Skip to main content

‚Krise‘? Hat jemand ‚Krise‘ gesagt?

Mit der Ausrufung des Klimanotstands durch das Europaparlament hat die Krise in der Klimapolitik ein neues Niveau erreicht. Symptome für eine Krise weist aber auch die Klimaschutzbewegung auf. Die bisherige Strategie der permanenten Mobilisierung von Menschen und Fakten scheint an ein Ende gekommen.

In einem Interview, das sich mit seiner ungeschminkten Sachlichkeit wohltuend von den Erregungswellen bei Extinction Rebellion und dem Olympia-Projekt absetzt, bilanzieren die Frontfrauen der Klimaschutzbewegung, Luisa Neubauer und Nike Mahlhaus, den Zustand der Bewegung:

Neubauer: Aber ich nehme etwas wahr, was ich als kollektive Klimaerschöpfung beschreiben würde. Aber der Fatalismus ist trügerisch, denn es passiert etwas.

Mahlhaus: Wir haben dieses Jahr extrem viel erreicht. Aber ich stimme Luisa zu, es gibt jetzt diese Erschöpfung bei Fridays for Future. Das ist ganz klassisch, so ein Aktivismus-Burnout. Da sind wir von Ende Gelände etwas weniger anfällig für, weil wir schon ein paar Jahre protestieren, weil wir wissen: Das wird ein langer Kampf. Wenn man sich den Atomausstieg anschaut, 30, 40 Jahre, das ist ein Lebensprogramm.

Es muss auch dieser Bewegungs-Erschöpfung zuzuschreiben sein, dass in vielen Gruppen der Blick sich zur Zeit stark nach innen richtet. Denn in der Mitte der Legislaturperiode scheint es den Aktivistinnen langsam zu dämmern: Es drohen weitere zwei Jahre GroKo! Da nun auch das Klimapaket mehr der Rettung der großen Koalition dient als der Bewahrung der Schöpfung, sind die Möglichkeiten, auf die Politik Einfluss zu nehmen, für die Klimabewegung stark zusammengeschrumpft.

Extinction Rebellion, vertreten durch den Mitinitiator Roger Hallam, hat in dieser Situation den brutalen Angriff auf die öffentliche Meinung zum Mittel der Wahl auserkoren – mit einem wirren Mix aus Gewaltfantasien und Holocaust-Relativierung. Dieser Grad der eiskalt kalkulierten Emotionalisierung war dann doch derart überdreht, dass sich zunächst der deutsche XR-Ableger von Hallam distanzierte, um wenig später die Äußerungen Hallams als antisemitisch einzustufen.

Leider hat sich XR UK bis heute nicht gegen die Menschenverachtung von Roger Hallum positioniert. Diese narzisstische Aktion einer exponierten Einzelperson im XR-Gefüge macht deutlich, dass Extinction Rebellion wesentliche Grundlagen einer Aktionsgruppe zivilen Ungehorsams bis heute nicht geklärt hat. Ob es XR in dieser Form in ein paar Wochen noch geben wird, ist keineswegs gewiss.

Weniger unmenschlich, dafür aber menschlich naiv ist die Olympia-Aktion, in die sich die Scientists4Future verrannt haben. Auch hier muss man als Erklärung für den peinlichen Ausrutscher einer Beratungskooperation mit einem Kondom-Hersteller auf eine nicht aufgelöste Strategiekrise hinweisen. 90.000 Menschen in einem Stadion zum Ausfüllen von Petitionen zu animieren – das ist das politische Niveau von Mario Barth, lässt sich aber nicht in Deckung bringen mit dem bürgerlichen Selbstverständnis einer wissenschaftlichen Elite, die die politische Krise beim Klimaschutz über Faktenvermittlung auflösen will. Eine derartige politische Naivität hätte man ausgerechnet bei den Scientists4Future nicht vermutet.

Christoper Lauer weist in seiner Kritik an dem Petitions-Event unter der Überschrift „Wahlen als einziger Weg“ zurecht auf die Vorzüge unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin:

Deutschland als parlamentarische Bundesrepublik hat einen und genau einen durch das Grundgesetz legitimierten Weg, verbindliche, gesamtgesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen: Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen, Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene.

Der Hinweis des Ex-Piraten ist vor allem deswegen hilfreich, weil es ja bei der Klimakrise nicht um die Ausstattung eines Kinderspielplatzes in einem Neubaugebiet geht. Wer sich auch nur ansatzweise traut, in die verheerenden Aussichten auf das Weltklima einzutauchen, dem wird rasch klar: Wir haben es nicht mit einer deutschen Technologie-Krise, sondern mit einer globalen Systemkrise zu tun.

