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Grüne Hamm: ‚Sonnenallee an der BAB 2‘

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Offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wir greifen Ihre Vision „Innovativer als das Silicon Valley“ gerne auf. Bereits im Mai 2019  regten wir an, die Errichtung von Photovoltaikanlagen entlang der BAB 2 zu prüfen. Impuls  hierfür waren Berichte über die Prüfung einer entsprechenden Anlage entlang der BAB 44,  aber auch realisierte Projekte in anderen Bundesländern.

Am 17. Dezember 2019 stellte NRW-Minister Prof. Andreas Pinkwart (FDP*) das fünfte sogenannte  „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen zur  Unterstützung des Ausbaus Erneuerbarer Energien angekündigt wurden. Der Minister wollte  ein  „Entwicklungs-  und  Vermarktungskonzept“  vorlegen,  das  vom  Wirtschafts-  und  Ver- kehrsministerium für  die  Nutzung  der  Randstreifen  von  Autobahnen und  überregionalen  Schienenverbindungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erarbeitet werden sollte. Damals  formulierte der Minister:

„Wir brauchen mehr Ehrgeiz, Tempo und Entschlossenheit beim Ausbau der Erneuerbaren,  wenn wir in überschaubarer Zeit keine fossilen Energien mehr einsetzen wollen. Die be- schleunigte Energiewende kann daher nur gelingen, wenn wir alle Ausbau-, Vereinfachungs-  und Beschleunigungspotenziale überprüfen und heben. Die heute beschlossenen innovati- ven Maßnahmen im fünften Entfesselungspaket sind dafür eine gute Grundlage. Denn nur  durch Nutzung und Anwendung nachhaltiger Energiequellen in ihrer ganzen Vielfalt können  wir die Klimaziele erreichen.“

Für den 20. März 2020 war, so der Minister in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der  GRÜNEN NRW-Energieexpertin Wibke Brems, ein Treffen des Wirtschaftsministeriums mit  dem Verkehrsministerium, Straßen.NRW, der EnergieAgentur.NRW und dem LANUV zur  Entwicklung eines Konzepts Nutzung von Photovoltaik an Verkehrswegen vorgesehen. Die aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagte Veranstaltung wird im Herbst 2020 nachgeholt.

Des Weiteren führt der Minister aus, wird bei der Bezirksregierung Köln derzeit das Vorhaben einer PV-Flächenanlage entlang der Bundesautobahn geprüft.

Prof. Pinkwart verweist in seiner Antwort zudem auf zahlreiche Fördertöpfe, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes  aufgestockt worden sind.

Eigentlich günstige Voraussetzungen, auch in Hamm die Initiative des Landes aufzugreifen  und mit mehr Ehrgeiz, Tempo und Entschlossenheit den Anteil an Photovoltaikanlagen zu  erhöhen, z.B. entlang der Autobahnen 1 und 2 oder aber auch auf Gewerbe- und Industrieanlagen, von denen es in Hamm bekanntermaßen gerade im Logistikbereich mehr als genug  gibt.

Da Hamm innovativer als das Silicon Valley werden soll, gehen wir davon aus, dass Sie bereits Kontakt zu Minister Pinkwart aufgenommen haben, um auch den Standort Hamm ins Gespräch zu bringen und eine Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Photovoltaik-Ausbauinitiative der Landesregung gerade in Hamm in die Wege zu leiten.

Und wahrscheinlich haben Sie erneut Kontakt zu StraßenNRW gesucht, um vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklungen noch einmal mit Nachdruck die Einrichtung einer „Sonnenallee an der BAB 2“ einzufordern.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns diesbezüglich mitteilen könnten, welche konkreten Ideen und Maßnahmen Sie gegenüber dem Minister und StraßenNRW in dieser Angelegenheit vorgetragen haben – und welches Ergebnis Ihre Initiative gezeitigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Siegbert Künzel
Mitglied im ASEV
Ulrich Kroker
Stellv. Mitglied ASEV 

*=Ergänzung durch den Setzer des Klimabündnisses
Quelle des Beitragsbildes: Banner der CDU zur Kommunalwahl 2020 / hp-bleibt-ob.de

 

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