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Münster Alte Salzstraße

Münster: Klimanotstand beschlossen!

Münster hat heute als dritte Kommune in NRW den Klimanotstand erklärt. Wie zuvor in Kiel, Tönisvorst und Herford hat die Bürgeranregung einer Einzelperson die Entscheidung ins Rollen gebracht. Gegenstimmen gab es von AfD und FDP.

FridaysForFuture und ParentsForFuture hatten die Anregung aufgegriffen und eine weitergehende Ratsentscheidung eingefordert. Dank politischer Gespräche und öffentlichem Druck konnte eine Mehrheit im Rat überzeugt werden.

„Die Aktion ‚Klimanotstand in jedem Rathaus‚ ist spätestens heute eine Massenbewegung geworden“, bilanziert Jürgen Blümer, Mit-Initiator der Aktion und Ansprechpartner für Scientists4Future in Münster. „Wir listen auf dem Portal klimanetz.org rund 100 Bürgereingaben an Kommunen in ganz Deutschland, in denen der Klimanotstand zur Entscheidung ansteht. Und täglich werden es mehr.“

Für Blümer hat die Entscheidung in Münster eine besondere Bedeutung, da die Stadt erst vor kurzem ein Klimaschutzkonzept verabschiedet hat. „Man hat in Münster erkannt, dass zum einen die bisherigen Ziele im Klimaschutz nicht ausreichen und zum anderen die notwendige Entschlossenheit bei der Umsetzung der Maßnahmen gefehlt hat“, erläutert Blümer. Noch im Herbst 2018 ist der Vorsitzende des Münsteraner Klimabeirats, Prof. Klemm, vom Vorsitz zurückgetreten mit der Begründung, dass der Klimaschutz in Münster einen höheren Stellenwert benötige.

„Münster muss nun mit aller Entschlossenheit den Klimabeirat aktivieren und mit den nötigen Befugnissen ausstatten, um die Klimawende einzuleiten“, fordert Blümer. „Als Sofortmaßnahmen sind Planungen und Bauvorhaben wie Hafencenter und Umgehungsstraßen zu stoppen und unter Klimaschutzaspekten völlig neu zu bewerten.“

Ingo Kennerknecht, Mitglied Tibet-Initiative Deutschland e.V. und Sprecher der Tibet Regionalgruppe Münster, hatte im März die Bürgeranregung zum Klimanotstand bei der Stadt Münster eingereicht. Am Telefon zu der Entscheidung befragt, antwortete er: „Ich beteilige mich an vielen Unterschriftenaktionen und da war die Bürgeranregung Klimanotstand eine davon. Ich gratuliere dem Klimabündnis, dass mit der Aktion ‚Klimanotstand in jedem Rathaus‘ einen großen Erfolg erreicht hat. Dieser ist auch untrennbar mit FridaysForFuture verknüpft, die zum richtigen Zeitpunkt parat standen.“

Während der Debatte im Münsteraner Rathaus wurde dem Ratsmitglied Martin Schiller (AfD) das Wort entzogen, da er sich im Zuge des Artensterbens auch das Aussterben der CDU wünsche.

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