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Klimanotstand Telgte: Rat lehnt Bundesstraßenausbau einstimmig ab

Der Rat der Stadt Telgte hat den Ausbau der Bundesstraße B51 in der gestrigen Sitzung einstimmig abgelehnt. Ein Grund für dieses deutliche Votum: der Klimaschutz.

Die B51 zwischen Warendorf und Münster ist insbesondere zu Spitzenzeiten im Berufsverkehr ein Nadelöhr. Im Straßenausbauplan des Bundes ist die Straße als vierspurige Kraftfahrtstraße vorgesehen. Auch der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte den Ausbau als „alternativlos“ bezeichnet, um Münster besser mit Bielefeld zu verbinden. Zu den Unterstützern dieses Projektes zählt insbesondere der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe.

Gegen den Ausbau hat sich eine breite Allianz aus Klima- und UmweltschützerInnen, Landwirten und AnwohnerInnen zusammengeschlossen. Insbesondere die Bürgerinitiative B51 Telgte setzt sich für eine Lösung ein, die wesentlich auf einem neuen Verkehrskonzept fußt.

Vor diesem Hintergrund hat die einstimmige Entscheidung in Telgter Stadtrat eine herausragende Bedeutung. Sabine Grohnert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Telgte, sieht darin einen Meilenstein im Klima- und Umweltschutz für ihre Kommune:

 „Als wir vor 4 Jahren erstmals den Antrag gestellt haben, dass der Rat dieses vor 30 Jahren entwickelte Ausbaumodell ablehnen soll fanden wir keine Mehrheit. Das hat sich vor dem Hintergrund der drängenden Fragen des Klimawandels gottseidank geändert.“

Durch den Beschluss, so die Bewertung der Grünen, drücke der Rat deutlich aus, dass die Linden und der Prozessionsweg entlang der B51 bestehen bleiben und nicht dem vierspurigen Ausbau weichen sollen.

Für den Stopp des Ausbaus der B51 ist die Ratsentscheidung aber nur ein erster Schritt. Gefragt sind jetzt die Abgeordneten des deutschen Bundestages, um dieses von Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Die Grünen sehen dabei allen voran die Parlamentarier des Kreises Warendorf, Reinhold Sendker (CDU) und Bernhard Daldrup (SPD), in der Pflicht, sich in der großen Koalition für eine Streichung des Projektes einsetzen.

Die Verkehrsprobleme zwischen Warendorf und Telgte bleiben damit weiter auf der Tagesordnung. Bürgerinitiative und Grüne plädieren für eine Verkehrswende, die u.a.  einen Halbstundentakt bei der Bahn, mehr Busse, Fahrgemeinschaften und eine Stärkung des Radverkehrsvorsieht. Damit soll der Verkehr auf der B51 reduziert werden.

Die Frage ist nun, wie sich die Stadt Münster in dem Projekt positioniert. Das Klimabündnis Hamm hat der Kommune vor kurzen den Status ‚unzureichend‘ beim Klimanotstand zugewiesen. Denn noch immer investiert Münster in fossile Infrastruktur. Offensichtlich ist die Dringlichkeit der Klimakrise nur bis Telgte vorgedrungen.


Beschlossener Resolutionstext  im Stadtrat Telgte mit 33 Ja-Stimmen:

Der Rat beschließt anlässlich der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau der B 51 auf dem Gebiet der Stadt Telgte folgende Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Telgte fordert auf dem Gebiet der Stadt Telgte die Beibehaltung des vorhandenen Straßenquerschnitts und lehnt einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 51 ab.

Der Rat der Stadt Telgte spricht sich damit für den Erhalt der Lindenreihe und des Prozessionsweges mit den Bildstöcken entlang der B 51 aus.

Der Rat der Stadt Telgte setzt sich für den Erhalt der derzeitigen höhengleichen Anbindungen der Lauheider Straße, der Straßen Kiebitzpohl/Am Jägerhaus und der Hans- Geiger- Str. ein.

 

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