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Essen: Totales Verantwortungsversagen beim Klimaschutz

Es wäre ja auch zu schön gewesen: Ausgerechnet die RWE-Metropole Essen würde mit dem Klimaschutz ernst machen. Doch der Rat der Stadt weigert sich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Die Kommune weigert sich, für wirksamen Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen.

In Essen haben sich die Ratsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dieser greift im Wesentlichen die Punkte aus unserer Bürgeranregungs-Vorlage auf, die ja auch bei der Stadt Essen eingegangen ist. Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga findet am Dienstag, den 02.07.2019 um 15:00 Uhr statt . Ort der Veranstaltung ist das Gartenbauzentrum Essen, Külshammerweg 18 – 26 im Sitzungsraum G1.

Mittlerweile hat die Essener Verwaltung eine Vorlage „Klimaschutz in Essen“ erarbeitet, von der zu erwarten ist, dass diese mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wird. Anhand dieser Vorlage wird deutlich, dass sich Essen einem wirksamen Klimaschutz verweigern will. Dabei ist das Hauptproblem gar nicht, dass Verwaltung, CDU und SPD die Begrifflichkeit ‚Klimanotstand‘ ablehnen.

Desastös ist an der Vorlage die inhaltliche Ausrichtung, die sich in einem ‚Wir machen ja alles richtig‘ erschöpft. Die Verwaltung empfiehlt, ein „internationales Zeichen zu setzen und die offizielle Selbstverpflichtung im Rahmen der Mitgliedschaft des Konvents der Bürgermeister einzugehen“. Ein Blick in diese Selbstverpflichtung fördert erschütterndes zu Tage:

  • Als zu haltende Zielmarke wird ‚deutlich unter 2° Temperaturerhöhung‘ angegeben
  • Die Emissionen von Kohlendioxid auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden soll bis 2030 um mindestens 40%reduziert werden.
  • Andere Treibhausgase wie Methan sind lediglich als mögliches Reduktionspotential in einem Nebensatz erwähnt.
  • Diese Maßnahmen sollen vor allem über Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen erreicht werden.

Diese Liste ist ein Dokument der Selbstaufgabe. Es ist wissenschaftlicher Fakt, dass ab einer Temperaturerhöhung von 1.5° mit schwerwiegenden Folgen zu rechnen ist bis hin zu einem anschwellen von Flüchtlingsströmen. Daher fordern Scientists4Future und FridaysForFuture eine rasche Reduktion der Treibhausgasemissionen, um Mitte der 2030er Jahre die Netto-Null zu erreichen.

Die Selbstverpflichtung ‚DER KONVENT DER BÜRGERMEISTER FÜR KLIMA UND ENERGIE‚ und die Empfehlung der Stadtverwaltung Essen zeigen damit deutlich, warum der Klimaschutz in Deutschland bis heute scheitert: Die Verantwortlichen nehmen die Realität schlichtweg nicht zur Kenntnis.

Und damit trifft sich die Politik der Stadt Essen mit der Konzernstrategie von RWE: Kohle baggern, bis das Klima raucht.

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