Skip to main content

Klimanotstand für Deutschland

Eine Privatperson hat beim Bundestag eine Petition zum bundesweiten Klimanotstand eingereicht. Damit besteht nun die Chance, die Bedrohung durch die Klimakrise endlich auch inhaltlich im Parlament, im Reichstag zum Thema zu machen.

Seit 30 Jahren verweigert sich die Politik weltweit, auf die Klimakrise angemessen zu reagieren. Allen Klimagipfeln zum Trotz steigt der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter an. Auch die Proteste von FridaysForFuture und Scientists4Future haben bis heute keine Änderung der Politik in Deutschland erreicht.

Vor diesem Hintergrund hatten bereits zahlreiche Kommunen in Deutschland den Klimanotstand erklärt. Bei den Koalitionsverhandlungen in Bremen ist ein Ergebnis, dass das Bundesland die Klimanotlage erklären und bis 2023 aus der Kohle aussteigen will.

Nun liegt eine Petition zum Klimanotstand beim Bundestag vor, die bis zum 23.07.2019 läuft. Ab 50.000 Unterschriften kommt es zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages. In der Petition heißt es u.a.:

„Folgen Sie Großbritanniens Beispiel und rufen Sie einen Klima-Notstand aus! Dies wäre ein historisches Signal für einen ernstzunehmenden und effektiven Kampf gegen den Klimawandel und könnte ein Beispiel für weitere Nationen sein, sich diesem entschiedenen Kampf anzuschließen.“

In einer Presseerklärung erklärt das Klimabündnis Hamm dazu:

„Diese Petition zum Klimanotstand in Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum wirksamen Klimaschutz in Deutschland. Die Proteste in Aachen und im rheinischen Tagebaurevier haben den Druck auf die Politik in den vergangenen Tagen nochmals erhöht. Erste Stellungnahmen der Verantwortlichen, auch von RWE, haben deutlich gemacht, dass Klimaschutz eine Entscheidung der Politik ist. Denn die technische Machbarkeit der Wege aus der Klimakrise – so die einhellige Meinung der Expertinnen und Experten – ist Fakt. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen könnten sogar sofort umgesetzt werden.

Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass der Bundestag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Fakten klar benennt und die notwendigen Maßnahmen ehrlich darstellt. Die Erklärung des Klimanotstands im Bundestag ist der Moment, an dem sich das Parlament gegenüber dem Souverän ehrlich macht.

Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf, diese Petition zu unterzeichnen. Es geht diesmal nicht um die Mindestanzahl von 50.000 Zeichnungen. Das Ziel bei dieser Petition muss es sein, diese zu der erfolgreichsten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu machen.

Denn diesmal geht es um die existenzielle Bedrohung der menschlichen Zivilisation auf diesem Planeten durch eine rasch voranschreitende Klimakrise. Die Zeit für wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz läuft unerbittlich ab.“

Schreibe einen Kommentar