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Mönchengladbach: SPD und CDU gegen Klimanotstand

Am 26.06.2019 wird im Beschwerdeausschuss über die Bürgeranregung zum Klimanotstand in Mönchengladbach verhandelt. Die Verwaltung empfiehlt eine Ablehnung des Antrags. Eine Mehrheit aus CDU und SPD wird der Ratsempfehlung folgen. Dabei ist der Klimaschutzplan der Stadt völlig unzureichend.

In der uns vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung in Mönchengladbach wird die Bürgeranregung zum Klimanotstand mit dem Verweis auf das bereits existierende Klimaschutzkonzept abgelehnt. Zwar erkennt die Verwaltung an, dass eine Bedrohungslage beim Weltklima existiert. Die Verantwortung, selber mehr Engagement zu zeigen, wird aber abgelehnt:

„Eine Einhaltung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist ohne überregionale klimafreundliche Rahmenbedingungen nicht möglich. Grundlage hierfür sollte ein Klimaschutzgesetz des Bundes bilden.“
Stellungnahme Stadtverwaltung Mönchengladbach

Ausdrücklich verweist das Schreiben auf das Klimaschutzkonzept der Kommune. Damit hat sich Mönchengladbach folgende Leitplanken gegeben:

  • Reduktion der CO2-Emissionen um 10% alle fünf Jahre
  • Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis spätestens 2030 (Basisjahr 1990).

Diese Vorgaben sind verheerend. Hier hat die Kommune bereits den Klimaschutz aufgegeben. Denn nach aktuellem Stand der Forschung muss Deutschland bis Mitte der 2030er Jahre ein Netto-Null bei den Treibhausgas-Emissionen erreichen. Mönchengladbach ist offensichtlich nicht bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.

Aktuell läuft eine Petition, um den Klimanotstand in Mönchengladbach zu unterstützen. Wir rufen alle Menschen, die wir erreichen können, dazu auf:

ZEICHNET DIESE PETITION!

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