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Lehrreich: Unser Interview mit ‚Fridays For Future‘ Konstanz.

Konstanz von oben
Konstanz von oben. (C) Matthias Lohse, pixelio.de

Konstanz, eine Gemeinde am Bodensee mit 84.440 Einwohnern, hat am 2. Mai 2019 als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Darüber haben wir schon berichtet. Den Akteuren von Fridays for Future in Konstanz haben wir zu diesem historischen Erfolg gratuliert und fünf Fragen geschickt, weil uns natürlich interessiert, wie das gelingen konnte. Heute haben wir die Antworten erhalten. Wir meinen, dass die Einreicher der Kampagne ‚Klimanotstand‘ in anderen Städten daraus lernen können.

Bei FOCUS Online ist am 7. Mai 2019 ein Artikel dazu erschienen, der sehr lesenswert ist. Headline: „Mitglied bei Attac und CDU: So will Konstanzer OB ‚Klimanotstand‘ effektiv nutzen.“ – Wir haben den Bericht hier verlinkt und im PDF-Archiv verfügbar.

Hier nun die Antworten zu unseren Fragen, die wir nach Konstanz geschickt haben:

1. Wie kam es dazu, dass in Konstanz der Klimanotstand zum Thema wurde?

Anfangs haben wir von Fridays for Future in Konstanz uns rein darauf konzentriert, die freitäglichen Demonstrationen zu organisieren und so viele Menschen wie möglich zu erreichen, die aus Sorge um unsere Zukunft auf die Straße gehen. Zeitgleich mit unserer ersten Demo gab es bereits eine kleine Aktion von Extinction Rebellion Konstanz (XR) zum Klimanotstand. Immer freitags stand ab dann jemand von XR mit einem Handbanner zum Klimanotstand vor dem Rathaus. Wir haben dann relativ schnell beschlossen, als Fridays for Future dem Beispiel Basels zu folgen und alles daran zu setzen, die Kraft der Straße in einen Beschluss umzusetzen, damit auch in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen wird. 

2. Wie ist es gelungen, den Rat zu überzeugen, den Klimanotstand zu erklären?

Im Februar forderten wir den Klimanotstand bereits bei einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Aber das Entscheidende war, dass wir eine Resolution für den Gemeinderat erarbeitet haben. Aufbauend auf den Baseler Forderungen haben wir dabei überlegt, was ein Klimanotstand in Konstanz für ein Signal senden soll. Mit diesem Antrag sind wir in die wöchentliche Sitzung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gegangen, um diese zu überzeugen, unsere Resolution zur Abstimmung einzureichen.
Fünf von sieben Fraktionen konnten wir direkt beim ersten Gespräch überzeugen, später kam auch noch die CDU Fraktion mit an Bord und auch aus den Reihen der Freien Wähler unterstützten uns zwei Abgeordnete entgegen der Fraktionsmeinung.

Entscheidend waren also drei Dinge: Einerseits natürlich der große Druck auf der Straße. Zweitens die Gespräche unserer VertreterInnen mit den unterschiedlichen hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Und drittens, der strategisch aufgebaute Druck. Wir haben bereits vor der Abstimmung im Gemeinderat eine Pressekonferenz für den darauffolgenden Tag geplant und die Presse eingeladen – bundesweit, da Konstanz die erste Stadt in Deutschland war. Durch die große Präsenz von FfF Konstanz, XR Extinction Rebellion und anderen Bürgern in der Sitzung, sowie eine hohe Presse-Aufmerksamkeit und die Einladung aller Fraktionen zu der Pressekonferenz, wurde zusätzlich Druck aufgebaut, die Entscheidung positiv zu fällen und keinesfalls zu vertagen.

Besonders wichtig war uns der Punkt d) unserer Resolution (fridaysforfuture-konstanz.de/klimanotstand/), in dem es um das Eingeständnis der Stadt, ging die bisherigen Klimaziele klar zu verfehlen. Denn Politiker neigen leider dazu, die Situation schöner darzustellen als sie ist. Das wäre aber ein extrem falsches Signal gewesen, wenn man den Klimanotstand ausruft. Wir haben hierzu mit Parents for Future und Scientists4Future zusammengearbeitet und konnten den Abgeordneten im Gemeinderat gut erklären, warum genau Konstanz seine eigenen Klimaschutzziele für 2020 klar verfehlen wird. 

