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Kommunales Leitbild ‚Treibhausgasneutralität‘

Was kommt nach dem Klimanotstand? Um diese Frage zu beantworten, benötigt man keine neuen Maßnahmenpakete, sondern klare Zielvorgaben. Entscheidende Voraussetzungen für erfolgreichen Klimaschutz sind Mut und Entschlossenheit

Ein Debattenbeitrag anlässlich des 1. Klimanotstandskongresses in Berlin

Im Herbst 2019 muss nüchtern festgehalten werden, dass trotz großer Erfolge der Klimaschutzbewegung es bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist, einen wirksamen Klimaschutzplan für Deutschland zu entwerfen. Millionen Menschen auf den Klima-Demos und mutige Aktionen zivilen Ungehorsams zum Trotz weigert sich die Bundesregierung, mit dem Klimaschutz ernst zu machen.

Auch die erfolgreiche Kampagne „#Klimanotstand in jeden Rathaus„, die das Klimabündnis Hamm im Frühjahr 2019 gestartet hatte, konnte diese Verantwortungslücke nicht schließen. Trotz zahlreicher Ratsbeschlüsse zum Klimanotstand mangelt es an einer mutigen und entschlossenen Umsetzung eines wirksamen kommunalen Klimaschutzes. Die Angst in Politik und Verwaltung vor den Veränderungen, die unserer Gesellschaft bevorstehen, ist geradezu mit Händen greifbar. Dies führt dann z. B. dazu, dass eine Auseinandersetzung über den Begriff ‚Klimanotstand‘ geführt wird, statt sich mit Inhalten zu beschäftigen.

‚Klimanotstand‘ als Kampagnenbegriff

Doch gerade dieser Ausdruck hat dem kommunalen Klimaschutz wie ein Elektroschock neues Leben eingehaucht. Die Begrifflichkeit „Klimanotstand“ stellte JuristInnen in Gemeinden, Städten und Ländern plötzlich vor die Notwendigkeit, Stellung zu beziehen. Damit war aber auch gleichzeitig der positive Effekt erzielt worden, dass Verwaltung und Politik auf lokaler Ebene aus ihrem Alltagstrott heraus gerissen wurden. Sie mussten sich dem Thema „Klimaschutz“ von einer ganz neuen Seite annähern. Damit ist der Begriff „Klimanotstand“ als gesetzt zu betrachten in der Klimaschutzbewegung – nicht nur wegen seiner klaren Botschaft, sondern gerade auch wegen seines Widerspruchspotentials, .

Um auf einer inhaltlichen Ebene zu konkreten kommunalen Klimaschutzmaßnahmen zu kommen, reicht eine Begrifflichkeit jedoch nicht aus. Die Maßnahmen, die für einen wirksamen Klimaschutz auf kommunaler Ebene umzusetzen wären, sind längst bekannt.

Es gibt kein Erkenntnis- oder Wissensdefizit, sondern ein Handlungs- und Umsetzungsdefizit.

Um aus dieser Situation heraus zu wirksamen kommunalem Klimaschutz zu kommen, sind zwei Punkte wesentlich:

  1. Der Klimanotstand muss klar zu einer kommunalen Zielvorgabe führen. Diese lautet:
    Treibhausgasneutralität – mit 100% erneuerbaren Energien – sektorübergreifend.
    Dabei gilt es, die Budgetziele nach dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, um den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad zu begrenzen. Je nach kommunalem Reduktionsplan muss das Ziel in etwa 2035 erreicht werden.
  2. Die Zivilgesellschaft muss informiert und mobilisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort eingebunden werden und von den Maßnahmen der Kommune überzeugt sein. PolitikerInnen und MitarbeiterInnen der Verwaltung muss die Angst genommen werden, dass der Einsatz für wirksamen Klimaschutz sich negativ auf Wahlergebnisse und Arbeitsumfeld auswirken.

In den nächsten Wochen muss nun diese Idee eines „Leitbildes der kommunalen Treibhausgasneutralität“ in die Kommunen hineingetragen werden. Es reicht nicht mehr aus, die alten, unzureichenden Klimaschutzpläne zu entstauben und in neue Broschüren zu heften. Mit Mut und Entschlossenheit müssen die Akteure vor Ort sich verpflichten, dass ihre Kommune sich der Verantwortung für das Weltklima nicht entzieht.

Es geht um große gesellschaftliche Veränderungen, die bis hinein in die Gemeinden spürbar sein werden. Diese Veränderungen sind unvermeidlich. Je eher sich die Menschen dieser Herausforderung bewusst werden, um so hilfreicher für den Bestand von Zivilgesellschaft und Demokratie.

Das Leitbild ‚Treibhausgasneutralität‘ ist dabei die Landmarke, um dem Klimaschutz in den Kommunen Richtung und Ziel zu geben.

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