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Münster Alte Salzstraße

Münster: Der Klimaplan nach dem Klimanotstand

Wie weiter nach dem Klimanotstand? Diese Frage haben sich in den letzten Monaten zahlreiche Kommunen gestellt. Die Antwort darauf gab Münster in einer historischen Ratssitzung.

Die Ratssitzung unter Corona-Bedingungen in der Halle Münsterland am 28.08.2020 dürfte auch in der bewegten Münsteraner Stadtgeschichte einen besonderen Stellenwert zugewiesen bekommen. Angetrieben von ÖDP, Piraten und Linken formierte sich eine politische Mehrheit gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Diese Konstellation zeigte endlich den notwendigen Willen, den Versprechungen zum Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen – gegen den Widerstand von CDU und FDP.

Langer Weg in die Zukunft

Was an jenem August-Mittwoch in handfeste Politik gegossen wurde, hatte seinen Anfang genommen im Mai 2019.

Als dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen hatte Münster den Klimanotstand erklärte und damit wesentlich zum Erfolg der Kampagne „Klimanotstand in jedem Rathaus“ beigetragen. Ein Grund für den Erfolg dürfte die Mobilisierung der Zivilgesellschaft durch die jungen Fridays For Future gewesen sein mit dem Höhepunkt der Großdemo im September 2019 mit 20.000 TeilnehmerInnen.

Doch die Freude der Klima- und UmweltschützerInnen währte nur kurze Zeit, wurde doch rasch deutlich, dass allein das Ausrufen eines Notstandes keineswegs zu einem Plan gegen die Klimakrise führen würde. Zwar hatte Münster – wie zahlreiche Kommunen in Deutschland auch – einen kommunalen Klimaschutzplan. Dieser war zum einen völlig unzureichend, um die Klimaerwärmung bei 1.5°C zu stoppen, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Zum anderen wurden die in dem Plan enthaltenen Maßnahmen nicht umgesetzt und selbst die schwachen eigenen Ziele verfehlt.

In einem offenen Brief hat sich das Klimabündnis Hamm im Mai 2019 an den Klimabeirat gewandt und auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen hingewiesen:

„Das Klimabündnis Hamm appelliert daher an den Klimabeirat der Stadt Münster, die notwendigen Zielvorgaben für Münster – das Einhalten des 1,5°-Ziels – festzuschreiben, insbesondere ein Erreichen von NettoNull bei den Treibhausgas-Emissionen. Bei der Festlegung der Zielvorgaben sollten die Stellungnahmen von FridaysForFuture und Scientist4Future herangezogen werden.
Das Klimabündnis Hamm wünscht dem Klimabeirat Münster ausreichend Entschlossenheit und gesellschaftliche Durchsetzungskraft, um diese Vorgaben in den Klimaschutzplan zu integrieren.“

Der Druck auf die Politik musste also erhöht werden für einen wirksamen Klimaschutz. Fridays For Future Münster mit der Unterstützung zahlreicher anderer Klima- und Umweltschutzgruppen gelang es nochmals, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Im Dezember 2019 beschloss der Rat der Stadt Münster, die Klimaneutralität bis 2030 umzusetzen:

„Über das Handlungsprogramm hinaus bekennt sich der Rat zu dem Ziel, alsbald – möglichst bis 2030 – klimaneutral zu werden. Dazu sollen Gestaltungsmöglichkeiten ausgelotet werden, die wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen zu einer Umsetzungsstrategie geführt werden.“
Niederschrift über die 43. Sitzung (Verabschiedung Haushalt 2020) (öffentlicher Teil) des Rates am Mittwoch, 11.12.2019

Zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln zum Klimaschutz stimmte der Rat mit einer breiten Mehrheit für die Bereitstellung von 40 Mio. Euro in den Jahren 2020 bis 2023. Mit diesem Ratsbeschluss konnte sich Münster als Vorreiter-Kommune beim Klimaschutz in Deutschland präsentieren – auf dem ersten Blick.

Kein wirksamer Klimaschutz ohne Kontrolle

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses von Dezember 2019 stand nun die Klimaschutzbewegung in Münster vor einer neuen Herausforderung: Wie sollte sichergestellt werden, dass tatsächlich 40 Millionen Euro für wirksamen Klimaschutz ausgegeben werden? Verschiedene Strategien wurden erörtert, und in der Diskussion wurden rasch zwei Aktionsfelder offengelegt: Zum einen wurde klar, dass die Verwaltung der Stadt Münster ein wesentliches Hemmnis bei der Umsetzung der von Ratsbeschlüssen für den Klimaschutz in der Vergangenheit dargestellt hat. Zum anderen war es dem Klimabeirat der Stadt Münster in den letzten Jahren nicht gelungen, mit seinem Fachwissen die Entscheidungen der Politik derart zu prägen, dass Münster seine Treibhausgasemissionen ausreichend reduzieren konnte.

Um die Stadt Münster auf ein konkretes Maßnahmenpaket festlegen zu können, wurde mit der Unterstützung von German Zero das Projekt „Klimaentscheid“ ins Leben gerufen. Aufgrund der besonderen Randbedingungen in Münster – es lag ja bereits ein Ratsbeschluss zur Klimaneutralität vor – entschied sich das Kampagnenteam für einen weiteren Ratsantrag, der über die ÖDP, die Piraten und die Linke mit einem Antrag auf sofortige Beschlussfassung in den Rat gelangte.