Das hat sich wirklich gelohnt, denn am 2. Mai wurde eine Vorlage verabschiedet, die voll und ganz unserer Vorstellung entsprach. Auch abschwächende Formulierungen aus der Verwaltung wurden wieder geändert. Dass der Klimanotstand einstimmig verabschiedet wurde zeigt, wie wirkungsvoll unsere Arbeit war und ist. [Link zum Beschluss]

3. Was wird sich in Konstanz nun verändern?

Durch den Klimanotstand wird dem Klimaschutz oberste Priorität in allen Entscheidungen des Gemeinderates eingeräumt- und das ist ganz und gar keine Symbolpolitik. Denn ab Juni wird jede Vorlage von Verwaltung und Gemeinderat auf ihre Konsequenzen auf die Umwelt geprüft. Bei negativen Folgen ist die Vorlage abzulehnen, andernfalls ist stets die umweltfreundlichere Alternative zu bevorzugen. Wir von Fridays for Future werden den Handelnden auch zukünftig genau auf die Finger schauen – jetzt erst recht. Und auch unsere Demos gehen weiter: Wir streiken bis ihr handelt!

Wir wollen aber auch, dass der Klimanotstand sichtbar wird. Es muss ein „Ruck“ durch die Bevölkerung gehen und das Thema ganz neu in jedem Haushalt, jeder Familie diskutiert werden. Auch der Oberbürgermeister hat sich verpflichtet, den Umweltschutz anders als bisher nicht alle 4 Jahre öffentlich in einem Bericht zu behandeln, sondern von nun an halbjährlich ​ in unterschiedlichen Formaten über Fortschritt und – ganz wichtig – Schwierigkeiten zu berichten.

4. Wie wird sich diese Entscheidung auswirken in Baden-Württemberg und Deutschland?

Uns ist bewusst, dass Konstanz nur einen begrenzten Einfluss auf die Entwicklung der Emissionen in Baden-Württemberg hat. Klar ist aber auch, dass die Resolution des Gemeinderats explizit fordert: „Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.“ Die Stadt Konstanz ruft also zu konkreten Maßnahmen auf, und so haben wir es schon in den vergangenen Tagen maßgeblich geschafft, einen großen Einfluss auf die deutschlandweite Diskussion zum Klimaschutz zu haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte als Reaktion auf die Entscheidung in Konstanz mehr Unterstützung des Bundes und einen „Masterplan für das Klima“.

5. Wie soll es in Konstanz nun konkret weitergehen?

Wir lassen nicht locker. Der Druck, den wir auf der Straße aufbauen, wird groß bleiben! Jedoch werden wir auch weiter direkt mit den EntscheidungsträgerInnen hier in Konstanz zusammenarbeiten, um nun schnell echte Fortschritte zu erreichen. Zu diesem Zweck erarbeiten wir zurzeit konkrete lokale Forderungen, die wir aus den bundesweiten Forderungen von FfF ableiten, insbesondere aus der Forderung, Deutschland müsse bis spätestens 2035 Nettonull-Emissionen erreichen. Diese wissenschaftlich fundierten Forderungen werden wir auf unserer ersten grenzübergreifenden Demonstration mit dem Motto „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ vorstellen, die am 11. Mai aus der Schweiz über die Grenze nach Konstanz führen wird. Dabei geht es uns auch darum, das derzeitige Medieninteresse am Konstanzer Klimanotstand effektiv zu nutzen und wichtige Forderungen zu formulieren, die auch für andere Städte gelten könnten.

Kontakt:
Philipp Witte, Stv. Pressesprecher
Fridays For Future Konstanz
Web: fridaysforfuture-konstanz.de
E-Mail: fridaysforfuture-kn@riseup.net


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Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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