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Kommunaler Klimaneutralitäts-Plan

Nach dem völlig unzureichenden Klimaschutzplan 2030 ist vor der Klimaneutralität. Wie das? Ganz einfach: Wenn sich die Bundesregierung dem wirksamen Klimaschutz verweigert, muss der Klimaschutz ‚von unten‘ kommen. Das Klimabündnis Hamm schlägt daher einen kommunalen Klimaschutzplan vor.

Klimaschutz ist Schwerstarbeit. Es wird nicht die eine Maßnahme geben, die ‚wie von Zauberhand‘ den Klimawandel von diesem Planeten fegt. Wer seine Hoffnungen auf noch nicht erfundene Technologien setzt, sollte lieber Lotto spielen.

Die Zivilgesellschaft ist also gefordert, endlich den Aufbruch zu wagen, um dort mutig die Zukunft zu gestalten, wo die Bundesregierung aus Angst vor der Wahlurne gescheitert ist. Dabei kommt den Kommunen in Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Denn Klimaschutz muss vor allem vor Ort ansetzen, dort, wo Menschen zusammen leben und Politik gestalten.

Die Rechnung ist dabei ganz einfach: Ist jede Kommune in Deutschland klimaneutral, ist das Land auch klimaneutral. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aber zwei Dinge erforderlich. Zum einen müssen die Kommunen tatsächlich den Willen äußern, ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz wirklich leisten zu wollen. Zum anderen muss die bürgerliche Zivilgesellschaft eingebunden werden – von Anfang an, mit maximaler Transparenz und Ernsthaftigkeit insbesondere von Politik und Verwaltung.

Das Klimabündnis Hamm schlägt vor, dass jede Kommune einen Klimaneutralitäts-Plan entwirft.

Ziel des Klimaneutralitäts-Plans in den Kommunen ist es, sicher zu stellen, dass mit maximaler Geschwindigkeit die Treibhausgase unter Beteiligung der Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene reduziert werden und Hemmnisse auf diesem Weg unverzüglich identifiziert und benannt werden.

Folgende fünf Punkte setzen dabei den Rahmen für den Klimaneutralitäts-Plan:

  1. Ziel der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ist die Unterstützung der nationalen Aufgabe zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.
  2. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet sich die Kommune in einem Ratsbeschluss zur Klimaneutralität bis spätestens 2035.
  3. Der Ratsbeschluss erfolgt bis Ende 2020.
  4. Mit Blick auf die anvisierte Klimaneutralität stellt die Kommune in dem zuständigen Fachausschuss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft (z.B. in Formaten wie ‚Runder Tisch‘ oder Sektor-Arbeitsgruppen für Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen, Strom usw.) die bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand und erstellt einen Klimaneutralitäts-Plan.
  5. Die Kommune stellt insbesondere über die hauptamtlich Verantwortlichen für Umwelt und Klimaschutz (z.B. den Umweltschutzbeauftragten) sicher, dass eine Einbindung der Zivilgesellschaft bei maximaler Transparenz der Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen des Klimaneutralität-Plans gewährleistet ist.

Das Klimabündnis Hamm fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich vor Ort für Klimaschutz und Klimaneutralität einzusetzen und den Klimaneutralitäts-Plan auf die Agenda der kommunalen Gremien zu bringen.

 

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