„1. Der Rat der Stadt Münster möge beschließen,
– dass die Verwaltung beauftragt wird, rechtzeitig einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan (inkl. Stellenbedarf und Benennung der zentralen Handlungsfelder) zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität1 bis 2030 erreicht wird;
– dass dieser Maßnahmenplan durch die Verwaltung unter Hinzuziehung der Expertise des Klimabeirats erstellt wird;
2. Der Rat der Stadt Münster möge fernerhin beschließen, dass der Maßnahmenplan
– von der Verwaltung so rechtzeitig vorgelegt wird, dass er vom Rat der Stadt Münster spätestens im Juli 2021 beschlossen werden kann.
– spätestens ab August 2021 umgesetzt wird;
– für die Bürger*innen nachvollziehbar aufzeigt, wie viel CO2 pro Jahr in welchen Bereichen eingespart werden soll.
3. Der Rat der Stadt möge ergänzend beschließen, dass
– die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem Monitoringverfahren überprüft, dokumentiert und barrierefrei allen Bürger*innen zur Verfügung stellt;
– die Verwaltung bei Feststellung des Nichterreichens der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleitet;
– der/die Oberbürgermeister*in jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand des Monitoringverfahrens öffentlich Rechenschaft ablegt;
– bei allen zukünftigen Ratsentscheidungen deren Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2030 in der Beschlussvorlage deutlich gemacht werden müssen.“
Antrag an den Rat A-R/0062/2020

Die Frage war nun, ob es innerhalb weniger Tage gelingen würde, eine Mehrheit in Stadtrat zu gewinnen für einen derart detaillierten Kontrollauftrag für die Verwaltung mit einer Aufwertung des Klimabeirats.

Die einmalige Gelegenheit

Wenige Monate vor der entscheidenden letzten Ratssitzung, in der auch der Klimaentscheid-Antrag behandelt werden sollte, war die Kooperation der Grünen mit der CDU in Münster beendet worden. Auslöser war u.a. die Unterstützung der Grünen für einen Antrag der SPD – ausgerechnet zu den Themen Klimaschutz und Verkehrswende. Mit den Stimmen der Grünen und gegen die Stimmen der CDU hatte sich der Rat der Stadt Münster gegen den Ausbau der B51 ausgesprochen.

Zu dem Zeitpunkt, als der Klimaentscheid-Antrag vorbereitet wurde, hatten sich also die bisherigen Fronten im Münsteraner Stadtrat aufgelöst und eine Politik mit offenem Visier erschien möglich. Im Schatten der Kommunalwahl bestand nun für die Parteien die Chance, sich in zentralen gesellschaftlichen Fragen wie dem Klimaschutz deutlich zu positionieren. Es bot sich also die einmalige Gelegenheit, in der letzten Ratssitzung mit dem Antrag alles auf eine Karte zu setzen.

Parallel zum Klimaentscheid wurden darüber hinaus von den Fachexperten der Umweltgruppen Gespräche über eine verbesserte Gebäudedämmung geführt. Denn gerade die Klimawende bei der Gebäudewärme stellt auf kommunaler Ebene eine enorme Herausforderung dar, ohne deren Bewältigung eine Klimaneutralität unerreichbar bleiben würde. Die Kommunikation mit den Parteien deutete rasch darauf hin, dass eine progressive Mehrheit von ÖDP, Piraten, Linken, Grünen und SPD einschließlich einzelner fraktionsloser Ratsmitglieder möglich wäre.

Ratssitzung Halle Münsterland, 28.08.2020

Erfolg für den Klimaschutz

Bis kurz vor Beginn der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl blieb es offen, in welcher Konstellation sich eine Zustimmung finden würde. Doch in der Debatte wurde rasch klar, dass an diesem Abend eine entschlossene Mehrheit den Weg für wirksamen Klimaschutz in Münster bereiten würde. Sowohl der Klimaentscheid als auch die Anträge zu höheren Dämmstandards fanden ausreichende Ja-Stimmen.

Zur Ratssitzung hatte die Verwaltung eine Liste mit rund 70 Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt einschließlich einer Abschätzung des Treibhausgas-Einsparpotentials. Damit liegt nun eine belastbare Arbeitsgrundlage vor, um den Fahrplan zur Klimaneutralität zu konkretisieren.

Für die Umwelt- und Klimaschutzgruppen in Münster, die mit Mahnwache und Pressekonferenz bis zu Beginn der Ratssitzung für ihre Positionen und Anträge kämpften, konnte der Abend nicht besser verlaufen. Beschlusslagen, die teilweise über Jahrzehnte nicht zum Zuge kamen, fanden am 28.08.2020 endlich eine Mehrheit. Damit wurde die Grundlage gelegt, dass der neu zusammengesetzte Rat nach der Kommunalwahl einen klaren Kurs auf Klimaneutralität setzen kann – mit der Expertise des Klimabeirates und mit klaren, kontrollierbaren Anforderungen an die Verwaltung.

Beispielhaftes Engagement

Es bleibt zusätzlich die Hoffnung, dass die inhaltliche Arbeit und das politische Engagement der Münsteraner Klima- und Umweltgruppen über die Grenzen der Stadt hinausstrahlt. Der Erfolg in Münster sollte anderen Gruppen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – Mut machen, den Kampf für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene weiterzuführen. Denn die Räte, die bei den anstehenden Kommunalwahlen ihr Mandat erhalten werden, müssen in den kommenden fünf Jahren die Weichen stellen – damit Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral ist.

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