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Klimanotstand – wir meinen das ernst!

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürger fordert, dass man in Münster den Klimanotstand ernst nimmt. Ziel einer Bürgeranregung ist der Stopp von klima- und umweltschädlichen Subventionen – für den Flughafen Münster-Osnabrück.

Vor wenigen Tagen haben Fridays For Future in Münster ihren Maßnahmenkatalog vorgelegt, damit die Stadt bereits 2030 klimaneutral wird. Dazu sollen u.a. eine autofreie Innenstadt, mehr Ökostrom und ein Programm zur Anpflanzung klimarobuster Bäume beitragen. Damit werden nun erste Punkte vorgelegt, die nach der Erklärung des Klimanotstandes nun konkrete Schritte einfordern.

Inspiriert durch den Klimanotstand hat sich zusätzlich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zusammengefunden, um die Stadt Münster zu einem wichtigen Schritt beim Klimaschutz zu bewegen. In einer Bürgeranregung wird die Kommune aufgefordert, einen Plan für den Ausstieg aus der Subventionierung vorzulegen. Dieser Antrag ist dem Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe am 28.09.2019 zugestellt worden.

Ziel dieser Bürgeranregung ist es, den Klimanotstand tatsächlich zu einem gesellschaftlichen und politischen Aufbruch zu nutzen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. In diesem konkreten Fall geht es um das Ende von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen im Bereich Mobilität/Flugverkehr.

Die Bürgeranregung fordert die Stadt Münster auf, einen Plan vorzulegen, um in zwei bis vier Jahren die Subventionierung durch die Stadtwerke Münster zu beenden. Trotz aller Anstrengungen betrug das Defizit im Jahre 2017 nach Wertberichtigung rund 21.7 Millionen Euro, im Jahr 2018 rund 6.5 Millionen Euro, zu entnehmen den Berichten zum Beteiligungsmanagement der Stadt Münster sowie in den Geschäftsberichten der Stadtwerke Münster.

„Der Klimanotstand ist kein Beschluss, den sich die Ratsmitglieder unters Kopfkissen legen können, um besser einzuschlafen“, so Jürgen Blümer, einer der Antragsteller. „Der Klimanotstand ist eine klare Aufforderung an die Stadt Münster, alles unter dem Aspekt des Klimaschutzes auf den Prüfstand zu stellen.“

Ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen den globalen Temperaturanstieg ist die Streichung von klima- und umweltschädlichen Subventionen. Hier ist die Stadt Münster nun gefordert, um z.B. das Vorhaben der Bundesregierung, durch Bepreisung von fossilen Energieträgern zum Klimaschutz beizutragen, nicht durch Zahlungen an einen Flughafen zu konterkarieren.

Da beim Klimaschutz bereits 30 Jahre Verzögerung aufgelaufen sind, wird eine rasche Einbringung der Bürgeranregung in den Rat und eine zeitnahe Entscheidung zugunsten von Klimaschutz und kommunalem Haushalt erwartet.

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