlreichen Anfragen, was denn die Landesregierung konkret tun könnte, um die Bohrprojekt von PVG und HammGas am Niederrhein, bei Haltern und im Münsterland zu stoppen:

http://energiewende-jetzt.org/material/Landesregierung_Bergrecht_Gasbohrenverbot_0.01.pdf

“In verschiedenen Dokumenten hat die rot-grüne Landesregierung mehrere Option aufgezeigt, wie bereits jetzt aktiv gegen den ungeregelten Bohrlochbergbau vorgegangen werden kann. Aus politischem Kalkül heraus wird bisher keine dieser Optionen von der Regierung in NRW genutzt. Dies hat unmittelbar zur Folge, dass an konkreten gesellschaftlichen Interessen vorbei dem Land Schaden zugefügt wird.

Sollte die rot-grüne Koalition in Düsseldorf nicht rasch aus ihrem energiepolitischen und raumplanerischen Dornröschenschlaf erwachen, werden Strukturen und Prozesse zum Schaden des Landes implementiert, die selbst ein neu formuliertes Bundesbergrecht über Jahre nicht mehr rückgängig machen kann.”
Viel Spaß beim Lesen!

Jürgen Blümer
Drensteinfurt

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