Während der Ratssitzung am 09.07.2019 hat der Rat der Stadt Hamm die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen.
Dieses wurde von elf Bürgerinnen und Bürger mit einer Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW beantragt. Nachdem die Anregung den ‚Ausschuss für Beschwerden und Anregungen‘ am 29.05.2019 durch Unterstützung der dort vertretenen Parteien CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke problemlos passierte, hat die Ratssitzung am Dienstag, dem 9. Juli 2019, zum zugehörigen Antrag des Ausschusses (Nr. 1043/19) entschieden. Dort wurde die Resolution mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der FDP angenommen (Sitzverteilung siehe unten).
Anschließend kam es zur Abstimmung unterstützender Anträge der Parteien:
- Gemeinsamer Antrag der GroKo CDU/SPD „Umwelt, Natur- & Klimaschutz“ (1034/19)
Mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: [Ja: 51, Nein:3, Enth:2] - Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Klima schnell, nachhaltig und überprüfbar schützen“ (1044/19)
Mehrheitlich beschlossen. Abstimmungsergebnis: [Ja: 51, Nein:3, Enth:2]
Punkt Nr.4 dieses Antrages 1044/19 wird als Auftrag an die Verwaltung erteilt. Diese soll bis zur Ratssitzung am 10.12.2019 Vorschläge erarbeiten.
Der Antrag 1029/19 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Windkraftanlagen für Hamm“ wurde auf die Ratssitzung am 10.12.2019 verschoben. Mit den o.g. Beschlüssen muss nun erst einmal die Verwaltung tätig werden. Erst dann kann dieser Antrag zur Abstimmung kommen.
Weiterführende Links
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- Chronologie des Antrags, der Beschlüsse und nachfolgende Schritte (noch unvollständig)
- Niederschrift/Ergebnisprotokoll der Ratssitzung (Beim Abstimmungsergebnis 1043/19 noch fehlerhaft!)
- Zusammensetzung des Rates der Stadt Hamm
„Die Sitzverteilung im Rat ist seit der Kommunalwahl 2014 (Wahlperiode 2014/2020) wie folgt: CDU 25 Sitze, SPD 20 Sitze, Bündnis 90/GRÜNE 4 Sitze, Die Linke. 3 Sitze, FDP 2 Sitze, Pro Hamm 2 Sitze, Piraten 1 Sitz, Die Rechte 1 Sitz“
