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Habeck will BI’s und Klimaverbände einbinden. Was ist da dran?

Präsentation der Eröffnungsbilanz des BMWK am 11.01.2022

Am letzten Dienstag, 11.01.2022, hat Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die „Eröffnungsbilanz“ seines Ministeriums vorgestellt. Eine solche Bilanz gibt in erster Linie wieder, wo wir im Moment stehen. Dieses war sicherlich nicht schwer, schließlich kann Habeck hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Zur Präsentation einer Bilanz gehört auch der Blick in die Zukunft und der hörte sich beim grünen Minister ungewöhnlich frisch an. Es wurde deutlich, dass die Bundesgrünen den Klimawandel und die für eine Energiewende notwendigen Maßnahmen auf dem Schirm haben. Dass die angepeilten Ziele und die vorsichtig angekündigten Schritte nicht weit genug gehen, kann sicherlich dem Streben nach Harmonie in der Ampelkoalition zugeschrieben werden.

Grafiken des BMWK:

 

Runder Tisch Erneuerbare Energien fordert Beginn der CO2 – Rückholung

Die angekündigten Maßnahmen gehen einigen Verbänden nicht weit genug und das haben sie sofort in den Medien bekannt gegeben. Auch der Runde Tisch erneuerbarer Energien (RT-EE) hat sofort reagiert und schon am nächsten Tag diese Pressemitteilung verbreitet:

Anlässlich des 5-jährigen Bestehens des Runden Tisches Erneuerbarer Energien bekräftigen Vertreter*innen von Klimaschutzorganisationen und -initiativen ihre gemeinsame Forderung: Die Klimakrise ist nur mit einer umfassenden und vollständigen Transformation der Energieversorgung bis 2030 zu bewältigen. Maßnahmen zur Rückholung von Klimagasen sind einzuleiten. Die in der „Eröffungsbilanz Klimaschutz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Maßnahmen sind deshalb nicht hinreichend. Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ruft dazu auf, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, damit Fachkompetenz, Praxis- und Bürgernähe für das Menschheitsprojekt Klimaschutz politisch wirksam wird.

Stellungnahme vom Runden Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE)

In seiner Eröffnungsbilanz am 11. Januar 2022 erzählte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck nichts, was über die Vereinbarungen der Ampelkoalition hinausging. Er kündigte an, noch in diesem Jahr zwei Klimapakete vorlegen zu wollen, um das Land auf den „Klima-Zielpfad“ zu führen. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre seien nicht so schnell aufzuholen. Aus Sicht des Runden Tisches Erneuerbare Energien (RT EE), an dem sich seit fünf Jahren die wichtigsten NGOs der Energiewende- und Klimaschutzbewegung regelmäßig austauschen und abstimmen, ist das überhaupt nicht ausreichend.

Eine Novellierung der Energiegesetzgebung mit Zielsetzung auf 80% Erneuerbaren Energien im Strombereich bis zum Jahr 2030 ist zu wenig. Ein erhöhtes Ausschreibungsvolumen, eine Anpassung der Mieterstromförderung oder eine generelle Verbesserung der PV-Fördersätze mag die Energiewende zwar in ein ruhigeres Fahrwasser bringen, aber die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen erfordert einen rasanteren Ausbau der Solarenergie. Selbst eine Verdreifachung der installierten Leistung bis 2030 dürfte längst nicht mehr ausreichend sein. Wie zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung gestellt und Bürger*innen und Gemeinden mitgenommen werden sollen, auch das bleibt nach wie vor unklar.

Ein durchgreifender Richtungswechsel, der die zentrale Struktur der Energieversorgung – entschlossen und ohne weitere Umwege über fossil-atomar – verändert und den Grundstein für eine Dezentralisierung und Demokratisierung legt, war bisher nicht zu vernehmen. Für solch einen Politikwandel reichen weder ein Austausch der Technik noch eine Verschärfung einzelner Gesetze und Verordnungen.
Dazu bedarf es einer tiefgreifenden und gründlichen Diskussion nicht nur im Parlament, sondern auch in breiten Kreisen der Bevölkerung. Habeck sprach zwar von einem „Geist der Gemeinsamkeit“, eine Vorstellung darüber, wie dieser herzustellen sei, blieb er aber schuldig. Sein erster Auftritt als Klimaschutzminister vermittelte eher den Eindruck von leidenschaftslosem Reformismus, wo eine Revolution nötig wäre.

Aus Sicht des Runden Tisches Erneuerbare Energien ist hingegen ein durchgreifender Richtungswechsel notwendig. Dieser muss sich als erstes auch in deutlichen Maximalforderungen ausdrücken. Zentral sind dabei 100 Prozent Erneuerbare in allen Sektoren bis zum Jahr 2030. Erforderlich ist aber auch die Entwicklung von Maßnahmen zur dauerhaften CO2-Rückholung, die für eine Begrenzung von Klimafolgeschäden zwingend sind. An diesen Punkten muss sich eine neue Energiegesetzgebung messen lassen, vor allen Dingen auch daran, ob eine Zielerreichung politisch und gesellschaftlich funktioniert.

Fünf Jahre Runder Tisch Erneuerbare Energien

Mit dem Anspruch eines besseren Austausches und einer vergrößerten Reichweite hatten sich am 13. Januar 2017 Vertreter*innen von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die lange schon für 100 Prozent Erneuerbare Energien eintraten, das erste Mal in einer offenen Runde zum Gedankenaustausch getroffen. Heute ist der Dialog unter Einbeziehung der NGOs und der Bürgerenergiebewegung wichtiger denn je. Dies hat auch aus wirtschaftlichen Gründen eine große Bedeutung. Bürger*innen, die ihr Geld in Klimaschutz und Dezentralisierung investieren, haben ein direktes Interesse an einer beschleunigten Energiewende und an einer demokratischen Umsetzung des Klimaschutzes. Der Runde Tisch Erneuerbare Energien bietet eine Plattform dafür, wie eine Energiewende bis 2030 vorangebracht werden kann. So wurde die Forderung nach 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 hier vorgedacht und popularisiert. Auch die Projektidee „Aus Ahrtal wird SolAHRtal“ stammt aus den Kreisen des Runden Tisches Erneuerbare Energien.

Nebenbei vereinbarten die Teilnehmenden am Runden Tisch sinnvolle und effiziente Strukturen und Abläufe. All dies bedingte nie einer Rechtsordnung (z. B. Satzung) am RT-EE, sondern nur den achtsamen Austausch und einvernehmlich umzusetzende Beschlüsse. Dieser Umgang miteinander ist nach Auffassung der Teilnehmenden am RT-EE einzigartig unter Energiewende-Vereinigungen in Deutschland.

Die organisationsübergreifende Zusammenarbeit der Energie- und Klimaexpert*innen wird unter der neuen Bundesregierung weiterhin notwendig sein. Dabei spielt die Expertise der Klimaschutzorganisationen und -initiativen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten regional und überregional begleiteten, die Rolle der Vordenker und Antreiber. Der Runde Tisch Erneuerbare Energien ruft dazu auf, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen, damit Fachkompetenz, Praxis- und Bürgernähe für das Menschheitsprojekt Klimaschutz politisch wirksam wird.

Über den Runden Tisch Erneuerbare Energien:

Der Runde Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE) ist eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100% Erneuerbare Energien (EE) bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Der RT-EE besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs und ist seit 2017 aktiv.

Quelle: Runder Tisch Erneuerbare Energien (RT EE)

Beitragsbild: Bild von Jody Davis auf Pixabay

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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