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26.03.2015 Hamm:
Bürgerbeteiligung bei Umweltfragen

Die Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft (www.weetfeld.de) widmet sich aus Anlass ihres 15-jährigen Bestehens mit einer Vortragsveranstaltung dem aktuellen Thema des „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)“.
Ziel der Veranstaltung ist es, das UmwRG als Instrument der Bürger- und Verbandsbeteiligung bekannter zu machen, auf seine Umweltschutzleistungen einzugehen und Vorschläge für eine effektivere Anwendung am Beispiel des Weetfelder Falles (Stichwort: Inlogparc) zu machen.
Unter Juristen ist das UmwRG ein Thema für Fortgeschrittene, und bei Betroffenen wirkt es oft wie ein „dreifachgeschraubter Abschreckungstatbestand“ (Michael Zschiesche). Bei der Veranstaltung soll es im Zusammenhang mit einer wirkungsvollen Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene mit Blick auf landschaftszerstörende Planungen und Entscheidungen thematisiert werden.
Vor allem der rasante Flächenverbrauch bei Ansiedlungen „auf der grünen Wiese“ und die Zerstörung wertvoller Böden für die Landwirtschaft sind Auslöser der Veranstaltung und stehen im Mittelpunkt der Diskussion. [Download…]

Donnerstag, 26. März 2015
17.30 Uhr Ortsbesichtigung
19.00 Uhr Beginn der Vorträge
Gemeindehaus Ev. Friedenskirche
Weetfelder Straße 104
59077 Hamm-Wiescherhöfen

PV-Ausschreibungen: Die Sabotage der Energiewende geht weiter

Hans-Joachim Fell
Hans-Joachim Fell

Von Hans-Josef Fell, „Botschafter für 100% Erneuerbare Energien“, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.

Ohne Erbarmen für die notleidende PV-Branche gehen die Attacken von Bundesminister Gabriel gegen die Energiewende weiter.

Nun ist der Entwurf der Bundesregierung für die Ausschreibungsverordnung für PV-Freiflächen durchgesickert. Alle Befürchtungen in Bezug auf hohe Bürokratie, geringes Ausbauvolumen, Verhinderung der Teilhabe von Bürgerenergiegemeinschaften und Verhinderung der Agro-PV wurden noch übertroffen.

So hat der Verordnungsentwurf über 100 Seiten – mehr Bürokratie kann es wohl nicht geben. Wer teilnehmen will, muss wohl erst Anwaltsbüros beschäftigen, um überhaupt durchzublicken. Schon das allein ist ein großes Hemmnis für die meisten Bürgergemeinschaften.

Das Ausbauvolumen für Freiflächen liegt nur bei durchschnittlich 400 MW pro Jahr. Angesichts eines jährlichen Ausbauvolumens bei PV-Freiflächenanlagen von 2.700 MW im Jahr 2011 und 3.700 MW im Jahr 2012, bedeutet dies ein kläglich kleines Volumen. In Anbetracht der ernüchternden Tatsache, dass zusammen bei den PV-Dachanlagen und PV-Freiflächenanlagen im letzten Jahr mit 1.800 MW neu installierter Leistung nicht einmal das geringe regierungsamtliche Ausbauziel von 2.500 MW erreicht wurde, hätte die Bundesregierung ein größeres Volumen ausschreiben müssen. Aber offensichtlich passt es ihr, den PV-Ausbau noch weiter unter Druck zu bringen und weitere Solarfirmen in den Konkurs zu treiben.

Durchgesetzt hat sich der Bauernverband gegen eigene Interessen, die PV-Freiflächen von den Äckern zu verbannen. Angeblich würde so wertvolles Ackerland geschont. Fantasielos gehen dabei Bauernverband und die Bundesregierung mit den Äckern um. Längst gibt es Agro-PV-Anlagen, die eine Doppelnutzung ermöglichen: PV-Anlagen hochaufgeständert und normaler Ackerbau unter den Modulen. Besonders in trockenen Gebieten wie Brandenburg oder Mainfranken kann so sogar über die Beschattung der landwirtschaftliche Ertrag gesteigert oder in Trockenzeiten überhaupt gesichert werden. Agro-PV gehört zu den wichtigsten Innovationen für Ernährungssicherheit in trockenen Gebieten und kann den Landwirten einen doppelten Ertrag – Solarstrom und Ackerfrüchte – vom gleichen Acker liefern.

Lediglich einige wenige Flächen von belasteten und unbrauchbaren Böden sollen nun für PV-Freiflächen zur Verfügung stehen. Übersehen wird, dass es gerade die PV-Freiflächen waren, die in den letzten Jahren die Sanierung sehr vieler Altlasten in Deutschland ermöglichten. Auch ein Effekt, den die Gegner der Erneuerbaren Energien bei ihren Kostenberechnungen immer unter den Tisch fallen lassen. Ohne das EEG und seine Einspeisevergütung gäbe es heute längst nicht so viele sanierte Altlasten. Die Belastung von Böden und Trinkwasser hätte immer noch ein bedrohliches Potential oder der Steuerzahler müsste mit hohen Kosten die Sanierung bezahlen. Der Kostendruck über die Ausschreibungen wird wohl die erfolgreiche Verbindung von Altlastensanierung und PV-Freiflächen-Ausbau beenden.

Mit diesem Verordnungsentwurf blockiert die Bundesregierung nicht nur die Innovationen im Freiflächenausbau, sie behindert die Energiewende insgesamt und treibt nach den industriellen Solarherstellern nun auch die letzten Solarparkinvestoren und Projektierer in das Ausland. Viele erfolgreiche Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden oder haben ihre Haupttätigkeiten ins Ausland verlagern müssen. Offensichtlich ist es Bundesminister Gabriel völlig egal, ob nun ein weiterer Verlust wichtiger Solarparkinvestoren erfolgt. Dabei geht es nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen, die Herr Gabriel in der Kohlewirtschaft mit aller Kraft verteidigt. Es geht auch um den Verlust von Innovationen. Solaranlagen produzieren heutzutage nicht nur günstigen Strom, sondern erbringen umfangreiche Systemdienstleistungen zur Netzstabilität. In Verbindung mit Speichern können PV-Freiflächenanlagen konventionelle Kraftwerke ersetzen bzw. im Eigenverbrauch Stromkosten massiv senken.