In dieser Krise hat Ende Gelände mit dem klar antikapitalistischen Kurs und der Anknüpfung an den Kampf gegen den Faschismus die souveränste Haltung. Doch das Besetzen von Kohlegruben ersetzt nicht das organisieren gesellschaftlicher Mehrheiten. Diese Mehrheit kann auch Fridays For Future nicht beschaffen, ist doch die Kerngruppe dieser Aktionsgemeinschaft zu den nächsten Bundestagswahlen zu großen Teilen nicht wahlberechtigt. Und ein Blick in die Altersstruktur Deutschlands macht rasch klar, dass mit der Jugend Mehrheiten nicht zu organisieren sind.

Und dennoch ist das Ringen um die Mehrheit in Gesellschaft und Politik nichts anderes als der entscheidende Kampf, den es zu gewinnen gilt:

Um hier voranzukommen, braucht man politische Macht und sie ergibt sich durch Wahlen, Koalitionen und Kompromisse. Dafür braucht man die Unterstützung von mehr Menschen, als heute schon überzeugt sind.
Nils Minkmar, SPIEGEL ONLINE

Minkmar weist darauf hin, dass der für wirksamen Klimaschutz notwendige Umbau der Gesellschaft nur durch demokratische Mehrheiten legitimiert erfolgreich umgesetzt werden kann. Wir brauchen keinen elektrischen Allradantrieb, wir brauchen eine neue Form von Mobilität. Wir brauchen keinen VeggyDay, wir müssen Landwirtschaft, Ernährung und Schöpfungsbewahrung neu in einem gemeinsamen Kontext denken. Wir brauchen keinen Kohleausstieg, wir brauchen eine nachhaltige, effiziente und gerechte Nutzung der Weltenergieressourcen.

Wir brauchen keinen Black Friday, sondern eine Besinnung auf die Grenzen dieses Planeten an jeder Stelle unseres hochkomplexen Alltagslebens.

Dieses globale Transformations-Projekt kann nur gelingen, wenn wir als Umweltbewegung – also von XR über Scientists4Future bis zum Naturschutzbund – die Begeisterung vom Aufbruch in eine neue Zukunft vermitteln können. Wir als Gesellschaft erreichen die zahlreichen Nachhaltigkeitsziele der UN – Klimaschutz ist nur eine Herausforderung unter zahlreichen, mindestens gleichrangigen Handlungsfeldern – wenn Menschen darin eine begründete Hoffnung auf ein besseres Leben finden. Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, um die Schritte in die neue Zukunft nun rasch und radikal anzugehen. Der Kompass, der den Weg weist, muss dabei klar auf Gewaltlosigkeit, Freiheit, Teilhabe, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sein.

Begeisterung, Hoffnung, Mut und Entschlossenheit dürfen aber keine flüchtigen Emotionen sein, sondern müssen als Grundhaltung diese Gesellschaft durch die Zeiten der Transformation tragen. Die Klimaschutzbewegung muss von dieser Grundhaltung durchdrungen sein, damit diese in Aktion und Kommunikation latent erfahrbar ist. Diese Grundhaltung lässt sich weder in Massen-Events noch durch hochemotionalisierte Gewalt-Kommunikation vermitteln.

Klimapolitik muss zur Machtfrage werden.

Wenn der Souverän – das Volk – sein Mandat erteilt, muss die Klimapolitik daher maßgeblich zur Wahlentscheidung beitragen. Wut und Frust aufgrund der Nichtbeachtung durch die RegierungspolitikerInnen in CDU, CSU und SPD ist nicht zielführend. Nur die konsequente Androhung von Machtverlust ist die Kulisse, die die Politik zum Handeln bewegen kann:

„Stop Klimakrise, Stop Groko“
Campact-Stoppschilder auf der Klima-Demo in Berlin

Damit steht die Klimaschutzbewegung nun an einem entscheidenden Punkt. Der Eintritt in die politische Kampfarena ist zwangsläufig, da die Zeit zu handeln angesichts der beschleunigten Klimakrise ausläuft. Ebenso kann eine Mehrheit nur als bunte, aber einem Ziel verpflichtete gemeinsame Bewegung errungen werden in unserer stark ausdifferenzierten postmodernen Gesellschaft. Die Strategieskizze bis zur Bundestagswahl ist klar zu benennen:

Jede Wahl ist Klimawahl

Und das gilt ab sofort.

 

Schreibe einen Kommentar