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Klimawende gegen Heißzeit

Klimaschutz ist aufwendig und ein schwieriger Prozess? Nein – beim Klimaschutz geht es alleine um den politischen Willen. Fünf Maßnahmen könnte die Bundesregierung sofort auf den Weg bringen.

Für das teuerste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland benötigte der politische Prozess lediglich fünf Tage von der Ankündigung bis zum in Kraft treten. In jenen historischen Tagen im Oktober 2008 ging es um 500 Milliarden Euro für die Rettung der Banken in Deutschland und Europa.

Im Jahre 2019 können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anhand von Fakten belegen, dass jeder weitere Tag ohne Maßnahmen zum Klimaschutz die menschliche Zivilisation näher an den Abgrund rücken lässt. Die Bundesregierung bestaunt oder verurteilt die FridaysForFuture-Bewegung und ignoriert weiterhin den Rat von über 23.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Dabei gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Bundesregierung sofort durch den Bundestag beschließen lassen könnte. Im folgenden werden fünf konkrete Entscheidungen für den Klimaschutz vorgestellt, die aufgrund folgender Kriterien ausgesucht wurden:

  • Die Maßnahme verringert direkt oder indirekt Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Maßnahme wirkt dauerhaft.
  • Die Maßnahme verändert Strukturen, so dass eine nachhaltige Entwicklung eingeleitet wird.
  • Der Bundestag kann die notwendigen Gesetzesänderungen sofort beschließen und in Kraft setzen.
  • Der Bundeshaushalt oder Privathaushalte werden durch die Maßnahme lediglich gering oder gar nicht belastet.

Die Maßnahmen verteilen sich auf Agrarwende, Verkehrswende und Energiewende. In allen drei Bereichen müssen die Treibhausgasemissionen massiv reduziert werden, um das Klima zu stabilisieren. Anhand der sofortigen Umsetzung dieser Maßnahmen könnte die Bundesregierung zeigen, dass sie wirklich verstanden hat und dass die Zeit zu Handeln abläuft.

PKW Stau auf der Autobahn
(C) Th. Reinhardt, pixelio.de

Verkehrswende – Tempolimit

Durch die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen könnten nach Berechnungen des Umweltbundesamts unmittelbar rund drei Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Das wären neun Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen.

Verkehrswende – Dienstwagensteuerreform

Angesichts des hohen Anteils der Dienst- und Firmenwagen am deutschen Automarkt ist eine Reform dringend notwendig: Von den 3,21 Mio. Neuzulassungen im Jahre 2015 entfielen 65,8 Prozent auf gewerbliche Halter.

Europäischen Nachbarn machen es besser: Frankreich, Belgien oder Großbritannien koppeln die Dienstwagenbesteuerung seit Jahren an den CO2-Ausstoß – mit beachtlichem Erfolg bei der Verringerung der klimaschädlichen Flottenemissionen.

Gaskraftwerk
(C) Tim Reckmann, pixelio.de

Energiewende – Benachteiligung von Eigenstromnutzung beenden

Die Belastung von Solarstrom zur Eigen- und Mieterstromversorgung mit der EEG-Umlage wurde in Deutschland im Jahr 2014 eingeführt. Seit dem fallen in Deutschland für den Photovoltaik-Eigenverbrauch bei Anlagen ab zehn Kilowatt Leistung und einer Erzeugung von mehr als 10 Megawattstunden jährlich, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, 40 Prozent EEG-Umlage an. Bei Direktlieferung oder der Versorgung von Mietern mit Solarstrom muss sogar die volle EEG-Umlage von derzeit 6,792 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden.

Die Belastung des Photovoltaik-Eigenverbrauch muss ereheblich gesenkt werden, um Solarstrom nicht weiter zu diskriminieren. Doppelbesteuerungen bzw. EEG-Umlagen sind zu reduzieren oder ganz abzuschaffen.

(C) Rike, pixelio.de

Agrarwende – Haltungskennzeichnung

Eine Kennzeichnung von Milch- und Fleischprodukten sollte klar verständlich und schnell erkennbar darstellen, aus welchem Haltungssystem das Tier stammt, dessen Milch oder Fleisch wir konsumieren. So kann der Verbraucher selbst entscheiden, welche Form der Tierhaltung er mit seinem Kauf unterstützt.

Da die Mehrheit der Bevölkerung die Massentierhaltung ablehnt, wird der Konsum der industriell hergestellten Nahrung zurück gehen und die Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung werden verringert.

Düngeregeln verschärfen, Gülletourismus stoppen

Deutschland muss die Düngeregeln sofort und konsequent verschärfen. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik entsprechend verklagt.

Damit ließen sich nicht nur wirksame Maßnahmen gegen die Güllefluten und für den Schutz des Trinkwassers einleiten. Darüber hinaus müsste aufgrund mangelnder Entsorgungsmöglichkeiten die Produktionskapazität der Agrarfabriken reduziert werden. Eine Abnahme von Massentierhaltung reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen.

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