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LINKE Hamm fordern: RWE-Aktien verkaufen!

Logo Die LinkeFür die nächste Ratssitzung am 23.03.2021 fordert DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm erneut den Verkauf der RWE-Aktien, die sich im Besitz der Stadtwerke Hamm befinden. Dieser Ratsantrag wurde als Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter (SPD) veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der Zukunft.

RWE gehört zu den größten CO2 Produzenten in Europa. Das Unternehmen macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profit auf Kosten zukünftiger Generationen. 2019 hat der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand ausgerufen. Diese Verantwortung der Stadt erstreckt sich auch auf ihre Tochtergesellschaften.

Das Festhalten der Stadtwerke Hamm an über 13.000 Aktien ist sowohl ökologisch, als auch gesellschaftlich nicht mehr zu verargumentieren.

Ein Blick über die Stadtgrenze zeigt, wie anderswo mit dem Klimasünder RWE umgegangen wird. Nachdem die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bereits 2019 den Verkauf von 1,6 Millionen Aktien beschlossen hat, zeichnet sich nun eine erneute Debatte ab. Die neue Mehrheit aus CDU und Grüne streben ein „nachhaltiges Anlagemodel“ an und denken nun offen über den Verkauf der verbliebenen knapp fünf Millionen Aktien nach.

Wir beantragen, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, den sofortigen Verkauf aller RWE-Aktien in die Wege zu leiten, auch mit Blick auf den zu beschließenden Haushalt.

Diese Forderung der Linken ist nicht neu.

Bereits mit einem Ratsantrag im April 2020 forderte die LINKSFRAKTION die Stadt auf, den Verkauf von RWE Aktien der Stadtwerke in die Wege zu leiten.

Florian Meyer, DIE LINKE, Mitglied im Umweltausschuss, erklärte damals:

“Der Rat der Stadt Hamm hat den Klimanotstand ausgerufen. Diese Verantwortung der Stadt erstreckt sich auch auf ihre Tochtergesellschaften. Auf unsere Anfrage im Wirtschaftsausschuss räumte die Stadt den Besitz von über 13.000 Aktien des Klimasünders durch die Stadtwerke ein. Damit unterstützt die Stadt mittelbar die Verschärfung der Klimakrise und setzt, anstatt mit dem Geld entsprechend seines Beschlusses die Zukunft zu gestalten, auf ein Geschäftsmodell, dass der Vergangenheit angehört. Wir fordern die Stadt auf, sofort den Verkauf aller RWE Aktien umzusetzen.”

Meyer weiter:

“Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Wissenschaft ist sich einig, dass – wenn wir nicht schnell drastische Maßnahmen ergreifen – die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen wird. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Das Unternehmen macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profite auf Kosten zukünftiger Generationen. Doch der Ausstieg aus der Braunkohle ist unvermeidlich und muss schnellstmöglich geschehen, um die Klimakrise abzumildern.”

Er sieht vor Ort großen Nachholbedarf:

„Als Reaktion auf die gesellschaftliche Debatte zum Klimawandel hat die große Koalition in Hamm ein inhaltsloses Papier verabschiedet, dass sie auch noch frech “Klimaaktionsplan” nannten. Ein Sammelsurium von Maßnahmen, die ohnehin bereits vorgesehen waren und ein paar kleine Gesten sollen den Hammer Beitrag zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels darstellen. Gleichzeitig will man den Logistikstandort Hamm, mit all seinen negativen Begleiteffekten für Umwelt und Arbeitswelt ausbauen und verschleppt die Energiewende. Das passt nicht zusammen und zeigt, dass es weiterhin massiven Druck von der Straße braucht.”

Im Mai 2019 habe ich dazu diesen Artikel geschrieben:

LWL: Verzögerungstaktik beim Verkauf der RWE-Aktien

Uli Mandel

Gründer, Administrator und Koordinator des Klimabündnis Hamm. Motto: "Taten, statt warten!“ oder "Auch ein Schritt zurück kann Fortschritt sein." Wer in meinen Beiträgen Fehler findet, sollte sie nicht behalten. Bitte per Mail zuschicken!

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