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Mönchengladbach: Klimanotstand in den Mühlen der GroKo

In Mönchengladbach werden die Geschicke der Stadt von einer großen Koalition aus CDU und SPD gelenkt. Hier lässt sich wunderbar nachvollziehen, wie ein existenzielles Thema zur Munition bei der Parteienpolitik verkommt.

CO2-Emissionen in Deutschland. Grün: Emissionen bis 2018 nach Zahlen des Umweltbundesamtes. Blau: exemplarische lineare Emissionsminderung, die einem fairen Beitrag Deutschlands zu den Paris-Zielen entsprechen könnte. Quelle: Stefan Rahmstorf

Eigentlich ist die Geschichte glasklar: Deutschland hat noch ein Restbudget von 7,3 Gigatonnen CO2-Emissionen, wenn das 1,5°-Ziel gehalten werden soll. Danach befindet sich unser Land im Bereich der Verantwortungslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen rasch Maßnahmen greifen, da die Zeit für wirksamen Klimaschutz ausläuft.

Das weiß man auch in Mönchengladbach. Daher gibt es in der Stadt auch eine Initiative, die den Klimanotstand ausrufen will (eigener Bericht). Die CDU in der Rheinland-Metropole hat wie fast überall in Deutschland schon Probleme mit der Begrifflichkeit. Eine inhaltliche Debatte zu den notwendigen Maßnahmen verweigert diese Partei schon traditionell.

Die SPD dagegen hat bei der Suche nach Kompromissen zunächst den Begriff ‚Klimanotstand‘ geopfert. Denn auf keinen Fall darf das gute Klima in der Zusammenarbeit mit der CDU gefährdet werden, wie auch die Rheinische Post berichtete:

„Kurzzeitig soll das in den Fraktionen der mit der SPD zur Groko verpartnerten CDU zu irritationsbedingten Hitzewallungen gekommen sein.“

Auf unsere Frage, ob denn die SPD in Mönchengladbach der Bürgeranregung zum Klimanotstand zustimmen würde, antwortete der Fraktionschef Felix Heinrichs (der volle Wortlaut der Antwort findet sich unten im Text):

„Die SPD-Fraktion ist bereit, auch die Symbolik zu unterstützen, damit der ernsthafte Wille deutlich wird. Viel wichtiger ist jedoch die Entwicklung und Beachtung konkreter Maßnahmen. Genau diesen Weg gehen wir nun mit den anderen Fraktionen im Rat.“

Es ist schon erschreckend, dass die Symbolik immer dann in den Hintergrund geschoben wird, wenn es gilt, das eigene Politikversagen zu vertuschen. Und so bemerkt die Kommentatorin der Rheinischen Post süffisant:

„Inzwischen haben Opposition und der klimanotstandsfordernde Bürger sicherlich zwischen den Zeilen gelesen, dass das ambitioniert wirkende Papier ihr Anliegen nicht wirklich ersetzt.“

Und so beinhaltet der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Mönchengladbacher GroKo ein Sammelsurium von Ideen ohne klares Ziel: Weder CDU noch SPD wollen die 1,5°-Marke einhalten. Konkrete Maßnahmen, die einen wirksamen Klimaschutz umsetzen würden, sind nicht überliefert. Es ist eben ein Ergebnis der reinen Machtarithmetik.

Damit spielt sich in Mönchengladbach das gleiche Drama wie im bundespolitischen Berlin ab: Statt der eigenen Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken, wird um alles mögliche gerungen. Nur für den Klimaschutz gibt es keinen Fortschritt, der den Weg in die Heißzeit stoppen wird.

 


Frage Klimabündnis Hamm:

Wird die SPD in Mönchengladbach der Vorlage der Verwaltung zustimmen?
Wird die SPD der Bürgeranregung nach §24 der Gemeindeordnung NRW zustimmen?

Antwort Felix Heinrichs (SPD):

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach teilt die Sorge der Antragsstellenden. Wir können nicht so weiterleben und weiterwirtschaften wie bisher. Wir müssen Ressourcen schonen und Nachhaltigkeit beachten, damit wir nicht in kurzer Zeit von den klimatischen Folgen eingeholt werden. Dabei sind wir in Mönchengladbach, in Deutschland und in Europa nicht alleine auf der Welt. Nur globale Vereinbarungen und ein tatsächliches Einhalten der ambitionierten Vorgaben können dazu beitragen, die Erderwärmung zu drosseln.

Die SPD-Fraktion ist bereit, auch die Symbolik zu unterstützen, damit der ernsthafte Wille deutlich wird. Viel wichtiger ist jedoch die Entwicklung und Beachtung konkreter Maßnahmen. Genau diesen Weg gehen wir nun mit den anderen Fraktionen im Rat. Klimaschutz kann nur gemeinschaftlich gelingen, da es um viele kleine Schritte geht und auch um Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, alles sei bereits gut in Mönchengladbach. Nein, auch wir vor Ort müssen neue Wege gehen und auf Innovationen setzen.“

 

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