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Gegen die Wand

Die Bundesregierung hat einen Plan zum Kohleausstieg mit der Industrie ausgehandelt, der nicht nur den Klimaschutz in den Wind schlägt. Er kündigt auch den mühsam errungenen Kohlekompromiss mit der Zivilgesellschaft auf.

In einem Interview mit der taz fasst Barbara Praetorius, Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, das Versagen zusammen:

„Insgesamt sehe ich das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses. Und damit setzt die Regierung auch die Befriedung dieses gesellschaftlichen Großkonflikts aufs Spiel. Der ist jetzt wieder offen.“

Statt des Hambacher Forstes rückt nun Garzweiler II in den Fokus, da dort die Bagger bis 2038 weitergraben dürfen. Damit droht 1500 Menschen in sechs Weilern und Dörfern die Umsiedlung, weil ihre Heimat vernichtet wird. Gegen dieses vorgehen hat u.a. EndeGelände bereits Widerstand angekündigt.

Quelle: @alxrdk

Doch nicht nur die Bilanz bei der Betrachtung der gesellschaftlichen Folgen ist verheerend. Der Ausstiegsplan der Kohleallianz aus Regierung und Industrie führt zu 150 bis 180 Millionen Tonnen mehr Emissionen an CO2 im Vergleich zu dem Ausstiegsplan, den die Kohlekommission beschlossen hat.

Fatal ist auch, dass statt eines kontinuierlichen Absenkens der Treibhausgasemissionen nun wesentliche Abschaltungen in die Zukunft verschoben werden. Damit wird das CO2-Budget, das Deutschland nach dem Pariser Klimaabkommen noch zur Verfügung steht, wesentlich schneller aufgebraucht. Die Bundesregierung stiehlt sich damit aus Feigheit vor den Wählerinnen und Wählern aus der Verantwortung. Die Folgen des Beschlusses der Klimaallianz werden erst in späteren Legislaturperioden spürbar.

Dieser Kompromiss von Bundesregierung und Industrie darf niemals Gesetz werden. Die Aussage des BUND ist da glasklar:

  „Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet.“


Titelbild: Braunkohlegrube in der Lausitz / Foto: Ulrich Mandel 10/2014

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