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Gut gelaunt im roten Raumschiff

Am vergangenen Freitag trat Umweltministerin Svenja Schulze auf einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins in Hamm auf. Thema sollte ein zukünftiges Mobilitätskonzept für die Ruhrgebietsstadt sein. Doch es war die Bundespolitik, die an diesem Abend die Akzente setze.

„Hamm von morgen“ – so der Titel der Veranstaltungsreihe, die die SPD in Hamm zur Zeit organisiert. 200 Menschen waren zu diesem Anlass am frühen Abend ins Heinrich-v.-Kleist-Forum gekommen, so dass sich die Genossinnen und Genossen über einen vollen Saal freuen konnten. Der Auftritt von FridaysForFuture und die entsprechenden Transparente vor dem Gebäude dürften in diesen Tagen zum Alltag einer Bundesumweltministerin gehören.

Vor vollen Stuhlreihen verteidigte Svenja Schulze das Klimakabinett, den Klimaschutzplan 2030, den Kohleausstiegsplan bis 2038 und die Haltung der SPD, aus der Großen Koalition nicht auszusteigen. Ausdrücklich lobte sie die Kompromisse, die mit der Union gefunden wurden, und erwähnte dabei insbesondere die soziale Ausgewogenheit der Regierungsentscheidungen und die Sicherung der Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren.

Im Anschluss an das Eingangsstatement der Bundespolitikerin konnte das Publikum Fragen an die Podiumsrunde stellen. Dort standen neben der Umweltministerin noch Justus Moor und Marc Herter (beide SPD) sowie Klaus-Peter Kappelt vom ADFC buchstäblich Rede und Antwort. Nachdem zunächst über zahlreiche Verbesserungsvorschläge zur Mobilität in Hamm diskutiert wurde, nahmen im Laufe der Veranstaltung die Bundesthemen mehr und mehr Raum ein.

Gesammelte Erkenntnisse für Hamm.
Nichts neues, aber schön präsentiert,
18.08.2019 (C) Karin A.

 

 

Lang anhaltenden Applaus gab es für deutliche Publikumskritik an dem ‚Nein‘ der SPD-Bundestagsfraktion zum Tempolimit. Svenja Schulze verteidigte die SPD-Entscheidung vehement. Es sei, so die Bundesumweltministerin, um die Zukunft der Großen Koalition gegangen. Wenn man weiter regieren wolle als SPD, erläuterte Schulze, müsse man Kompromisse eingehen. Für die Bundesumweltministerin stellten diese Art von Kompromisse ein wesentliches Element sozialdemokratischer Politik dar. So sei der Plan zum Kohleausstieg bis 2038 eben da sozialdemokratisch geprägt, wo die Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren erhalten werden könnten. Gerade in der Klimapolitik müsse man sich in Zukunft auf weitere Kompromisse dieser Art einstellen.

Marc Herter von der Hammer SPD legte in einer persönlichen Erklärung dar, dass er sich ein Tempolimit gewünscht hätte. Doch dies sei aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eben auch nicht möglich gewesen. Justus Moor, Fraktionschef im Stadtrat von Hamm, wies darauf hin, dass man bereits in diesem Jahr über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz in Hamm entscheiden werde. Dabei würde die Mobilität eine wichtige Rolle spielen.

VertreterInnen von FridaysForFuture wiesen die Umweltministerin noch während der Podiumsrunde darauf hin, dass von den 18.000 Arbeitskräften in der Lausitz bis 2030 rund 11.000 Beschäftige sich in Rente verabschieden würden. In diesem Zusammenhang schlugen die Klimaschützer vor, die restlichen 7.000 beim Rückbau der Braunkohleindustrie einzusetzen. In Ihrer Antwort entgegnete Schulze, dass Deutschland bis 2030 das Ziel von 65% erneuerbare Energien anpeilen würde.

Nach dem Ende der offiziellen Fragerunde wurde die Bundesumweltministerin von den VertreterInnen von FridaysForFuture auf die Einhaltung des1,5-Grad-Ziels angesprochen. Die Hammer KlimaschützerInnen betonten, dass es beim Klimaschutz auf jedes Zehntel Grad ankäme, wenn wir generell den Kollaps des Klimasystems verhindern wollten. Schulze wies in dem Gespräch nochmals auf die Ziele bei den erneuerbaren Energien hin. Auf den Vorwurf, dass WissenschaftlerInnen den Klimaschutzplan als unzureichend analysiert hätten, entgegnete die Bundesumweltministerin, dass es für eine derartige Analyse noch zu früh sei: Die Gutachten zur Wirkung des Klimaschutzplans 2030 würden gerade erst noch erstellt.

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