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Münster: Am Klimanotstand gescheitert

Die Stadt Münster wird weiterhin Steuergelder für den Betrieb des Regionalflughafens Münster/Osnabrück (FMO) ausgeben. Damit scheitert auch die Anstrengung, dass die Kommune klimaneutal wird.

In seinem Antwortschreiben auf eine Bürgeranregung stellt der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) klar, dass die Stadt Münster für die Sanierung des FMO weitere Subventionen bereitstellen wird. Begründet wird der Einsatz von Steuergeldern für diese fossile Infrastruktur mit wirtschaftspolitischen Überlegungen:

„Der Aufsichtratsvorsitzende der FMO GmbH hebt in dem genannten Artikel hervor, dass der FMO mit seiner Wertschöpfung und den direkt und indirekt von ihm abhängigen Arbeitsplätzen ein unverzichtbarer Standortfaktor für die Region ist.“

Damit ist das Konzept, in Münster bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen, gescheitert. Die Treibhausgasemissionen des FMO und der entsprechenden Flugbewegungen müssen bilanztechnisch der Stadt Münster anteilig zugeschlagen werden – aufgrund der anhaltenden Subventionierung durch die Kommune.

Steuergelder für Treibhausgas-Emissionen

Zu den klima- und umweltschädlichen Subventionen gehören die Kosten, die für den Betrieb des FMO jedes Jahr ausgegeben werden. Trotz aller Anstrengungen betrug das Defizit im Jahre 2017 nach Wertberichtigung rund 21.7 Millionen Euro, im Jahr 2018 rund 6.5 Millionen Euro, zu entnehmen den Berichten zum Beteiligungsmanagement der Stadt Münster sowie in den Geschäftsberichten der Stadtwerke Münster.

Entsprechend wird der Status von Münster im Blick auf Maßnahmen gegen den Klimanotstand nun als ‚unzureichend‘ bewertet.

Die Bürgeranregung, in der ein Ende der Subventionen für den FMO gefordert wird, ist in keinem städtischen Gremium zur Abstimmung gestellt worden. Die Entscheidung, die Bürgeranregung nicht in den politischen Prozess einzuspeisen, hat Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) selbstständig getroffen.


Text der Bürgeranregung nach §24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zum Ausstieg der Stadt Münster aus der Beteiligung am Flughafen Münster/Osnabrück FMO:

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, eine Planung für den Ausstieg aus der Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH, Münster, an der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH, Greven vorzulegen unter Berücksichtigung folgender Aspekte:

  • Ausstiegszeitraum: 2 bis 4 Jahre
  • Nutzung freiwerdender Mittel für den Ausbau ÖPNV
  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei Ersatz innerdeutscher Flüge durch Bahnverkehr.

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