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Grüne Hamm fragen nach Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Vor gut einem Jahr hat der Rat der Stadt Hamm auf Antrag des Hammer Klimabündnisses den Klimanotstand ausgerufen. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, dass die „Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln [wird], welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Die GRÜNEN in Hamm stellen fest, dass es seitdem kaum eine städtische Beschlussvorlage gegeben hat, in der die Prüfung der Klimarelevanz nachvollziehbar dargelegt wurde.

Relativ einfach dürfte die Klimarelevanz bei der Sanierung eines Gebäudes, wie z.B. des Märkischen Gymnasiums, sein. Dort wird u.a. die Fassade erneuert und entsprechend gedämmt. Auch der Ersatz der alten Fahrzeugflotte durch neue Elektromobile dürfte unproblematisch sein. Ist aber ein neues Baugebiet auf jungfräulichem Ackerboden im beschleunigten Verfahren ohne Ausgleich für den Eingriff klimarelevant oder nicht? Für die Entscheidungsfindung der Politik ist dies aber unabdingbar, will man den Beschluss zum Klimanotstand ernst nehmen.

Mittlerweile haben der Deutsche Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik eine Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in Kommunen vorgelegt. Aus Sicht der GRÜNEN wäre es sinnvoll, dieses Prüfverfahren auch in Hamm einzusetzen.

Die mit dem Klimaaktionsplan im Dezember 2019 grundsätzlich beschlossene – aber bis dato noch nicht geschaffene – Klimaagentur sollte diese Neuausrichtung anstoßen und beratend unterstützen. Dafür müssen aus GRÜNER Sicht aber auch verwaltungsseits Strukturen verändert werden, Ansprechpartner für die Klimaagentur benannt und Zuständigkeiten im Sinne des höheren Stellenwerts des Klimaschutzes neu festgelegt werden. So ist auf jeden Fall intern zu klären, wer für die Prüfaufgaben klimarelevanter Beschlussvorlagen verantwortlich zeichnet.

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass durch diese Prüfungen die Mitarbeiter*innen der einzelnen Fachressorts für die Klimaauswirkungen ihrer Vorhaben und Maßnahmen zunehmend sensibilisiert und somit die Beschlüsse zur Steigerung des Klimaschutzes von der gesamten Verwaltung umgesetzt werden müssen.

„Es wäre ein Gewinn für uns alle!“, so Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus.

Quelle: Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Hamm, 20.05.2020

Orientierungshilfe des Deutschen Städtetages (Download

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