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Kein Klimanotstand in Viersen – aber starke Ziele für kommunale Klimapolitik

Zahlreiche Kommunen haben in Ihren Räten in den letzten Monaten über den Klimanotstand diskutiert. Nicht immer wurde dabei der Klimanotstand ausgerufen. Doch dass diese Debatten trotzdem ihre Wirkung entfalten, zeigt dieser Bericht aus Viersen.

Inspiriert durch den Aufruf des Klimabündnisses Hamm, den Klimanotstand in die Rathäuser zu bringen, kam es in der Stadt Viersen zu zwei Anregungen nach § 24 GO NRW: eine Anregung einer einzelnen sowie eine Petition von zwei weiteren Bürgerinnen. Sie lernten sich bei Parents for Future kennen und arbeiteten nun gemeinsam an dem Thema.

Die Petition zur Ausrufung des Klimanotstands in Viersen brachte alleine von Viersener Bürger*innen über 1900 Unterschriften ein. Es kam zu einer gemeinsamen Anhörung im städtischen Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz. Der Ausschuss verwies die inhaltliche Debatte und die Entscheidung auf den Stadtrat.

Inzwischen wurde der Klimanotstand im Kreis Viersen ausgerufen – mit den Stimmen auch der CDU. Lediglich die FDP stimmte auf Kreisebene dagegen. Auch in der Stadt Tönisvorst, die ebenfalls zum Kreis Viersen gehört, wurde der Klimanotstand ausgerufen. [Anm. d. Red.: Tönisvorst war die erste NRW-Kommune, die den Klimanotstand ausgerufen hat]

Leider entschied sich der Rat der Stadt Viersen in seiner Sitzung vom 12.11.2019 gegen die Ausrufung des Klimanotstands. Die Ratsmitglieder von CDU (deren Kreistagsmitglieder für die Ausrufung des Klimanotstands auf Kreisebene gestimmt hatten), FDP und FürVie hatten nicht den Mut zu einer vollumfänglichen Orientierung an den Empfehlungen des Weltklimarates. Die Empfehlung der Verwaltung, auf die Ausrufung zu verzichten, weil durch fehlende Planungssicherheit die Arbeit der Verwaltung erheblich erschwert würde, war offensichtlich ein wichtiger Faktor für die Entscheidung der Klimanotstandsskeptiker*innen.

Der Antrag von SPD, Grünen und Linken, den Anregungen vollumfänglich zu folgen und den Klimanotstand in Viersen auszurufen, fand in der äußerst lebhaften Debatte keine Mehrheit im überwiegend christdemokratischen Stadtrat. Auch der Kompromissvorschlag von Bürgermeisterin Anemüller (SPD), den Klimanotstand auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage auszurufen und insoweit den Empfehlungen des IPCC im Rahmen der Möglichkeiten für die Stadt Viersen zu folgen, fand keine Mehrheit.

So gut wie einstimmig angenommen (die einzige Gegenstimme kam aus der NPD) wurde letztendlich die unstreitig inhaltlich starke Beschlussvorlage der Verwaltung, die zwar nicht die Ausrufung des Klimanotstands enthielt, aber die Inhalte der Bürgerinnen-Anregungen ansonsten weitestgehend übernommen hat.

Die Eindämmung des Klimawandels sieht die Stadt nun als „Aufgabe von höchster Priorität“. Ausgewiesenes Ziel der Viersener Klimapolitik ist jetzt die Reduzierung der CO2-Emissionen auf unter 2 t / Jahr bis 2035. Die Verwaltung ist beauftragt, in 2020 entsprechende Maßnahmenkataloge zu erstellen.

Kurz nach der Ratsentscheidung haben die Viersener Grünen beantragt, den Klimaschutz ins Leitbild der Stadt zu integrieren.

Das Ziel, den Klimanotstand in Viersen ausrufen zu lassen, ist also nicht erreicht. Aber das Thema Klimapolitik ist durch die Anregungen im Rathaus angekommen und auch bei Teilen der Bevölkerung sowie in den lokalen Medien. Ob die Klimaziele ernsthaft verfolgt werden und in künftigen Ratsentscheidungen erkennbar sein werden, bleibt abzuwarten.

Text: AFV

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